• Die Ampel-Koalition hatte zur Entlastung der Bevölkerung wegen Inflation und wirtschaftlichen Auswirkungen der Ukraine-Krise einen Tankrabatt eingeführt.
  • Trotz Rabatt sind die Preise an den Tankstellen relativ konstant geblieben. Kritiker sehen Profit von Öl-Konzernen hinter der Preisentwicklung.
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck räumt Fehler bei Beschluss ein.

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Ob der Tankrabatt auch für Porsche-Fahrer gelte, wurde Finanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Konzepts in der Bundespressekonferenz von einem Journalisten gefragt. Lindner wirkte leicht irritiert von der Frage und anstatt sie zu beantworten, lenkte er in einem langen Vortrag vom Thema ab.

Offenbar wusste auch er, wo das Problem beim Projekt "Tankrabatt" lag: Es funktioniert nach dem Prinzip Gießkanne. Anstatt gezielt ärmere Menschen zu entlasten, die am meisten unter der Inflation und den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs leiden, profitieren alle Bürger von niedrigeren Spritpreisen. Zumindest in der Theorie.

In der Praxis profitiert aktuell niemand wirklich von niedrigeren Preisen an der Tankstelle. Anstatt durch die vielen Milliarden Euro Steuergeld günstiger zu werden, bleiben die Preise mehr oder weniger gleich und haben sich wieder dem Niveau vor der Einführung des Tankrabatts angenähert. Einzig die Gewinnmargen der Ölkonzerne steigen, wie eine Grafik des "Economist" zeigt.

"Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht", so Christian Laberer, Kraftstoffmarkt-Experte des Automobilclubs gegenüber "Tagesschau.de". Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, geht noch weiter und erklärte im Interview mit "RBB24.de", der Tankrabatt sei in jeder Hinsicht kontraproduktiv.

Wirtschaftswissenschaftler Bachmann: "Die Ökonomen haben davor gewarnt"

Rüdiger Bachmann ist Ökonom und gern gesehener Gast in diversen Talkshows. Seiner Meinung nach war das Konzept von Anfang an fehlerbehaftet: "Der Tankrabatt ist teuer und macht ökonomisch wie auch klimapolitisch keinen Sinn. Die Ökonomen haben davor gewarnt, dass es so kommen könnte. Darauf hat man nicht gehört." Das räumt inzwischen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck ein und erklärte, es sei das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: "Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung".

Laut Wirtschaftswissenschaftler Bachmann hätte es sinnvollere Alternativen gegeben: "Das Ziel, die ärmere Bevölkerung zu schützen, könnte man besser erreichen, indem man Transfers auszahlt." So wäre ein Solidaritätszuschlag oder eine Abgabe für Besserverdiener aufgrund des Kriegs in der Ukraine und den Mehrausgaben der Bundeswehr eine Option. Das hatte zuletzt CDU-Fraktionschef Friedrich Merz gefordert.

Alternativ wären auch Entlastungen über die Steuer denkbar. "Studien zeigen: Während der Corona-Zeit wurde die Steuersenkung gut durchgereicht und hat die Bevölkerung entlastet." Trotzdem ist auch Bachmann skeptisch, ob die aktuelle Preisentwicklung wirklich auf den Profit einzelner Unternehmen zurückzuführen ist: "Dass der Benzinpreis wieder angestiegen ist, bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Tankrabatt gescheitert ist. Es muss auch nicht heißen, dass sich die Ölkonzerne nur bereichern. Da sollte man mit einem Urteil erst einmal abwarten, bis es eine Datengrundlage gibt."

Über den Experten:
Rüdiger Bachmann ist ein deutsch-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler. Er forscht und lehrt an der University of Notre Dame in Notre Dame, im Bundesstaat Indiana in den USA.

Verwendete Quellen:

  • Gespräch mit Rüdiger Bachmann
  • focus.de: Profit der Mineralölkonzerne "Es ist das eingetreten, wovor Experten gewarnt hatten", sagt Habeck zum Tankrabatt
  • tagesschau.de: Teurer Sprit trotz Tankrabatt
  • RBB24.de: "Der Tankrabatt ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv"
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