Bis Montag hat die Bundesregierung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Bericht verlangt, in dem er seine umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz genauer erläutert. Die Erklärung ist nun beim Innenministerium eingegangen. Berichten zufolge soll Maaßen bezüglich seiner Äußerungen zu Chemnitz einen Rückzieher gemacht haben.
Verfassungsschutzchef
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Online) erklärte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister
Bericht noch nicht veröffentlicht
Auch nach "Spiegel"-Informationen bestreitet Maaßen nicht mehr, dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere "nur noch", dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.
Bislang ist Maaßens Bericht nur der Bundesregierung, aber nicht öffentlich zugänglich. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sich persönlich ein Bild machen, außerdem sollen die parlamentarischen Gremien über den Inhalt des Berichts informiert werden.
Zweifel an Echtheit
Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor rund zwei Wochen "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden hätten.
Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert. Maaßen sagte weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei.
Debatte sorgte für Aufklärung
Nach dpa-Informationen geht es in dem bislang noch unveröffentlichten Bericht weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen.
Diese Veröffentlichung und die daraus folgende öffentliche Debatte sollen in den vergangenen Tagen dazu geführt haben, dass sich weitere Augenzeugen bei den Behörden meldeten.
Entlassung gefordert
Maaßens Äußerungen hatten heftige Kritik nach sich gezogen. SPD-Chefin Andrea Nahles hielt Maaßens Ablösung für unausweichlich, sofern dieser keine klaren Belege vorlegt. "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar", sagte sie.
Linke, FDP und Grüne im Bundestag forderten ebenfalls Maaßens Entlassung, falls er keine hinreichenden Belege liefere. (sg/dpa)
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