In den Europawahlkampf 2024 will die Linke mit Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche, kostenlosen Bussen und Bahnen sowie einer europäischen Kindergrundsicherung ziehen.
Den Programmentwurf legten die Vorsitzenden
Die großen Linien sind: mehr öffentliche Ausgaben und weniger Auflagen durch europäische Schuldenregeln; mehr Steuern auf hohe Einkommen und Konzerngewinne, einschließlich einer Mindeststeuer von 25 Prozent für Unternehmen; strikter Klimaschutz mit "Klimagerechtigkeit" zum Beispiel durch sozial gestaffelte Energiepreise gemeinnützig organisierter Versorger; eine möglichst wenig eingeschränkte Asylpolitik mit "öffentlicher Seenotrettung"; eine Stärkung des Europäischen Parlaments im politischen Gefüge der Europäischen Union.
Die Parteispitze sieht Reformbedarf der EU und bezieht sich auf die "Wut vieler Menschen", stellt die Gemeinschaft aber nicht grundsätzlich in Frage. Die Rede ist von einem "Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können", einer "demokratischen EU" mit weniger Lobbyismus und einer "EU, die dem Frieden verpflichtet ist". In dem Zusammenhang fordert das Papier auch eine diplomatische Initiative der EU zusammen mit Brasilien, Indien und China, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.
Die Linke plant für Mitte November einen Europaparteitag in Augsburg, bei dem Programm und Kandidatenliste beschlossen werden sollen. © dpa
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