Angesichts steigender Flüchtlingszahlen weiten Deutschland und Polen ihre Kontrollen entlang der gemeinsamen Grenze aus.
Bundesinnenministerin
Faeser zeigte sich bei einem Treffen mit dem stellvertretenden polnischen Innenminister Bartosz Grodecki in der Ortschaft Swiecko überzeugt, dass beide Länder so "dem neuen Migrationsdruck auch gemeinsam Herr werden". Dieser werde insbesondere über Belarus erzeugt und sei "ein Stück weit gesteuerter Migrationsdruck".
Polen wirft dem Russland-Verbündeten Belarus vor, die illegale Einreise von Migranten auf polnisches Gebiet zu organisieren. Als Reaktion errichtete Polen einen Stahlzaun entlang seiner Grenze mit Belarus.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte Faeser aufgefordert, auch stationäre Grenzkontrollen zu errichten. Die Innenministerin lehnt dies ab und verweist auf drohende Staus, die den regen Pendlerverkehr über die Grenze stark beeinträchtigen würden.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), erneuerte in der "Welt" aber die Forderung nach fixen Grenzkontrollen. "Es braucht notifizierte stationäre und flexible Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen", sagte sie der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Die Bundesinnenministerin müsse mit Polen einen konkreten Fahrplan vereinbaren, um die illegalen Einreisen nach Deutschland deutlich zu reduzieren.
"Offenbar kommt rund die Hälfte der Personen, die jeden Monat illegal über die deutsch-polnische Grenze einreisen, über Weißrussland in die EU", sagte Lindholz. "In einem autokratischen Staat wie Weißrussland sind Grenzübertritte in diesem Umfang kein Zufall. Es liegt nahe, dass diese illegalen Einreisen Teil einer Strategie sind, um die EU zu destabilisieren."
In den neun Monaten zwischen Juli 2022 und März 2023 registrierte die Bundespolizei 8687 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Menschen mit Belarus-Bezug. Das geht laut "Welt" aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Lindholz hervor. 2021, als sich die Lage an der Grenze von Belarus und Polen zuletzt zugespitzt hatte, waren demnach im gesamten Jahr rund 11.000 Menschen unerlaubt über die Belarus-Route nach Deutschland eingereist. © AFP
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