• Donald Trumps Amtszeit ist vorüber – Joe Biden ist amtierender Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Wird von Trump nur die Erinnerung an den Lügen-Präsidenten, an Fake News und die Erstürmung des Kapitols bleiben?
  • Was hat der wohl umstrittenste Präsident der amerikanischen Geschichte erreicht?
Eine Analyse
von Frank Heindl

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Die Ergebnisse von Donald Trumps Amtszeit zu analysieren, ist nicht einfach – daran ist unter anderem das Coronavirus schuld: Arbeitslosenzahlen und Wirtschaftsleistung beispielsweise haben sich auf der ganzen Welt völlig anders entwickelt, als vor der Pandemie erwartet. Und es lässt sich kaum errechnen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen ein anderes Corona-Management auf die Krise gehabt hätte.

Trump gelang es zu Beginn seiner Amtszeit, die positive Entwicklung bei den Beschäftigungszahlen noch zu steigern, die schon unter Barack Obama eingesetzt hatte. Dieser hatte in seiner zweiten Amtszeit acht Millionen Jobs geschaffen, in Trumps ersten drei Jahren entstanden sieben Millionen weitere.

Klar sei allerdings, sagt der US-Experte Henning Riecke, "dass es nicht Trump war, der den Karren aus dem Dreck gezogen hat" – der positive Trend sei schon vorher dagewesen.

Trump verbuchte Anfangserfolge

Immerhin hatte Trump Anfangserfolge zu verbuchen: Die US-Wirtschaft war im Begriff, von neuen Handelsabkommen mit China und der Reform des Freihandelsabkommens zwischen Kanada, Mexiko und den USA (NAFTA) zu profitieren. "Corona hat aber die möglichen positiven Effekte zerstört", urteilt Riecke.

Gleiches gilt für Trumps Steuerreform: Die Senkung der Körperschaftssteuer von 35 auf nur noch 21 Prozent hatte bei amerikanischen Unternehmen Hoffnungen auf steigende Gewinne, bei der Politik die Erwartung wachsender Investitionen geweckt. Doch ob lang anhaltende Wirkungen eingetreten wären, lässt sich nicht sagen – auch hier funkte das Virus dazwischen.

Auch den Aufstieg der USA zum Erdöl-Förderer Nummer Eins im Jahr 2020 hat Barack Obamas Politik eingeleitet – Donald Trump kann ihn nicht auf sein Konto verbuchen.

Die Mauer zu Mexiko – kaum etwas hat sich verändert

Ein wichtiges Ziel für Trump war die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Mit allen Mitteln wollte er an der Grenze zum Nachbarland die Migration aus Lateinamerika stoppen.

Das Ergebnis dieser Bemühungen sieht der US-Experte so: "Nur ein minimaler Teil der Grenze ist besser geschützt als vorher – am eigentlichen Problem aber hat sich nichts verändert." Stattdessen sei das Verhältnis zum Nachbarland auf einem Tiefpunkt angelangt.

Die Außenpolitik Trumps - ein völliges Fiasko

Mehr als in jedem anderen Politikfeld aber zeigt ein Blick auf die Außenpolitik Donald Trumps ein völliges Fiasko.

Ein wichtiges Anliegen des Ex-Präsidenten war es, ein neues Verhältnis zu China zu begründen. Trump trat im Umgang mit der Volksrepublik von Anfang an forsch und konfrontativ auf – auch militärisch. Und er bekam für diese Haltung anfangs durchaus Zustimmung.

Es habe im Westen trotz vieler gegensätzlicher Detailinteressen Einigkeit darüber bestanden, gegenüber China sicherheitspolitische Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und sich gegen die technische Dominanz des Landes mit handelspolitischen Mitteln zu wehren, sagt Riecke.

Die Einigkeit gegen China wurde verspielt

Über konkrete Maßnahmen allerdings hätte man Einigkeit herstellen müssen. Trump unterließ dies, handelte auf eigene Faust und verspielte die Chance, den Konflikt mit einer Mischung aus Konfrontation (gegen China) und Partnerschaft (mit Europa) zu lösen. Der Präsident habe, sagt Riecke, "niemals versucht, eine gemeinsame Sprache mit den Verbündeten zu finden". Die Verbündeten hätten sich am Ende nicht umworben, sondern bestraft gefühlt.

Ähnlich undiplomatisch verlief Trumps NATO-Politik: Obwohl in Europa die Einsicht überwiegt, dass man zukünftig mehr Geld für die Verteidigung ausgeben muss, verspielte Trump diese Einigkeit durch ultimative und überzogene Forderungen. Er habe damit "seinen Gegnern immer wieder selbst Argumente gegen seine Pläne geliefert", sagt Riecke.

Druck ausüben, anstatt langwierig zu verhandeln – nach dieser Devise handelte Trump auch im Umgang mit dem Iran. Die Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Mullah-Staat bezeichnet der Experte als "einen schweren Fehler". Zwar habe Trump es geschafft, den Druck auf das Regime stark zu erhöhen, doch habe dies nicht Reformkräfte, sondern die Hardliner gestärkt.

"Die USA hoffen auf einen politischen Wandel, doch würden dabei eher radikale Kräfte wie die Revolutionäre Garde die Oberhand behalten." Dass Trump auf der Gegenseite die Rolle Israels in der Region gestärkt hat, helfe nicht: "Dies ist kein Friedensprozess, der weitergehen könnte – es ist eine Sackgasse."

Völliger Fehlschlag in Nordkorea

Ein völliger Fehlschlag war auch Trumps Nordkorea-Politik. Seine beiden Treffen mit Staatschef Kim Jong Un in Singapur und Vietnam werteten den Diktator international auf, brachten aber die nukleare Abrüstung keinen Schritt voran. "Nordkorea – das ist ein großes Scheitern", urteilt Riecke, "nicht einmal die weitere Aufrüstung des Landes wurde gestoppt."

Trump, so resümiert der US-Experte Riecke, sei "ein durchaus konsequenter Politiker". Er habe sich bemüht, seine Wahlversprechen zu erfüllen – aber er habe sich mit seiner "konfrontativen Politik" national und international sehr viele Möglichkeiten verscherzt und kaum eines seiner Ziele erreichen können.

Die Corona-Pandemie, für die er nicht verantwortlich ist, könnte wohl das Scheitern von Trumps Wirtschaftspolitik erklären – der außenpolitische Schaden seiner Amtszeit allerdings ist durch nichts zu entschuldigen.

Über den Experten: Dr. Henning Riecke ist Experte für internationale Sicherheit und transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Verwendete Quellen:

  • Statista.de: Arbeitlosenquote in den USA
  • Statista.de: Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten

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