Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag und Samstag ist in Italien ein Streit darüber entbrannt, ob das Land die Gelder aus dem Rettungsschirm annehmen soll. Zwar hätte man die Hilfen dringend nötig, doch hat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) einen schlechten Ruf und wird mit der Sparpolitik während der Schuldenkrise verbunden. Merkel und Conte vereinbarten jedoch eine "wuchtige" Antwort auf die Coronakrise.
Die Regierungen Deutschlands und Italiens dringen auf eine schnelle und überzeugende Reaktion Europas auf die Coronakrise mit ihren massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen. "Die Aufgabe ist riesig und deshalb muss die Antwort auch groß sein", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit Italiens Premierminister Giuseppe Conte auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin.
Wichtig für den geplanten europäischen Aufbaufonds sei, "dass das etwas Wuchtiges ist, dass das etwas Besonderes ist, dass das nicht verzwergt wird". Ob eine Einigung bereits beim bevorstehenden EU-Gipfel gelingen werde, wisse sie nicht, sagte
Conte drückte jedoch aufs Tempo: "Wir müssen schnell handeln, schnell reagieren, denn die Geschichte lehrt uns, die beste Reaktion ist nicht so viel wert, wenn sie zu langsam kommt." Conte warnte: "Wenn wir die Krise einfach so laufen lassen würden, dann hätten wir innerhalb kürzester Zeit eine Zerstörung des Binnenmarktes."
Conte: "Krise ist epochal"
Conte betonte: "Eine koordinierte, starke Antwort Europas ist wichtig gegenüber dieser Krise. Diese Krise ist epochal." Wie Merkel sah auch Conte noch "schwierige Verhandlungen" bis zu einer Einigung über einen europäischen Wiederaufbaufonds. Für die Programme müssten "klare Regeln herrschen", und es müsse ein ständiges Monitoring und ständige Überprüfungen geben.
Die Kanzlerin betonte, sie sehe keinerlei Schwierigkeiten mit der italienischen Verhandlungsposition. Merkel und Conte begrüßten den Vorstoß von EU-Ratschef Charles Michel vom vergangenen Freitag im Streit über das milliardenschwere Corona-Konjunkturprogramm als gute Grundlage beziehungsweise guten Ausgangspunkt.
Michel hatte unter anderem konkrete Pläne zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden vorgelegt - etwa mit einer Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten die Kontrolle erhalten, wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale Streitpunkt unverändert: der Umfang des schuldenfinanzierten Aufbauplans von 750 Milliarden Euro und die Vergabe des Großteils als Zuschüsse.
Italien hadert mit Hilfen von der EU
Von den 750 Milliarden Euro sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.
Bis zu 36 Milliarden Euro an günstigen Krediten könnte das von der Coronakrise gebeutelte und hoch verschuldete Italien vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekommen. Doch ob das Land die in der Corona-Pandemie geschaffene Kreditlinie des ESM in Anspruch nehmen wird, ist völlig unklar - trotz eines drohenden Wirtschaftseinbruchs um mehr als zehn Prozent.
"Es ist eine ideologische Debatte geworden, die von der Realität entkoppelt ist", sagte Carlo Calenda, Chef der oppositionellen proeuropäischen Partei Azione. Populisten und Nationalisten sähen den ESM als "Trojanisches Pferd": Die Gegner befürchten, dass Brüssel zu viel Kontrolle über Italien bekommt.
ESM hat in Teilen der italienischen Politik einen schlechten Ruf
Der ESM hat in manchen politischen Lagern in Italien einen schlechten Ruf: Er wird dort mit der Sparpolitik verbunden, die während der Schuldenkrise in der Eurozone mit Hilfen aus dem Rettungsschirm einherging. Seit Mitte Mai stehen für die Eurostaaten 240 Milliarden Euro Kreditlinien aus dem ESM zum Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie bereit.
"Mit der neuen Kreditlinie kann der ESM keine Art von nachträglichen Sparmaßnahmen, Troika, Rentenkürzungen oder Kürzungen im öffentlichen Sektor durchsetzen", versicherte der Generalsekretär des ESM, Nicola Giammarioli, kürzlich in einem Interview der italienischen Zeitung "La Repubblica".
Es sei nun eine völlig andere Situation: "Die einzige Bedingung, die erfüllt werden muss, ist, dass das Geld für das Gesundheitssystem verwendet werden muss", sagte er. (dpa/dh)
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