Donald Tusk: Brexit-Verschiebung wäre "vernünftige Lösung"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine Verschiebung des für 29. März angekündigten Brexits als "vernünftige Lösung" bezeichnet und Zustimmung der 27 bleibenden Staaten angedeutet.

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Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung des Termins ins Spiel gebracht. Ein Aufschub des Brexit wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk am Montag am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. Doch glaube die britische Premierministerin Theresa May immer noch, sie könne ein solches Szenario vermeiden, sagte Tusk. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen.

Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf "die Situation, in der wir uns gerade befinden" - damit spielte der Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an: Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses; die von Großbritannien geforderten Änderungen lehnt die EU allerdings ab. Beide Seiten wollen aber auch einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag verhindern.

Bundesregierung für geregelten Brexit

Tusk war in Scharm el Scheich zu vertraulichen Beratungen mit May über den Brexit zusammengekommen. Beide Politiker halten sich wegen des Gipfeltreffens der EU mit der Arabischen Liga in dem Badeort auf dem Sinai auf. May wollte dort noch weitere europäische Politiker zu bilateralen Gesprächen treffen, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Eine Regierungssprecherin in Berlin erklärte, "dass die Bundesregierung alles daran setzt, dass es zu einem geregelten Austritt kommt". Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexit wäre ein entsprechender Antrag aus London. Dieser liege aber nicht vor.

"Maximales Verständnis und guter Willen"

Gebe es für den Austrittsvertrag keine Mehrheit im britischen Parlament, bleibe nur die Verschiebung oder ein chaotischer Brexit. Je weniger Zeit bis zum 29. März sei, desto wahrscheinlicher werde eine Verlängerung der Austrittsfrist, sagte Tusk. Das sei kein Wunsch der EU, sondern eine Tatsache.

Und er fügte hinzu: "Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch im Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden." (hub/dpa/afp)

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