• Seit Anfang des Monats hat die Bundesregierung die Mineralölsteuer abgesenkt, aber bei den Verbrauchern kommt das nicht wie prognostiziert an.
  • Stattdessen behalten Mineralölkonzerne einen Teil des Rabatts ein.
  • War die Maßnahme damit ein Flop? Zwei Ökonomen geben ernüchternde Antworten.
Eine Analyse
Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen der Autorin bzw. der zu Wort kommenden Experten einfließen. Hier finden Sie Informationen über die verschiedenen journalistischen Textarten.

Es ist günstiger geworden an den deutschen Tankstellen. Aber so wie prognostiziert schlägt der Tankrabatt nicht durch. Deutlich unter zwei Euro sollten die Spritpreise eigentlich sinken, aber nach einem kurzen Preisabfall Anfang Juni bewegen sich die Spritpreise wieder um die Zwei-Euro-Marke.

Wie der ADAC Wochenvergleich der Kraftstoffpreise zeigt, kostet Super-Benzin im Bundesschnitt 1,948 Euro je Liter und Diesel 1,992 Euro je Liter. Damit bleiben die Preise etwa 15 Cent hinter den Möglichkeiten der Steuersenkung zurück. Der zeitgleich angestiegene Rohölpreis erklärt das Preisniveau nur teilweise.

Kraftstoffpreise im Wochenvergleich
Kraftstoffpreise im Wochenvergleich.

Tankrabatt kommt nicht bei den Bürgern an

Schon in den Wochen vor der Absenkung der Mineralölsteuer, die die Ampel-Regierung für drei Monate beschlossen hat, waren die Preise immer weiter gestiegen. Hatte Ende Dezember der Liter Diesel noch 1,52 Euro gekostet und der Liter Super 1,61 Euro, war im März eine Spitze von 2,19 Euro für den Liter Super und 2,29 Euro für den Liter Diesel erreicht worden.

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hält die Maßnahme schon jetzt für einen Flop. Er wirft den Mineralölkonzernen unanständiges und unmoralisches Verhalten vor und fordert, den Tankrabatt zu streichen, wenn dieser nicht bei den Bürgern ankommt. Lies sagte laut dpa, die Beschaffungskosten für Rohöl seien seit der russischen Invasion in der Ukraine zwar deutlich gestiegen, es gebe jedoch keine Knappheit von Benzin und Diesel, die die Preissteigerungen auch nur ansatzweise rechtfertige.

Renate Künast: Tankrabatt geht "in die Taschen der Mineralölkonzerne"

Tatsächlich hatte das Bundeskartellamt schon Mitte April eine Untersuchung eingeleitet, weil die Abgabepreise für Rohöl der Raffinerien und die Preise an den Tankstellen zum Teil deutlich auseinandergegangen waren.

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen der Ampel-Regierung, die den Tankrabatt gemeinsam mit dem Neun-Euro-Ticket auf den Weg gebracht hatte. "Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht", sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast im "Morgenmagazin". Sie forderte ein vorzeitiges Ende der Maßnahmen und sagte, die Regierung sollte "lieber das, was wir an Haushaltsmitteln haben, anders und gezielter umsetzen".

Entwicklung überrascht Ökonomen nicht

Experten überrascht die Entwicklung derweil nicht. "Für die meisten Ökonomen war es wohl von Anfang an klar, dass vermutlich nur ein Teil des Tankrabatts an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird", sagt Ökonom Guido Baldi im Gespräch mit unserer Redaktion. Insofern sei die Maßnahme nicht gescheitert, aber teuer und wenig zielführend. "Sie nutzt zudem vermutlich vor allem wohlhabenden Menschen, die spritfressende Autos fahren", kommentiert er.

Ökonom Joachim Ragnitz sieht das ähnlich: "Nach früheren Erfahrungen verbleibt rund ein Drittel bei den Anbietern. Das ist dann nicht 'unmoralisch' oder 'unanständig', sondern die Ausnutzung der Zahlungsbereitschaft der Konsumenten", sagt der Experte unserer Redaktion. Bei jedem staatlichen Eingriff in die Preisbildung profitierten sowohl Anbieter als auch Nachfrager.

Experte: Benzinpreisreduktion war "Quatsch"

"Wenn es dem Energieminister nicht passt, dass die Energiepreise steigen, hätte er für eine dauerhafte statt für eine temporäre Senkung der Klimaschutzsteuer plädieren können", ergänzt der Ökonom. Insoweit könne man nicht sagen, dass die Maßnahme gescheitert sei. Wegen der Pfingstfeiertage sei die Nachfrage nach Benzin besonders hoch gewesen. "Insoweit ist es auch normal, dass die Preise über Pfingsten wieder angestiegen sind. Aller Voraussicht nach wird sich das auch wieder korrigieren", schätzt Ragnitz.

