Er gilt als Hardliner, als unerbittlich und gnadenlos. Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Mann der Prinzipien. Aber auch einer, der für Europa brennt.
Er musste als Werbeposter der griechischen Regierung für ein "Oxi" - also ein "Nein" - beim Referendum am 5. Juli herhalten. Nach dem 13. Juli macht man Bundesfinanzminister
"Wiederaufbau Ost 2.0"?
Der 1942 im badischen Freiburg geborene Jurist ist an der Seite Helmut Kohls groß geworden. Als Bundesinnenminister kümmerte hat er sich um den Wiederaufbau Ost – vor allem um die Zahlen. Einen Treuhandfonds gab es damals auch. Jetzt soll ein solches Modell die Privatisierung in Griechenland vorantreiben - unabhängig von der Athener Regierung. Kritiker bezeichnen diesen Schritt als "Entmündigung" der Hellenen, Realisten sehen ihn als Notwendigkeit. Denn auch der konservativen Vorgängerregierung unter Antonis Samaras war es nicht gelungen, die maroden Staatsunternehmen zu verkaufen – es blieb immer beim Vorhaben.
Fünf Jahre lang hat die Eurozone mit knapp 240 Milliarden Euro an Hilfsgeldern, einem Schuldenschnitt der privaten Gläubiger über 110 Milliarden Euro und mehrfachen Verlängerungen des zweiten Rettungsprogramms versucht, Griechenland zu retten. Bedingungen gab es auch schon für diese Pakete – aber noch nie waren sie so deutlich wie in dem Papier, das der hellenische Ministerpräsident Alexis Tsipras bis morgen Abend durch sein Parlament bringen muss. Die Forderungen sind mit Zeitleisten versehen – werden sie nicht erfüllt, ist Schluss.
"Grexit auf Zeit" sorgt für Streit
Es ist das Ergebnis eines hitzigen Eurosondergipfels, der mit einer 14-stündigen Sitzung der Euro-Finanzminister seinen Anfang nahm und in einer 17-stündigen Konferenz der Staats- und Regierungschefs mündete. In ersterer hatte Schäuble das Papier präsentiert, mit dem die Gespräche eine Wendung nahmen: Denn neben dem Vorschlag eines Treuhandfonds stellte der 72-Jährige auch die Forderung in den Raum, Griechenland solle die Eurozone vorrübergehend verlassen.
Zuvor war das Papier bei der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" aufgetaucht, und verbreitete sich wie ein Lauffeuer in den Medien. Seine Wirkung hatte es damit nicht verfehlt: Plötzlich stand statt der Frage, wie man Griechenland im Euro halten konnte, ein völlig anderes Szenario im Raum: Die Spaltung Europas. Ein Risiko, das Schäuble in seine Verhandlungstaktik offenbar miteinkalkuliert hatte. Auch, wenn er damit die deutsch-französische Achse gefährdete. Zumindest augenscheinlich.
Zwar hatte sich die Atmosphäre unter den Finanzministern derart aufgeheizt, dass Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sich bemüßigt sah, die Sitzung zu unterbrechen. Wenn ihm einer etwas vormachen will, kann Schäuble schon mal aus der Haut fahren. "Ich bin doch nicht blöd", soll er dem Direktor der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, an den Kopf geworfen haben.
Doch beim anschließenden Gipfel traten Bundeskanzlerin
Listig, überlegen und mit Prinzipien
Womöglich hat Schäuble seinen inzwischen aus dem Amt geschiedenen Kollegen Gianis Varoufakis mit den eigenen Waffen geschlagen. Er kann listig sein, dieser deutsche CDU-Politiker, der auf Fragen, die in seinen Augen dumm erscheinen, schon einmal schneidend intellektuell antworten kann. Doch Schäuble ist auch an Mann der harten Prinzipien. In der Griechenland-Krise bedeutet das: Vertrag ist Vertrag. Sowohl, was den zwischen den Geldgebern und hellenischen Vorgängerregierungen betrifft, als auch jenen, der die europäischen Länder verbindet. Der Lissabonner Vertrag, das hat Schäuble in den vergangenen Wochen gebetsmühlenartig wiederholt, verbietet einen Schuldenschnitt. Oder, und da kommt seine Überlegenheit zum Vorschein, die er immer bewusst ausspielt: "Wer die europäischen Verträge kennt, weiß, dass ein Schuldenschnitt nicht möglich ist."
Ein Mann der Reformen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist ein Schlupfloch, das man im Zuge der Finanzkrise durch einen Zusatzparagraphen in diesem Vertrag überhaupt erst möglich gemacht hat – Schäuble war dagegen. Trotzdem ist der protestantische Familienvater ein Mann der Reformen: "Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert." Es ist ein Satz, den der Autor mehrerer Bücher von einem anderen Schriftsteller entlehnt hat: Er stammt aus dem Roman "Der Leopard" von Giuseppe Tomasi di Lampedusa.
Schäuble hat sich diesen Satz zu Eigen gemacht. Auch mit 72 Jahren denkt er noch nicht ans Aufhören. Er lebt für die Politik – und dafür, Europa voranzubringen. Es war sicher nie seine Intention, Griechenland aus dem Euro oder der Europäischen Union auszuschließen. Stattdessen hat er einen Weg gesucht, wie er die Athener Regierung zum Einlenken und gleichzeitig die Abgeordneten des Bundestags ein drittes Mal zur Zustimmung für weitere Milliardenzahlungen an Griechenland bewegen kann. Wenn Tsipras bis Mittwoch die zugesagten Reformen umsetzt, dürfte ihm auch das gelingen.
Schicksalsschläge und Höhepunkte
In seiner Karriere hat Schäuble bereits mehrere politische und persönliche Schicksalsschläge überstanden: Er überlebte jenen Anschlag eines geistig Verwirrten, der ihm mit mehreren Kugeln den Unterkiefer zerschmetterte und die Wirbelsäule durchtrennte. Zehn Jahre später überstand er auch seinen politischen Tiefpunkt: Die Spendenaffäre um Helmut Kohl brachte ihn um sein Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Christdemokraten. Das war 2000. 2002 hatte die politische Bühne ihn bereits wieder. Erst als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, schließlich als Bundesinnenminister und bis heute als Ressortleiter des Finanzministeriums.
In Brüssel kann sich der Bewunderer des Europäers Pierre Pflimlin für das einsetzen, was ihm wichtig ist: Er hat einmal gesagt, über Europa müsse man "eigentlich von morgens bis abends froh sein". Wolfgang Schäuble lebt für diese Idee.
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