Erstmals sind die Spitzenkandidaten von CSU und Grünen in einem TV-Duell vor einer Landtagswahl aufeinander getroffen: Markus Söder und Ludwig Hartmann haben sich eine mitunter scharf geführte Debatte geliefert und eine schwarz-grüne Regierung nicht kategorisch ausgeschlossen.
Am 14. Oktober wird ein neuer bayerischer Landtag gewählt. Nach jetzigem Stand würde die aktuell allein regierende CSU mit rund 35 Prozent der Stimmen einen Koalitionspartner benötigen. In Umfragen liegen die Grünen stabil auf dem zweiten Platz.
Ministerpräsident
Was war das Thema des TV-Duells zwischen Söder und Hartmann?
Wie soll in den nächsten fünf Jahren der Freistaat Bayern regiert werden? Davon haben Ministerpräsident Markus Söder und sein Herausforderer Ludwig Hartmann recht unterschiedliche Vorstellungen.
Hartmann fordert eine Offensive im Wohnungsbau, mehr Menschlichkeit und die Möglichkeit eines Spurwechsels in der Asylpolitik sowie mehr Kita- und Hortplätze, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und eine insgesamt "ökologische und gerechte Politik".
Söder, der vor einem halben Jahr
Hartmanns Forderung nach dem Bau neuer Windkraftanlagen erteilte er hingegen eine Absage. "Ich bin Gegner der Verspargelung der Landschaft", sagte der CSU-Politiker.
Er musste sich wegen des hohen Flächenverbrauchs in Bayern allerdings die Kritik seines Kontrahenten gefallen lassen. "Man braucht eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt", argumentierte der Grüne.
Welcher war der Moment des Abends?
Es waren schwere Geschütze, die Ludwig Hartmann teilweise auffuhr: Er warf Söder verfassungsfeindliches Verhalten vor, als es um dessen Haltung zum Asylrecht ging.
"Mir kommt es so vor, als ob Sie da nicht mehr auf den Grundfesten unseres Grundgesetzes stehen. Sie wollen doch nicht das Grundrecht auf Asyl in Frage stellen? Wollen Sie doch nicht?"
Hartmann unterfütterte seinen Vorwurf mit einem Interview, in dem sich Söder vor zwei Jahren in der Passauer Neuen Presse in diese Richtung geäußert haben soll.
Der Beschuldigte reagierte ungläubig – aber ruhig. "Das ist aber ein schwaches Argument", sagte Söder.
Gab es Aussagen zu Merkel & Maaßen?
Auf den Fall Maaßen und die Abwahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder angesprochen, reagierte Söder schmallippig. Die Causa Maaßen nannte er "überbewertet", auf die Schwächung von Bundeskanzlerin
Stattdessen bemühte er sich, Bayern als Gegenmodell zu den in seinen Augen chaotischen Berliner Verhältnissen zu präsentieren, wo eine zusammengeschweißte Koalition regiere.
Die bayerischen Bürger sollten sich fragen, "ob sie wirklich sieben Parteien im Landtag haben wollen", so Söder. Hartmann entgegnete trocken: "Das Chaos in Berlin hat einen Namen. Das ist ihr Parteivorsitzender."
Wie hat sich der Moderator geschlagen?
BR-Chefredakteur Christian Nitsche hatte einen schweren Stand. Mehrfach versuchte er, den Redeschwall der Politiker zu bremsen – oft endete der Versuch mit einem Stimmen-Durcheinander. "Herr Söder, jetzt bin auch ich mal dran“, sagte er etwa zum Ministerpräsidenten.
Diese Situationen wurden aber durch die (zu) große Anzahl an Themen, durch die sich die Herausforderer kämpfen mussten, provoziert. Weniger wäre in diesem Fall mehr gewesen – und hätte mehr Tiefgang erlaubt.
Was sagen Söder und Hartmann zu Schwarz-Grün?
Beide schlossen ein Bündnis nach der Wahl in zweieinhalb Wochen nicht kategorisch aus – auch wenn es aufgrund der großen inhaltlichen Unterschiede nur schwer vorstellbar erscheint. Wobei: Nach der Bundestagswahl 2017 kamen sich CSU und Grüne bei den letztlich gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der FDP ja schon einmal näher (als gedacht).
"Mit uns kann man jederzeit über eine ökologische und gerechte Politik reden, nicht über eine anti-europäische", sagte Hartmann. "Wir sind gesprächsbereit. Wir spielen aber nicht jedes Spiel mit."
Söder zeigt sich vom "spießigen Wahlprogramm" der Grünen enttäuscht und hob "sehr sehr große Unterschiede" zwischen den Parteien hervor. Ein klares "Nein" zu Schwarz-Grün war das jedoch nicht.
Wer hat das TV-Duell gewonnen?
Söder gab sich betont ruhig, fast staatsmännisch, und wahrte auch die Fassung, wenn Hartmann ihm ins Wort fiel. Er betonte mehrfach, er sei ein guter Zuhörer, was wohl vertrauensvoll wirken sollte. Rhetorisch verfolgte er die Linie, die Grünen als Verbotspartei schlecht zu machen und ihre – aus seiner Sicht – Misserfolge in anderen Bundesländern hervorzuheben.
Söder wirkte allerdings nicht wie ein Wahlkämpfer, dessen Partei bei historisch niedrigen Umfragewerten liegt und der verzweifelt versucht, noch Wähler zu überzeugen.
Hartmann attackierte seinen Widersacher auf der großen Bühne zwar inhaltlich solide, wirklich mitreißend war er mit seiner eher sparsamen Gestik ebenfalls nicht. Zudem redete der Grüne manchmal etwas schnell. Sein Dauergrinsen wirkte bisweilen überheblich.
Ein klarer Sieger des ersten schwarz-grünen TV-Duells war am Ende nicht festzustellen.
Das sagten die Umfragen vor dem Duell
Unmittelbar vor dem Duell veröffentlichte die "Bild"-Zeitung eine Insa-Umfrage, die für die CSU nur noch 34 Prozent in der Sonntagsfrage prognostiziert. Dies ist der niedrigste CSU-Wert, der je in einer Landtagswahlumfrage für die Regierungspartei ermittelt wurde. Die Grünen liegen demnach derzeit bei 17 Prozent, womit sie klar zweitstärkste Kraft wären.
Es folgen die AfD mit 14 Prozent, vor der SPD mit elf Prozent, den Freien Wählern mit zehn Prozent und der FDP mit sechs Prozent. Unter der Fünf-Prozent-Hürde würden die Linken mit vier Prozent liegen.
(mit Material von AFP)
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