- Der Konflikt im Nahen Osten schwelt schon seit Jahrzehnten. Jetzt eskaliert die Lage im internationalen Krisenherd aber wieder besonders.
- Tel Aviv steht unter Raketenbeschuss, in palästinensischen Gebieten werden Luftangriffe geflogen. Es gibt mehrere Tote, der internationale Flughafen Ben Gurion wurde geschlossen.
- Politologe und Nahost-Experte Peter Lintl erklärt im Interview, warum der Konflikt derzeit wieder eskaliert und wie ernst die Lage ist.
Herr Lintl, dramatische Bilder aus Israel von Raketen- und Luftangriffen gehen derzeit wieder um die Welt. Zur Auffrischung: Worum geht es nochmal im Nahostkonflikt?
Der israelisch-palästinensische Konflikt dreht sich im Kern um die Frage, welche der beiden Gruppen – Israelis oder Palästinenser – einen Anspruch auf dasselbe Stück Land haben. Israelis und Palästinenser haben konkurrierende Ansprüche, die nur in kriegerischen Auseinandersetzungen oder einem Kompromiss gelöst werden können. Einen Kompromiss gibt es aber bislang nicht, deshalb gehen die Kämpfe weiter.
Warum ist den beiden Gruppen das Gebiet, bestehend aus Gaza-Streifen und Westjordanland überhaupt so wichtig?
Beide Nationalbewegungen sehen das sogenannte historische Palästina beziehungsweise biblische Israel als ihre jeweilige Heimat an. Neben den nationalen Ansprüchen gibt es außerdem viele religiöse Stätten in dem Gebiet, die sowohl für das Judentum, das Christentum und den Islam von großer Bedeutung sind. Besonders Jerusalem ist als Stadt symbolisch sehr aufgeladen, dort befindet sich zum Beispiel die Klagemauer, der Felsendom und die al-Aqsa-Moschee. Der Konflikt ist mehr als hundert Jahre alt und noch immer nicht gelöst. Es konnte bislang kein Ausgleich zwischen den Gruppen gefunden werden, die Situation changiert stets zwischen Friedensverhandlungen und kriegerischen Handlungen. Alle paar Jahre eskaliert der Konflikt wieder.
"Mehrere Aufhänger für aktuelle Lage"
Und warum brennt es im internationalen Krisenherd jetzt wieder?
Dafür gab es mehrere Aufhänger. Die israelische Polizei hat Kundgebungen und Plätze in Jerusalem gesperrt, bei denen das Fastenbrechen am Ramadan gefeiert werden sollte. Das hat zu Ausschreitungen geführt. Zweitens hat eine israelische Organisation versucht, palästinensische Familien in Sheik Jarrah aus ihren Häusern zu klagen. Außerdem haben rechtsradikale Israelis bei Protesten Sprüche wie "Tod den Arabern" gerufen. Umgekehrt gab es auch Provokationen auf palästinensischer Seite, allem voran die TikTok-Affäre: Dabei haben palästinensische Jugendliche sich gefilmt haben, wie sie ultraorthodoxe Juden bespuckt und geohrfeigt haben. Das alles hat die Situation weiter eskalieren lassen.
Man kann also nicht sagen, eine Seite ist schuld?
Nein, zwar wird von den jeweiligen Unterstützerseiten in den Medien oft ein Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet und die Schuld nur auf einer Seite gesucht – der Konflikt ist aber so alt und verfahren, dass beide Seiten sich nennenswerte Verletzungen zugefügt haben und immer wieder provozieren.
Zu den schwersten Eskalationen in der Vergangenheit zählen die erste und zweite Intifada von 1987 und 2000. Wie schlimm ist die Lage derzeit?
Die Lage ist so dramatisch, wie seit Langem nicht mehr. Mindestens in den letzten fünf Jahren gab es keine vergleichbaren Auseinandersetzungen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mehr. Die aktuellen Eskalationen gehen auch über die Raketenbeschüsse und Luftangriffe von 2014 hinaus – denn diesmal sind auch die palästinensischen Israelis Teil der Eskalation. Es kann sein, dass wir aktuell Entwicklungen einer dritten Intifada sehen. Ob dem so ist, wird die Zukunft zeigen.
"Netanjahu und Abbas sind nicht an einem Kompromiss interessiert"
Es galt immer, die Spannungen im Nahen Osten zu mindern. Aber die Verhandlungen, Verträge und Abkommen konnten bis heute keinen Frieden erzielen. Gibt es noch Hoffnung?
Ja, aber auch ich habe keine Patentlösung parat. Es gibt technische Lösungen und Kompromisse, wie das Land und Jerusalem geteilt werden könnten. Es gab auch schon deutliche Fortschritte in den 2000er Jahren, was eine Kompromisslösung betrifft.
Die jetzigen politischen Führer auf beiden Seiten –
Was muss getan werden?
Das Misstrauen auf beiden Seiten ist so groß, dass man nicht einfach sagen kann "Ihr müsst aufeinander zugehen". Es kann bestenfalls eine Politik der kleinen, symbolischen Schritte geben, um Vertrauen herzustellen und überhaupt auf die Idee zu kommen, dass man Frieden mit der anderen Seite schließen kann. Davon sind wir derzeit aber sehr weit weg. Jetzt geht es erst einmal darum, Gewalt einzudämmen und einen Waffenstillstand herbeizuführen.
Können Deutschland oder die EU bei der Konfliktlösung helfen?
Deutschland ist kein "Major player" in dem Konflikt. Vor knapp zwei Jahren hat es aber das sogenannte "München Format" einberufen. Darin sitzen Frankreich, Deutschland, Jordanien und Ägypten. Vor allem Ägypten hat zumindest das Potenzial mit der Hamas zu reden. Sie wird in Europa als Terrororganisation geführt, auch Israel spricht nicht mit ihr. Über dieses Format kann man aber vielleicht einen Zugang finden.
Dr. Peter Lintl ist Politologe bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Dort leitet er das Projekt "Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherhheitspolitik und Außenbeziehungen". Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die israelische Innenpolitik, politische Orthodoxie sowie Staat und Religion.
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