Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner gestrigen Rede an die Nation der Türkei gedroht. Sie werde den Abschuss des russischen Jets bereuen, sagte er. Droht eine offene militärische Auseinandersetzung mit dem Land?

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Wladimir Putins Kampfansage an die Türkei in seiner Rede vor rund 1.000 russischen Amts- und Würdenträgern fiel deutlich aus.

"Sie werden noch mehr als einmal bedauern, was sie getan haben", sagte der russische Präsident und meinte damit den Abschuss des russischen Jets über syrisch-türkischem Grenzgebiet vor zehn Tagen, bei dem ein russischer Pilot starb.

Er sagte weiter: "Wir wissen, was wir tun müssen" - und wenn die Türkei glaube, sie komme mit ein paar sanktionierten Tomaten und Beschränkungen im Baubereich davon, dann irre sie sich.

Zudem bezichtigte Putin die türkische Regierung - vor allem die Familie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan - erneut, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) durch Ölschmuggel zu unterstützen.

"Wir wissen, wer sich in der Türkei die Taschen vollstopft mit dem aus Syrien geschmuggelten Öl."

Ein wiederentdeckter Feind


Es scheint so, als sei die Türkei Putins neuer (alter) Feind. Von der jüngsten Vergangenheit und einer Phase zwischen den Weltkriegen einmal abgesehen, waren die beiden Länder einander eigentlich nie freundschaftlich zugetan.

Allerdings sind sie füreinander in letzter Zeit wirtschaftlich wichtig geworden: Man plant(e) gemeinsam den Bau der Gas-Pipeline Turkish Stream.

Und türkisches Obst, Gemüse und Fisch stopfte die Löcher, die im Zuge der Ukraine-Krise durch Nahrungsmittelsanktionen entstanden waren.

Auch wenn der Jet-Abschuss als Reaktion auf eine mögliche Grenzverletzung von nicht wenigen Beobachtern als Überreaktion und auch als Fehlverhalten der Türkei bezeichnet wird, wirken Putins Drohungen drastisch.

Marcel Röthig, von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau, sagt, dass Putin damit ein Exempel statuieren wolle.


Die Botschaft sei, dass "kein anderes Land, und schon gar kein Nato-Mitgliedsstaat, sich je erlauben sollte, ein russisches Flugzeug abzuschießen."

Putin verfolge damit aber auch eine übergeordnete Absicht: Erdogan geopolitisch zu isolieren und ihn gegenüber dem Westen, mit dem Putin eine Anti-Terror-Allianz schmieden möchte, als unzuverlässigen Partner darzustellen.

"Sollte das aufgehen, würde die Türkei in einer Zeit nach der Zerschlagung des IS in der Gestaltung eines zukünftigen syrischen Staates keine Rolle mehr spielen können", sagt Röthig.

Heimliche Unterstützung der Kurden?

Dazu, wie er seine Drohung in die Praxis umsetzen will, sagte Putin nichts. Auf eine offene militärische Auseinandersetzung mit der Türkei deutet aber nichts hin.

"Wir werden kein Säbelrasseln mit der Türkei zulassen", sagte er. Sicherheitskräfte und Geheimdienste seien jedoch mobilisiert.

Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) interpretiert das so:

"Es ist denkbar, dass der russische Auslandsgeheimdienst die von Erdogan bekämpften Kurden unterstützen könnte - etwa durch Waffenlieferungen an die PKK oder die kurdischen Streitkräfte in Syrien oder durch eine Unterstützung der Geldwäsche der PKK."



"Wir-Gefühl" in schwierigen Zeiten

Dass Putin in seinen Jahresreden immer wieder viel Gewicht auf die Außenpolitik legt, liegt daran, dass sie vor allem an die russische Bevölkerung und nicht nach außen gerichtet sind.

Sie sollen in schwierigen Zeiten ein "Wir-Gefühl" erzeugen, "ein 'Wir-Gefühl' in Abwehr eines äußeren Feindes", sagt Marcel Röthig. Denn innenpolitisch sei das "System Putin" in letzter Zeit keine Erfolgsgeschichte mehr.

Lange habe es wegen der hohen Ölpreise eine Umverteilung mit steigenden Löhnen möglich gemacht, sagt Röthig. Nun komme das System aber ins Wanken und Putin laufe Gefahr, Unterstützung im Volk zu verlieren.

Da sei es wichtig, außenpolitische Erfolge verkünden zu können.

Diese nach innen gerichtete Wirkung der Rede betont auch Ulrich Kühn vom ISFH. Es sei das Bild entstanden, "dass Russland wieder Herr der Lage ist, dass es eine akzeptierte Macht ist und dass man wieder mit Russland spricht."

Und das trotz der Ukraine-Krise, die übrigens - anders als noch im vergangenen Jahr - in Putins diesjähriger Rede kaum eine Rolle spielte.

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