Um die Schuldenbremse zu reformieren, bräuchte die Ampel eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der Union. Diese ist in der Frage gespalten, was zu öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen führt.
Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister
Viele Länderchefs drängen auf Reform
Wegner hatte sich als erster CDU-Regierungschef für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz ausgesprochen und dafür Zuspruch bekommen. Ende vergangener Woche plädierten auch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, für eine Überarbeitung.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt auch die Haushalte einiger Bundesländer in Bedrängnis. Die Ministerpräsidenten, die anders als Merz in Regierungsverantwortung stehen, halten weiteren finanziellen Spielraum daher für notwendig.
Allerdings gibt es auch Länderchefs, die die Schuldenbremse nicht antasten wollen. Markus Söder aus dem finanziell gut aufgestellten Bayern steht in der Debatte an der Seite von CDU-Chef Merz. Auch Hendrik Wüst plädierte in der ARD für ein Festhalten an der Schuldenbremse.
Merz pocht auf Schuldenbremse
Um die Schuldenbremse zu reformieren, wären die Stimmen der Unionsfraktion im Bundestag nötig, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Merz machte aber klar, dass mit der Unionsfraktion hier nicht zu reden sei: Die "Ampel" brauche sich "keine Illusionen" machen, dass sie einen Keil in die Union treiben könne. "Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten."
Wegner sagte dem "Stern" zu den Merz-Äußerungen, er freue sich als Bürgermeister der Hauptstadt, "wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt."
Von den im Bundestag vertretenen Parteien plädieren SPD, Grüne und Linke für eine Reform der Schuldenbremse. Die FDP und die AfD wollen daran festhalten. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit ist also die Position der Unionsfraktion entscheidend. (afp/lko)
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