Es waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt, da griffen zahlreiche Regierungschefs – darunter Merkel, Macron oder Argentiniens Präsident Alberto Ángel Fernández – zum Telefon und gratulierten Joe Biden zum Wahlsieg. Während das Ergebnis auf der einen Seite weltweit für viel Erleichterung sorgte, bereitet es einigen Regierungen Sorge. Darunter auch der von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro.
Er schweigt. Zwar ist er nicht der einzige Regierungschef der noch abzuwarten scheint, ob
Aber die Zahl derer, die noch nicht akzeptieren wollen, wie die Wähler in den USA am 3. November entschieden haben, sinkt. Inzwischen hat auch Peking Glückwünsche übermittelt.
Ist das Ende für Trump auch das Ende von Bolsonaro?
Jair Bolsonaros Freund und Vorbild ist dabei, von der Bildfläche zu verschwinden. Bedeutet das drohende Ende Trumps als mächtigster Mann der Welt automatisch auch das Ende des rechtsradikalen Bolsonarismus?
Die Vergangenheit zeigte stets: Politische Entwicklungen, die in den USA ihren Anfang nahmen, finden oft ein Echo in Südamerika. Trump leugnete den Klimawandel, rief den Nationalismus aus, scherte sich nicht um Belange von Minderheiten wie den First Nations, den indigenen Nordamerikas, wenn deren Interessen seinen wirtschaftlichen entgegenstanden. Bolsonaro kopierte diese Politik fast 1:1 – was ihm, vor allem in europäischen Medien, den Spitznamen "Tropen-Trump" einbrachte.
Allerdings war die Liebe eine einseitige. Donald Trump war der einzige US-Präsident der letzten Jahrzehnte, mindestens seit Ronald Reagan, der dem größten Land Südamerikas und dem fünftgrößten Land der Erde (immerhin rund 210 Mio. Einwohner) keinen Besuch abstattete.
Bolsonaro jettete im März 2019 als allererstes in die USA, traf dort Trump und dessen früheren Wahlkampfberater Stephen Bannon, und kam am Ende doch mit leeren Händen zurück. Nicht einmal auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hielt es Trump für nötig, Bolsonaro zu folgen.
Vize-Präsident Mourão erkennt Wahlsieg von Biden
Aber auch im Inneren braut sich für Jair Bolsonaro Ungemach zusammen. Während er weiterhin vorzieht, beharrlich zu schweigen, grätschte ihm sein Vize, General Hamilton Mourão, ordentlich in die Parade. "Die Wahl Joe Bidens erscheint immer unumkehrbarer", sagte der am vergangenen Freitag im Rahmen eines Interviews.
Aber natürlich sei das nur seine Meinung als Privatperson fügte er hinzu - wissend, dass die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit eine ganz andere sein würde. Mourão kann sich diese Aufmüpfigkeit durchaus leisten. Anders als ein Minister könnte er als Vize-Präsident von Bolsonaro nicht einfach gefeuert werden.
Zu Beginn der Amtszeit wirkte der Vize-Präsident noch so, als sei es seine Aufgabe, die schlimmsten verbalen Entgleisungen Bolsonaros hinterher wieder einzufangen und zu relativieren. Mit seiner Aussage zu
Diese versuchte Bolsonaro noch aufrecht zu erhalten, als er Joe Biden zu drohen schien: Wenn der Worte genug gewechselt seien, gebe es ja immer noch Schießpulver, hatte er bei einer Veranstaltung Mitte der Woche verkündet.
Wirtschaftliche Sanktionen für Zerstörung des Regenwalds
Hintergrund der Drohungen sind Überlegungen Bidens, Brasilien im Falle einer fortschreitenden Regenwaldzerstörung mit wirtschaftlichen Strafen zum Umdenken zwingen zu wollen. Es machten sogar schon Überlegungen die Runde, ob Bolsonaro mit Blick auf diesen Konfliktherd noch weiter an Umweltminister Ricardo Salles wird festhalten können
Auch die politische Zukunft von Außenminister Ernesto Araújo, ein erklärter Globalisierungsgegner und Flacherdler, erscheint angesichts der Konstellation fraglich. Bolsonaro würde so zwei loyale Minister verlieren.
