Ein Bericht der Website "BuzzFeed" bringt Italiens Innenminister Matteo Salvini in Erklärungsnot: Vertreter seiner Partei sollen sich mit russischen Geldgebern getroffen und einen fraglichen wenn nicht sogar illegalen Deal ausgeschachert haben: Wahlkampfhilfen für die rechtspopulistische Lega im Gegenzug für Ölgeschäfte.
Hat Russland versucht, die Europawahl mit Geld zu beeinflussen? Und haben die Russen in Italiens rechtspopulistischer Partei Lega von Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini einen Partner gefunden? Ein Bericht der Website "BuzzFeed" legt dies nahe.
Demnach sollen sich Salvinis Berater Gianluca Savoini und zwei weitere Italiener im Oktober vergangenen Jahres mit drei russischen Vertretern getroffen haben. Bei dem Treffen im Metropol-Hotel in Moskau, gut sechs Monate vor den Europawahlen, soll es um ein großes Öl-Geschäft gegangen sein: Eine russische Firma sollte demnach Öl im Wert von 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) an den italienischen Ölriesen Eni verkaufen. Im Gegenzug sollten Gelder in Millionenhöhe an Salvinis Lega fließen.
"BuzzFeed" bezieht sich auf eine Audioaufnahme, die der Reaktion nach eigener Aussage vorliegt. Ein Transkript dessen, was angeblich gesprochen wurde, hat sie hier veröffentlicht.
Salvini: "Habe nie einen Rubel von Russland genommen"
Salvini sah sich durch den Bericht zu einer Stellungnahme genötigt und ließ wissen: "Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka an Finanzierung von Russland genommen." "BuzzFeed" drohte er indirekt mit Konsequenzen für die Berichterstattung: "Ich habe in der Vergangenheit Klagen angestrengt, und ich werde es wieder tun: heute, morgen und übermorgen."
Salvinis Aussage und der Bericht widersprechen sich nicht: Ob die bei dem Treffen in Moskau verhandelte Vereinbarung umgesetzt wurde und ob Salvinis Partei tatsächlich russische Finanzhilfen erhielt, ist laut "BuzzFeed" unklar.
In jedem Fall aber sieht "Buzzfeed" das Treffen als jüngsten Beleg für geheime Absprachen zwischen Moskau und rechtspopulistischen Parteien in Europa. "Ihr vorgebliches Ziel war ein Öl-Geschäft; ihr wahres Ziel war es aber, liberale Demokratien zu untergraben und ein neues, nationalistisches Europa im Verbund mit Moskau zu entwerfen", schrieb die Webseite zu dem Treffen der sechs italienischen und russischen Vertreter.
Russen begeistert von "europäischem Trump" Salvini?
Wer von russischer Seite teilgenommen hat, war laut "BuzzFeed" nicht zu klären. Auf italienischer Seite sei durch Savoini ein enger Vertrauter Salvinis mit von der Partie gewesen. "Salvini ist der erste Mensch, der ganz Europa verändern will", wird er aus der Audioaufnahme zitiert. Die Russen sollen von Salvini enthusiastisch als "europäischen Trump" gesprochen haben.
Savoini ist Präsident des italienisch-russischen Kulturvereins Lombardia Russia. Der Verein leitete der dpa auf Anfrage eine Redaktion Savoinis in italienischen Medien weiter. Darin tat er den Bericht als "blablabla" ab und erklärte, dass es für niemanden in der Lega Geld gegeben habe.
Die russische Politik steht seit längerem im Ruf, mit nationalistischen und populistischen Parteien und Politikern in Europa zusammenzuarbeiten, neben der Lega auch mit der AfD, der österreichischen FPÖ oder der französischen Nationalistin Marine Le Pen. Moskau kommentierte den Bericht zunächst nicht.
Das italienische Investigativmagazin "L'Espresso" - das der Opposition nahe steht - hatte im Februar einen Bericht veröffentlicht, wonach Geld aus Russland Salvinis Europawahlkampf finanzieren sollte. Salvini wies schon damals zurück, dass bei der Lega Gelder aus Russland angekommen seien.
Eine Gesetzeslücke hat es Parteien in Italien bis Januar ermöglicht, aus dem Ausland Spenden bis zu einem Betrag von 100.000 Euro anzunehmen. Seit einer Gesetzesänderung sind Parteispenden aus dem Ausland komplett verboten. (dpa/afp/mcf)
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