Barack Obama hat die Regierung von Donald Trump kritisiert - und die Demonstranten ermuntert, sich weiter gegen Rassismus in den USA auszusprechen. Unterstützung erhält er von den anderen noch lebenden Ex-Präsidenten.

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Barack Obama hat sich erstmals live zu den Unruhen in den USA geäußert. Der frühere US-Präsident sieht die friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz als Chance, Fortschritte im Kampf gegen den "institutionalisierten Rassismus" in den USA zu machen.

Es sei beeindruckend und ein Zeichen der Hoffnung, dass sich Menschen aller Gesellschaftsschichten und Hautfarben an den Protesten im ganzen Land beteiligten, sagte Obama am Mittwoch. Die jüngsten Ereignisse seien eine "unglaubliche Chance", weil vielen Menschen bestehende Benachteiligungen erstmals bewusst würden.

Ehemalige US-Präsidenten kritisieren Regierung von Trump

Neben Obama meldeten sich auch die drei weiteren noch lebenden früheren US-Präsidenten zu Wort und verurteilen den systematischen Rassismus in ihrem Land. Wie Obama kritisierten Jimmy Carter, Bill Clinton und George W. Bush in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA.

Bei allen klang auch - mehr oder weniger direkt - Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump mit.

Carter erklärte am Mittwoch, es müsse mehr getan werden, um dem systematischen Rassismus in den USA zu begegnen. "Wir brauchen eine Regierung, die so gut ist wie ihre Bevölkerung, und wir sind besser als das", schrieb der Demokrat. Es sei Zeit, sich gegen Diskriminierung in Polizei und Justiz sowie die anhaltende "unmoralische" wirtschaftliche Ungleichheit aufzulehnen, forderte er.

Bush hatte am Dienstag erklärt, es sei ein "schockierendes Versagen", dass viele Afroamerikaner in ihrem Heimatland immer noch Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt seien. "Wie beenden wir systematischen Rassismus in unserer Gesellschaft?", fragte er.

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Der Fall George Floyd: Bilder der Gewalt – und der Solidarität

Die USA stehen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt in Flammen. Geschäfte werden geplündert, Autos angezündet und Präsident Donald Trump droht, die Unruhen notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. Doch es gibt auch friedliche Proteste. Bilder der Gewalt – und der Solidarität.

Clinton hatte bereits am Samstag erklärt, Floyds Tod sei der "jüngste Fall in einer langen Reihe von Tragödien und Ungerechtigkeiten sowie eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass die Hautfarbe einer Person immer noch festlegt, wie diese in fast jeder Lebenslage in Amerika behandelt wird". Alle Amerikaner müssten sich gegen Rassismus auflehnen, vor allem aber Politiker müssten Fehler einräumen und Verantwortung übernehmen, forderte er.

Obama: "Es gibt einen Mentalitätswechsel"

Obama sagte in einer Videoschalte, dass eine Mehrheit der Amerikaner die Proteste "wegen der Ungerechtigkeiten, die sie gesehen haben" weiter für gerechtfertigt halte - und das, obwohl es vereinzelt Ausschreitungen gegeben habe. In der Vergangenheit hätten sich vor allem Schwarze und andere Minderheiten an solchen Protesten beteiligt.

"Das ist jetzt anders. Man sieht sich diese Proteste an und es gibt einen viel repräsentativeren Querschnitt Amerikas, der friedlich demonstriert", sagte Obama. "Es gibt einen Mentalitätswechsel, eine stärkere Erkenntnis, dass wir Besseres schaffen können", fügte Obama hinzu.

Die Proteste seien wichtig, um die Lage für "die Mächtigen unbequem zu machen", genauso wichtig sei es aber, für nachhaltige Reformen zu kämpfen. Deswegen sei es von Bedeutung, auf allen Ebenen zu wählen, damit aus Forderungen überprüfbare Gesetze und Vorschriften würden, so Obama.

Obama - der bislang einzige afroamerikanische US-Präsident - hatte sich seit Floyds Tod bereits mehrfach geäußert. Etwa am Montag hatte er erklärt, die Proteste seien Ausdruck einer echten und legitimen Enttäuschung über ein "jahrzehntelanges Versagen" bei der Reform von Polizei und Strafjustiz.

USA wählen im November ihren Präsidenten

In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt. Bei den Wahlen bleiben oft vor allem jüngere Amerikaner und Minderheiten - die derzeit auf die Straßen gehen - schlicht zu Hause.

Der Demokrat Obama unterstützt bei der Wahl seinen früheren Vizepräsidenten Joe Biden. Der Republikaner Donald Trump bemüht sich um eine Wiederwahl. (msc/dpa)

Wegen Protesten: Trump verlegt Soldaten nach Washington

Das US-Militär meldet die Verlegung von rund 1.600 Soldaten auf Stützpunkte rund um Washington. Angesichts der anhaltenden Proteste in den USA sollen die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützt werden. (Teaserbild: imago images/Eibner Europa)