Diese "Kriegserklärung" Bolsonaros war dann auch einigen hochrangigen Militärs zu viel des Guten. General Edson Pujol, Oberbefehlshaber des aktiven Heeres stellte daraufhin klar, dass das Militär unparteiisch ist und nicht als "Teil der Regierung" gesehen werden kann.
"Wir sind keine Institution der Regierung, noch sind wir Teil einer Partei. Unsere Partei ist Brasilien. Unabhängig von Wechseln oder Konstanten in einer Regierung, kümmern sich die Streitkräfte um das Land, um die Nation. Sie sind permanente staatliche Institutionen. Wir ändern nicht unsere Meinung alle vier Jahre, oder unsere Auffassung, wie wir unsere Aufgabe zu erfüllen haben", sagte Pujol in einer Videoansprache.
Anders als einige Ex-Generäle in der Regierung, allen voran General Augusto Heleno der für die nationale Sicherheit zuständig ist, sieht Pujol die Politik Bolsonaros durchaus kritisch. Schon im Frühjahr, zu Beginn der Pandemie, als Bolsonaro noch von einem "Grippchen" sprach, wandte sich Pujol an die Streitkräfte und rief dazu auf, die Corona-Pandemie "als größte Herausforderung unserer Generation" zu sehen. So geschlossen, wie es manchmal aussieht, oder wie es Reservehauptmann Jair Bolsonaro gerne glauben machen möchte, scheint "das Militär" also gar nicht hinter ihm und seiner Politik zu stehen.
Präsidentschaftswahl in Brasilien im Oktober 2022
Momentan ist Halbzeit der Legislaturperiode. Aber der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 beginnt sich zu formieren. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Bolsonaro dann ein Gegenkandidat João Doria entgegentreten wird. Doria ist Gouverneur des bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaats São Paulo.
Während er Coronakrise gerierte er sich zum Gegenentwurf zur Politik der Bundesregierung. Doria rief zur Kontaktsperre auf, forderte die Menschen auf, zu Hause zu bleiben. Zudem propagierte er den Gebrauch von Schutzmasken und folgte den Empfehlungen der Weltgesundheitsbehörde WHO.
Dadurch sah sich Bolsonaro provoziert – der ja genau das Gegenteil vorlebte. Der Streit eskalierte jüngst, als Doria ankündigte, einen chinesischen Impfstoff gegen Corona in Sao Paulo freigeben zu wollen. Postwendend verkündete Bolsonaro, dass dieser Impfstoff in Brasilien nicht zum Einsatz kommen werde. In Brasilien sind mehr als 5,8 Mio. Corona-Fälle registriert, mehr als 165.000 Menschen starben und der Präsident liefert sich ein Machtspielchen.
Doria könnte Bolsonaro tatsächlich gefährlich werden. Ebenfalls ein Populist, fischt er im selben konservativen Wählerteich wie Bolsonaro – die beiden könnten sich also gegenseitig Stimmen abjagen. Auch das bislang propagierte Feindbild von Links, das die Regierung stets bemüht, um sich gegen den immer noch immens populären Ex-Präsident Luíz Inácio Lula da Silva abzugrenzen, dürfte im Kampf gegen Doria kaum ziehen.
Es ist auch durchaus damit zu rechnen, dass ein weiterer Kandidat aus dem rechten Lager seinen Hut in den Ring werfen wird: Ex-Bundesrichter und Ex-Justizminister Sérgio Moro. Der hatte im Mai seinen Job als Superminister im Kabinett von Jair Bolsonaro hingeworfen, nachdem dieser von ihm verlangt haben soll, den Chef der Bundespolizei PF auszutauschen.
Die PF stellt seit Monaten Ermittlungen gegen die Söhne des Präsidenten an, kam diesen bisweilen gefährlich nahe. Diesen Viehhandel wollte Moro aber nicht mittragen und trat zurück.
Als oberster Bundesrichter hatte Moro sich im Anti-Korruptionskampf des Lava Jato profilieren können, war mehrere Jahre in Folge "Person des Jahres" in Brasilien. Er genießt nach wie vor große Beliebtheit. Angesichts dieser Konstellation erscheint es denkbar, dass nicht nur Donald Trump nach nur einer Amtszeit seinen Stuhl wieder wird räumen muss.
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