Das Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan belasten als Politikum das deutsch-türkische Verhältnis. Aber Kritik wird auch an Angela Merkel laut, die sich mit ihrer Meinung zum Thema persönlich gegen Böhmermann positionierte. Der Vorwurf lautet nun, die Kanzlerin stelle die Beziehung zur Türkei im umstrittenen Flüchtlingspakt über die demokratische Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland.
Es waren Worte weit unter der Gürtellinie, die der Satiriker
Angela Merkel: "Bewusst verletzend"
Obwohl er das Gedicht nicht für sich alleine sprechen ließ, sondern in den Gesamtkontext eines Satire-Beitrags einbettete, um den Unterschied zwischen Satire und verbotener Schmähkritik zu verdeutlichen, hat Böhmermann Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei herbeigeführt.
Ankara drängt nun auf strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker. Und selbst
Hat die Kanzlerin durch ihre vorschnelle Verurteilung einen Fehler begangen? Hätte sie Böhmermann in Schutz nehmen müssen? Und haben ihre Worte gar etwas mit dem aktuellem Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu tun?
Experte: Merkel-Kritik Teil einer Absprache
Prof. Thomas Jäger von der Universität Köln kann im Vorgehen der Kanzlerin keinen groben Fehler erkennen. "Ich vermute, dass ihre Formulierung 'bewusst verletzend' ein Entgegenkommen gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu war, damit die Sache offiziell erledigt ist", sagt Jäger im Gespräch mit unserer Redaktion.
Nach der Einschätzung des Lehrstuhlinhabers für Internationale Politik und Außenpolitik sei es offensichtlich nicht gelungen, auch Präsident Erdogan davon zu überzeugen.
Und so dränge die türkische Regierung nun auf strafrechtliche Ermittlungen gegen Böhmermann. Jäger weist darauf hin, dass sich Merkel vor zwei Wochen zum satirischen Beitrag im NDR-Magazin extra 3 über Erdogan gar nicht zu Wort gemeldet habe.
Schon damals hatte es scharfe Kritik aus Ankara gegeben, der deutsche Botschafter war einbestellt worden. Auch im jetzigen Fall hätte es nach Ansicht des Politologen "keinen Grund für Merkel gegeben, sich zu äußern, wenn das nicht Teil einer Absprache gewesen wäre."
Aber welche Absicht könnte hinter der Worten der CDU-Vorsitzenden stecken?
Zusammenhang zu Flüchtlingsdeal "nicht überbewerten"
Für die einen ist klar, dass sich Deutschland wegen des EU-Türkei-Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland in einer Abhängigkeit zu Ankara befindet. Merkels Kritik sei daher ein "untertänig wirkender Akt des vorauseilenden Gehorsams", schrieben die Nürnberger Nachrichten.
Elmar Brok (CDU) Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, verwahrte sich in der TV-Talkshow "Anne Will" gegen den Eindruck, es sei eine "Erpressbarkeit" Deutschlands entstanden.
"Die Bundeskanzlerin hat das Recht, etwas gut oder schlecht zu finden", stellte Brok fest. Auch Thomas Jäger plädiert dafür, den "Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei und dem Fall Böhmermann nicht überzubewerten".
Jäger weist zugleich darauf hin, dass derzeit alle europäischen Regierungen – nicht nur die deutsche – darauf verzichten, die "undemokratischen Entwicklungen in der Türkei eindeutig zu benennen."
Es sei ein grundlegendes Problem, wie man mit einem verbündeten Nato-Partner und möglichen künftigen EU-Mitglied umgehe, das die Pressefreiheit verletzt und die kurdische Minderheit im Osten der Türkei bekämpft.
Schwierige Lage für Merkel
Für Verwunderung sorgte zudem, dass Merkel in der Vergangenheit auf satirische Kritik an ausländischen Regierungschefs noch ganz anders reagiert hatte.
So im Fall eines Karnevalswagens auf dem Düsseldorfer Rosenmontagszug, der nach Ansicht der rechtspopulistischen polnischen Regierung eine "Verachtung der Polen" zum Ausdruck gebracht habe.
"Für mache Menschen drängt sich der Eindruck auf: Jetzt gibt es für Merkel plötzlich Grenzen", erklärt Jäger. "Das verstört viele."
Andere Nationen haben in der Vergangenheit auf vergleichbare Satire weitaus gelassener reagiert. Jäger verweist auf die Kritik am früheren US-Präsidenten George W. Bush, die häufig "nicht sehr freundlich" gewesen sei.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte unterdessen, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für die Kanzlerin weder nach innen noch nach außen verhandelbar. Dies gelte unabhängig davon, ob sie etwas für geschmacklos halte und davon, dass die EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite.
Böhmermann hatte Erdogan in seinem Gedicht unter anderem einen "Mann der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken trägt" genannt. Selbst ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler teilte mit, die Grenzen der Ironie und der Satire seien überschritten worden.
Für Thomas Jäger ist klar: "Angela Merkel befindet sich in einer schwierigen Lage. Es ist ein großes Problem für sie, dass Erdogan nun klagen will."
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