Altmaier, von der Leyen, Karliczek: Gleich drei CDU-Minister stehen seit Wochen in der Kritik. Inzwischen wird sogar über eine Neubesetzung der Posten spekuliert. Nun bekommen die umstrittenen Kabinettsmitglieder Rückendeckung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die CDU-Vorsitzende
"Die Kritik an einigen Unionsministern spiegelt nicht wider, was an Arbeit geleistet wird", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Wirtschaftsminister Altmaier habe eine Kontroverse über strategische Industriepolitik angestoßen, die absolut notwendig sei. Forschungsministerin
Die Arbeit sei "keine einfache in den Ressorts, aber sie wird gut geleistet", sagte Kramp-Karrenbauer.
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Auch Unions-Fraktionschef
Wenn Länder wie China eine sehr durchdachte und teils sehr aggressive Industriepolitik machen, müsse man reagieren und seine Position formulieren. "Wir sprechen gerne von einer wehrhaften Demokratie, wir müssen uns auch über eine wehrhafte Marktwirtschaft unterhalten."
Altmaier setzt sich in seinen Thesen für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen ist nach seiner Meinung eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich.
Seine große Sorge: Deutschland und Europa drohen bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz, dem autonomen Fahren oder der Batteriezellenfertigung für E-Autos abgehängt zu werden. (jwo/dpa) © dpa
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