Der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kommt nach nicht einmal zwei Monaten im Amt nach Deutschland. Er will Europa zeigen, dass die Schuldenkrise überwunden ist. Ein heikles Thema aus der Vergangenheit könnte den Blick nach vorne aber trüben.
Sieben Wochen nach seinem Amtsantritt kommt der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin
Reparationen könnten auf die Tagesordnung kommen
Inwieweit wenige Tage vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs auch die griechische Forderung nach deutschen Reparationszahlungen eine Rolle spielen wird, ist noch unklar. Aus Mitsotakis' Umfeld hieß es, dass dieses Thema zwar immer in Gesprächen mit Deutschland erwähnt werde. Es solle aber bei dem Treffen mit Merkel keine dominierende Rolle spielen.
Griechenland hatte Deutschland im April - damals noch unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras - formell zu Verhandlungen über Reparationen für Kriegsschäden aufgefordert. Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia (ND) hatte diesem Schritt im Parlament zugestimmt. Vor drei Jahren hatte eine griechische Expertenkommission des Parlamentes die Ansprüche auf bis zu 290 Milliarden Euro geschätzt.
Für die Bundesregierung ist das Thema mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990 rechtlich und politisch abgeschlossen. In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem waren zahlreiche von Nazi-Deutschland angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die deutsche Haltung deswegen kürzlich in Frage gestellt. "Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend", heißt es in einem Gutachten zur Reparationsfrage. Griechenland habe - anders als Polen - nie auf Reparationen verzichtet und seine Ansprüche immer wieder geltend gemacht.
Am Sonntag jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs
An diesem Sonntag jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Überfall auf Polen zum 80. Mal. Auch aus Polen kommen immer wieder Reparationsforderungen, seit die rechtskonservative PiS-Partei an der Regierung ist. Eine formelle Aufforderung zu Verhandlungen wie die aus Griechenland gibt es allerdings nicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Sonntag am Weltkriegsgedenken in Polen teilnehmen.
Mitsotakis will bei seinem Deutschlandbesuch jedenfalls erst einmal die wirtschaftlichen Aspekte in den Vordergrund stellen. Er zeigt sich zu Beginn seiner Amtszeit wirtschaftsfreundlich und will mit Privatisierungen, Steuererleichterungen und Investitionen der griechischen Wirtschaft einen Schub geben. So hob er zwei Tage vor seinem Deutschlandbesuch alle Kapitalverkehrskontrollen auf, die seit 2015 in Griechenland galten. Damit will er zeigen, dass Griechenland nach der Schuldenkrise wieder ein normales Land innerhalb der Eurozone geworden sein soll. "Wir schlagen eine neue Seite auf", sagt er immer wieder. (mgb/dpa)
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