Die entscheidendere Frage sei, ob die Maßnahme an sich sinnvoll gewesen sei. "Da sagen alle Ökonomen, dass die Benzinpreisreduktion Quatsch war und einigermaßen populistisch", meint Ragnitz. Sie sei nicht zielgerecht, weil alle Verbraucher in gleicher Weise begünstigt würden, unabhängig von ihrer Zahlungsfähigkeit. Außerdem sei sie ordnungspolitisch fragwürdig und klimapolitisch fehlleitend, weil beispielsweise zur Reduktion des Ölverbrauchs höhere, nicht niedrigere Preise notwendig seien.

Kritik an Olaf Lies

"Jetzt aber zu fordern, die Steuersenkung deswegen zurückzunehmen, weil sie nicht bei den Verbrauchern ankommt, oder eine 'Übergewinnsteuer' einzuführen, ist ökonomisch auch einfach nur dumm", sagt Ragnitz in aller Härte.

Energieminister Lies habe falsche Schlüsse gezogen: "Der Preis bildet sich nicht auf der Basis von Knappheiten heute, sondern auf der Basis von Kosten – der Ölpreis ist gestiegen – und diese wiederum auf der Basis von erwarteten Preisentwicklungen", erklärt Ragnitz. Solange die EU von russischem Erdöl unabhängig werden wolle, hätten wir in Zukunft Knappheiten zu erwarten, also steige der Preis schon heute.

Hohe Energiepreise: So sollen Verbraucher entlastet werden

Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket und Einmalzahlungen – mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung die derzeit hohe Inflation und steigende Energiepreise für die Bürger abfedern und Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel bieten.

Statt Tankrabatt: Erleichterungen für Personen mit niedrigem Einkommen

An der Maßnahme zu feilen, halten die Experten für wenig sinnvoll. Stattdessen sagen sie: "Ökonomisch betrachtet wären wohl zielgerichtete Transferleistungen oder Steuererleichterungen für Personen mit niedrigen Einkommen eine bessere Idee gewesen", kommentiert Baldi. Er hält den Tankrabatt in Zeiten, in denen man vom Sprit wegkommen wolle, für das falsche Signal.

Auch Ragnitz schlägt ein Abfedern der Kaufkraftverluste für diejenigen vor, die es am nötigsten haben – über Einkommenstransfers für die ärmeren Haushalte. "Ansonsten kann man versuchen, durch Ausnutzung alternativer Lieferkapazitäten den Kostendruck zu senken", ergänzt Ragnitz. Das funktioniere aber nur bedingt, solange die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) ihre Erdölfördermengen nicht erhöhe, Gaspipelines nicht existierten und es nicht möglich sei, alternative Energieträger wie zum Beispiel Wind und Sonne zu nutzen.

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Wie kann man Inflation senken? "Die Politik kann nichts tun"

Allgemein hält er es für nötig, in der Frage, was die Politik gegen die Inflation tun kann, mit Unwissen aufzuräumen. "Es hängt immer davon ab, wodurch hohe Preissteigerungsraten verursacht sind", erinnert er. Wenn es daran liege, dass die Gesamtnachfrage zu hoch sei, könne die Zentralbank durch restriktivere Geldpolitik dagegen vorgehen.

"Das dämpft die Nachfrage, damit sinken mittelfristig die Inflationsraten", erläutert Ragnitz. Wenn es aber daran liege, dass es Kostensteigerungen gäbe, wie es aktuell der Fall sei, könne die Politik höchstens verhindern, dass die Gewerkschaften höhere Löhne durchsetzen und damit die Inflation noch einmal zusätzlich anheizen.

"Die Kostensteigerungen selbst kriegt man nicht weg, vor allem dann nicht, wenn diese außerhalb des Einflussbereichs nationaler Politik liegen, und das ist hier der Fall, weil die Energiepreise auf den Weltmärkten steigen", meint Ragnitz.

Man könne nur versuchen, die unausweichlichen Belastungen für Verbraucher umzuverteilen, etwa durch gezielte Einkommenstransfers. "Mit anderen Worten: Nein, die Politik kann nichts tun", betont er.

Über die Experten:
Prof. Dr. Joachim Ragnitz ist Stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen Finanzpolitik, allgemeine Wirtschaftspolitik und sektoraler Strukturwandel.
Dr. Guido Baldi ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW). Zu seinen Forschungsthemen zählen internationale Makroökonomie, politische Ökonomie und Konjunktur.

Verwendete Quellen:

  • ADAC: Kraftstoffpreise rutschen weiter ab. 13.04.2022
  • ADAC: Tankrabatt kommt nicht komplett an. ADAC Wochenvergleich zeigt: Kraftstoffpreise trotz Preissenkung deutlich zu hoch. 08.06.2022
  • Deutsche Presse-Agentur: Olaf Lies: Tankrabatt streichen, wenn er nicht ankommt. 06.06.2022
  • "Morgenmagazin": Künast will Debatte über Tankrabatt-Stopp. 07.06.2022
  • Gespräch mit Guido Baldi
  • Gespräch mit Joachim Ragnitz
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