Sehr lange hatte sich Moskau davor gedrückt, die Situation in der Ukraine beim Namen zu nennen. Nun aber spricht auch Russland erstmals offiziell von einem "Kriegszustand" - und Sprecher Dmitri Peskow begründet das Umdenken des Kreml.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland "im Kriegszustand" befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty": "Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden."
"Ich bin davon überzeugt, und jeder muss das verstehen, um sich persönlich zu mobilisieren", fügte Peskow hinzu. Bisher hatte die russische Führung es abgelehnt, den Ukraine-Konflikt als "Krieg" zu bezeichnen. Stattdessen nannte der Kreml die im Februar 2022 begonnene Offensive eine "militärische Spezialoperation".
Peskow: "De facto zu einem Krieg geworden"
"Rechtlich betrachtet ist es eine militärische Spezialoperation, aber de facto ist es zu einem Krieg geworden", betonte der Kreml-Sprecher später bei seiner täglichen Pressekonferenz.
Der russische
Kritik an dem Ukraine-Einsatz der russischen Armee und die Verwendung des Wortes "Krieg" in diesem Zusammenhang werden in Russland mit Geld- und Gefängnisstrafen geahndet. Seit dem Beginn der Offensive wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info mehr als 900 Strafverfahren deshalb eingeleitet. Peskow wies mit Blick auf die Strafverfahren jedoch darauf hin, dass es auf den Kontext ankomme, in dem der Begriff "Krieg" verwendet werde.
In dem Interview "Argumenty i Fakty" bekräftigte der Kreml-Sprecher das Ziel Russlands, die vier ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Lugansk und Saporischschja vollständig zu erobern. Moskau hatte im Herbst 2022 die Annexion der Regionen verkündet, kontrolliert diese aber nur teilweise.
Russland sieht sich im Konflikt gegen westliche Welt
Wladimir Putin hat am 24. Februar 2022 einen großangelegten Einmarsch in die Ukraine befohlen, um das Nachbarland wieder unter russische Kontrolle zu bringen.
Die Ukraine wehrt sich nach Kräften und ist dabei auf Rüstungs- und Finanzhilfe der europäischen Staaten, der USA und anderer demokratischer Länder weltweit angewiesen. Putin deutet seinen Ukraine-Krieg bisher oft als Konflikt, in dem Russland sich gegen die westliche Welt verteidigen müsse. (afp/dpa/fte)
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