Es ist ein Zeichen der Entspannung in den deutsch-russischen Beziehungen: Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise sind wieder die beiden Außenminister beim Petersburger Dialog. Über die riesigen Probleme zwischen beiden Ländern kann das aber nicht hinwegtäuschen.
Trotz tiefgreifender Differenzen setzt Bundesaußenminister
Lawrow schlug härtere Töne an. In der "Rheinischen Post" (Donnerstag) kritisierte er die westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise scharf.
"Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Die europäischen Haushalte vermissen dadurch Milliarden Euro, Zehntausende Arbeitsplätze werden verloren und nicht wieder geschaffen", sagte der russische Außenminister. Der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland sei perspektivlos.
Maas und Lawrow nehmen am Petersburger Dialog teil
Es habe auch früher Frostzeiten zwischen Russland und der Nato gegeben, sagte Lawrow. "Doch heute haben wir es mit einer besorgniserregenden Situation zu tun. Unter dem Druck aus Washington, das eigene geopolitische Ziele verfolgt, beteiligen sich die Nato-Länder an einer aggressiven antirussischen Politik."
Die Aufrüstung der Nato an den Grenzen Russlands könne das Risiko "unbeabsichtigter Zwischenfälle" erhöhen.
Maas und Lawrow trafen am Donnerstagnachmittag in Königswinter ein, wo sie am Petersburger Dialog teilnehmen. Zu dem deutsch-russischen Dialogforum kamen 300 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und anderen gesellschaftlichen Bereichen auf den Petersberg.
Deutsch-russische Beziehung entspannt sich, doch Probleme bleiben
Mit den Außenministern sind erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise wieder hochrangige Regierungsvertreter aus beiden Ländern dabei. Das wird zwar als Zeichen der Entspannung in den deutsch-russischen Beziehungen gedeutet. Es gibt aber trotzdem noch riesige Probleme.
Die drei größten:
- Die seit fünf Jahren geltenden gegenseitigen Sanktionen zwischen der Europäischen Union und Russland haben nach Einschätzung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft inzwischen einen ökonomischen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe angerichtet. Trotzdem hält die EU an den Strafmaßnahmen als Druckmittel fest und hat sie gerade erst wieder bis Januar 2020 verlängert.
- Der INF-Verbotsvertrag für atomare Mittelstreckenraketen steht vor dem Aus, weil die USA und Russland sich gegenseitig Verstöße vorwerfen. Damit droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa.
- Die Nato hat Truppen Richtung Osten verschoben und Russland Richtung Westen. Vor allem das Baltikum und Polen fühlen sich durch den mächtigen Nachbarn bedroht.
Ost-Ukraine: Bewegung im lang festgefahrenen Konflikt
Es gibt aber auch Hoffnung - vor allem, was eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in der Ost-Ukraine angeht. Dort bekämpfen sich seit fünf Jahren prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen.
Der Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat wieder Bewegung in den lange festgefahrenen Konflikt gebracht.
Unmittelbar vor dem Petersburger Dialog wurde am Mittwoch unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine neue unbefristete Waffenruhe vereinbart. Sie soll ab kommenden Sonntag 0:01 Uhr Ortszeit gelten.
Maas sprach am Donnerstag von "zarten Hoffnungsschimmern". "Damit diese positiven Signale endlich den Weg Richtung Frieden weisen, muss Russland jetzt einen konstruktiven Beitrag leisten", sagte er.
Petersburger Dialog findet seit 2001 jährlich statt
Der Petersburger Dialog war 2001 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder gegründet worden und findet seitdem jedes Jahr statt. 2012 nahmen mit Putin und Kanzlerin Angela Merkel zum bislang letzten Mal hochrangige Regierungsvertreter aus beiden Ländern teil.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Laschet traf Lawrow vor Beginn des Forums zu einem halbstündigen Gespräch. Die politischen Differenzen zu der aus Sicht des Westens völkerrechtswidrigen Annexion der Krim blieben bestehen, sagte Laschet anschließend der Deutschen Presse-Agentur. "Man darf im Europa des 21. Jahrhunderts nicht wieder Grenzen verschieben."
Zugleich betonte Laschet, Russland sei wichtig für Europa. "Auch die internationalen Klimaschutzziele sind ohne Russland nicht zu erreichen." Auch bei der Lösung des Syrien-Konflikts gehe es nicht ohne Russland. © dpa
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