Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Kompromiss zwischen CDU und CSU im Asylstreit als Richtungsentscheidung gewertet. Jetzt müssten sie beweisen, dass das Ringen es wirklich wert gewesen ist. Die Verteidigungsministerin ist aber zuversichtlich.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wertet den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU als Richtungsentscheidung. "Wir haben beide in den Abgrund geschaut", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) auf die Frage, wie knapp die Union am Bruch vorbeigeschrammt sei.

"Im Kern ging es darum, ob wir im Alleingang oder gemeinsam in Europa Lösungen finden wollen. Und diese Frage ist ganz klar entschieden worden." Es gebe eine tiefe Grundüberzeugung in der Union, "dass wir die Europapartei sind". Da schließe sie die CSU ein.

CDU und CSU müssen sich jetzt beweisen

Innenminister Horst Seehofer und die CSU hatten in dem erbitterten Konflikt um die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze einen nationalen Alleingang gefordert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte auf eine europäische Lösung.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte während des Konflikts erklärt, die Zeit des "geordneten Multilateralismus" gehe zu Ende.

Der Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass Rückführungsabkommen mit den zuständigen EU-Ländern vereinbart werden sollen.

Von der Leyen zeigte Verständnis dafür, dass viele Menschen angesichts der "Heftigkeit der Auseinandersetzung" daran zweifelten, ob Merkel und Seehofer noch vertrauensvoll zusammenarbeiten könnten.

Aber: "Angela Merkel und Horst Seehofer sind absolute Profis. Sie wissen: Auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, muss man am Ende immer im Sinne der gemeinsamen Sache eine Lösung finden", sagte sie.

CDU und CSU müssten jetzt durch Taten beweisen, "dass dieses Ringen es wert war".

Ursula von der Leyen zeigt sich zuversichtlich

Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass sich andere EU-Staaten bereit erklären werden, bei ihnen bereits registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen.

Für das neue Transitverfahren werde es mit Griechenland ein Vorbild geben: "Mit den Griechen wollen wir bis Ende des Monats ein Abkommen erreichen", sagte sie.

Auch Italien sei sehr daran gelegen, europäisch zu handeln. "Denn die Italiener wollen ja, dass im Gegenzug auch ihnen geholfen wird."

Italien habe seit Jahren einen Großteil der Migration zu bewältigen. "Da bleibt europäische Solidarität für jeden wichtig, der in Rom regiert." (ff/dpa)

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit einem Schreiben an die EU-Kommission für Unruhe in den Reihen der Brexit-Unterhändler gesorgt. Er forderte darin, dass der intensive Datenaustausch in der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der EU unabhängig vom Verhandlungsergebnis Bestand haben muss. Chef-Unterhändler Michel Barnier wies Seehofers Aussagen zurück und verwies auf laufende Gespräche.