Maybrit Illner will in ihrer Sendung diskutieren, ob das deutsche Sozialsystem die vielen Flüchtlinge verkraftet oder der soziale Frieden in Gefahr ist. Am Ende geht es um mehr Flexibilität.
Was ist das Thema?
Maybrit Illner schildert, dass die Wirtschaft die Flüchtlinge im Herbst noch als Riesen-Chance für Deutschland gesehen habe. "Heute ist klar, dass Hunderttausende in Hartz IV landen werden", sagt die 51-Jährige und fragt: "Kommen Rentner und Sozialhilfeempfänger jetzt zu kurz? Ist der soziale Frieden in Gefahr?"
Wer sind die Gäste?
Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Der 35-Jährige ist ein Optimist durch und durch. Seine Botschaft: Wenn nicht jetzt, wann dann. "Die Finanzlage ist so super wie seit 40, 50 Jahren nicht", sagt der Christdemokrat und zählt auf, was die Regierung in den letzten Jahren sozialpolitisch für die Deutschen geleistet habe: "Das Bafög wurde erhöht, wir hatten den Kita-Ausbau, die Arbeitslosigkeit war nie so niedrig. Es ging dem Land lange nicht so gut." Selbst Berlin, "arm, aber sexy", habe einen Haushaltsüberschuss von fünf Prozent, erklärt er. Geld für Integrations- und Sprachkurse sei da. "Das einzige, worauf wir Deutschen bisher verzichten mussten, sind ein paar Turnhallen", meint er weiter. Es sind polarisierende Aussagen. Auch die folgende passt in dieses Schema: "Wer nicht mithalten kann auf dem Arbeitsmarkt mit einem Syrer, der seit vier Monaten da ist, hätte den Job auch davor nicht bekommen."
Rita Knobel-Ulrich, Autorin und Filmemacherin. Sie verantwortet die ZDF-Dokumentation "Integrations-Wirrwarr – Große Pläne, kleine Schritte." Sie redet sich in Rage, zählt reihenweise Verfehlungen in der Integrationspolitik auf. Bei ihren Recherchen sei sie oft auf "dämliche Politik" gestoßen, erzählt sie. Auch sie ist wohl zu den Skeptikern zu zählen. Knobel-Ulrich: "Es kommen ja nicht nur Herzchirurgen." Und sie vergreift sich gelegentlich in der Wortwahl. In Dänemark mache jeder Asylsuchende ein Praktikum, schildert sie. "Dann lernt auch der Ingenieur, dass seine Chefin eine alleinerziehende Mutter ist und keine Schlampe."
Andreas Hollstein (CDU), Bürgermeister der Stadt Altena in NRW. Es ist wieder das gewohnte Muster: Ein Kommunalpolitiker schießt gegen den Pessimismus der Bundespolitik. "Mir geht die Hysterie in der großen Politik auf die Nerven", sagt er und schildert, dass seine Stadt im Oktober 100 Flüchtlinge mehr aufgenommen habe. Altena habe genügend Wohnraum, erklärt er. Handwerker fragten nach Flüchtlingen, die Praktika machen wollten. "Sogar aus der Nachbarschaft fragen Handwerker nach. Das ergibt eine Win-Win-Situation." Die Sprachkurse seien bestens besucht, nicht nur von Männern, sondern auch von Frauen samt Kindern. Seine Meinung nach ist die Integration machbar.
Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Ein weiterer Skeptiker. Seine These: die Arbeitslosigkeit wird steigen. Das sei bei der Vielzahl an Asylsuchenden kein Wunder. "Das ist eine Belastung für die Inländer, weil wir mehr ausgeben als daran verdienen", sagt er. Schulden des Bundes seien die Folge. "Schäuble hat ein Riesen-Defizit langfristig. Das sind Schulden, die wir in zehn Jahren zurückzahlen müssen, dann, wenn die Überalterung auf uns zukommt", meint er. Seine: "Wir brauchen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt."
Mazour Hossein Sharifi, Flüchtling aus Afghanistan, seit 5 Jahren in Deutschland. Er erzählt, wie er verschiedene Praktika und ein Berufsvorbereitungsjahr machte. Dann habe er eine Ausbildung bei der Ausländerbehörde beantragt. Doch dieser Antrag sei abgelehnt worden. Sharifi ist höflich, will nicht zu offensiv sein. "Wenn man abgeschoben wird, bitte nach dem ersten Jahr und nicht, wenn man fünf Jahre in Deutschland ist", sagt er – und muss sich weiter vor diesem Szenario fürchten.
Was war das Rede-Duell des Abends?
Spahn und Stegner gehen parteipolitisch aufeinander los. Stegner meint: "Ihr Freund von der CSU, Herr Seehofer, isst mittags Königsberger Klopse mit der Kanzlerin und fährt dann nach Ungarn zu Ministerpräsident Viktor Orban, um ihr in den Rücken zu fallen." Spahn entgegnet: "Ich verstehe ja, dass Sie Panik haben, in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sieht es ja gerade nicht gut aus." Stegner: "Wir reden davon, dass wir was tun wollen, das ist das, was uns unterscheidet, lieber Herr Spahn." Spahn meint: "Sie reden immer ihre Erfolge schlecht und wundern sich, dass Sie dann bei 20 Prozent sind."
Was war der Moment des Abends?
Als Mazour Hossein Sharifi sein Beispiel schildert. Dass einer, der sich über Jahre zu integrieren versucht, keine Ausbildung anfangen kann, sorgt für Unverständnis in der Runde. Er hat eine dreimonatige Aufenthaltsfrist, die sich immer wieder verlängert. Darum wird ihm keine Ausbildung genehmigt, die drei Jahre dauert, weil schließlich nicht klar ist, dass er so lange in Deutschland bleiben kann.
Wie hat sich Illner geschlagen?
Sehr gut. Sie hat ihre Runde im Griff.
Was ist das Ergebnis?
Dass eine Lösung für mehr Integration und weniger Spaltung ein flexiblerer Arbeitsmarkt sein könnte, der es Asylsuchenden, die sich wirklich integrieren wollen, auch ermöglicht, in Lohn und Arbeit zu kommen. Damit die Flüchtlinge zur Entlastung und nicht Belastung der sozialen Marktwirtschaft werden – und somit der soziale Frieden gewahrt bleibt.
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