Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die Prognosen sind auf absehbare Zeit nicht gut. Jetzt fordert der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Agenda 2030.
CDU-Generalsekretär
Es gehe darum, dass Leistung sich wieder lohne, dass Fördern und Fordern wieder stattfänden, dass der Staat, insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, funktionierten.
Union will Sofortprogramm für Wirtschaft vorlegen
"Wir sind nicht nur der kranke Mann Europas, sondern laut Internationalem Währungsfonds der kranke Mann der Welt", sagte Linnemann. Der IWF habe prognostiziert, dass die Bundesrepublik unter den großen Industriestaaten weltweit das einzige Land sei, dessen Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen werde.
"Alle anderen Länder wachsen." Die Union habe bereits ein Sofortprogramm in Gestalt eines Fünf-Punkte-Planes vorgelegt. "Das reicht aber noch nicht aus. Es braucht ein Gesamtkonzept und das werden wir in den nächsten Wochen vorlegen."
"Wir brauchen jetzt erstens Liquidität. Das Wachstumschancengesetz, das der Finanzminister auf den Weg bringen will, ist in der Sache in großen Teilen richtig", sagte Linnemann. Auch müssten die Energiepreise so schnell wie möglich gesenkt werden. Um das Fachkräfteproblem anzugehen, sollten Hunderttausende Menschen, die demnächst in Rente gingen, anschließend steuerfrei hinzuverdienen können – beispielsweise 2.000 Euro monatlich. Linnemann schlug auch vor, ein Experiment zu wagen und den Landkreisen in Deutschland für zwei Jahre zu erlauben, Bürokratie und Überregulierung abzubauen.
"Wir brauchen hier in Deutschland dringend einen Mentalitätswandel", erläuterte Linnemann. "Es geht uns heute leider wieder so wie in den späten neunziger Jahren, als Roman Herzog dann die "Ruck-Rede" hier unweit des Adenauer-Hauses gehalten hat. Diesen Ruck, diesen Ruck 2.0, den braucht Deutschland jetzt."
Linnemann erwartet keine Vision von Olaf Scholz
Der CDU-Politiker knüpfte damit an die im März 2003 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Agenda 2010 an, mit der die rot-grüne Bundesregierung dann den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem in Deutschland reformierte.
Schon im April 1997 hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog in einer Rede den Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft sowie eine "unglaubliche mentale Depression" hierzulande beklagt und gefordert: "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen."
Linnemann warf der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, keinen Plan für die Bewältigung der aktuellen Probleme zu haben. "Ich erwarte von ihm ja keine große Vision mehr, aber zumindest mal eine Idee, wie Deutschland in den nächsten drei bis fünf Jahren besser aufgestellt werden kann."
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Flaute. Der erhoffte Frühjahrsaufschwung ist ausgeblieben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Zahlen mitgeteilt hatte. Die Aussichten für die kommenden Monate haben sich nach Einschätzung von Ökonomen zudem eingetrübt. Der Internationale Währungsfonds erwartet für dieses Jahr ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent. Die Bundesregierung geht nach der im April vorgelegten Frühjahrsprojektion für dieses Jahr von einem BIP-Plus von 0,4 Prozent aus.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland stieg im Juli auf 2,617 Millionen. Das waren laut Bundesagentur für Arbeit 62.000 mehr als im Juni und 147.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Juli um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent.
Wirtschaftsbosse fordern schnelles Handeln der Regierung
"Die Konjunkturindikatoren zeigen leider alle nach unten, also komplett in die falsche Richtung", sagte Siegfried Russwurm als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Laut aktuellem IWF-Wachstumsausblick sei die deutsche Volkswirtschaft die einzige unter den 22 untersuchten Ländern und Regionen, in der das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr zurückgehe. "Das muss ein Industrie- und Exportland, wie es Deutschland ist, alarmieren."
Rainer Dulger als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte: "Wir befinden uns in einer Rezession. Auch die Inflation hält sich hartnäckiger als gedacht. Wir haben mit die höchsten Energiekosten, wir haben mit die höchsten Steuern und Lohnzusatzkosten. Wir haben eine marode Infrastruktur. Diese Probleme mischen sich mit Fachkräftemangel, verschlafener Digitalisierung und der Dekarbonisierung."
Die Stimmung in den Unternehmen trübe sich ein, das Investitionsklima sei nicht gut. Deutschland müsse vor allem schneller und digitaler werden, nötig seien zudem weniger Steuern und Lohnzusatzkosten.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte, den meisten Betrieben gehe es aktuell noch gut. "Allerdings ist die Stimmung schlecht – sogar bei denen, die wirtschaftlich gut dastehen. Die Kostenschübe durch höhere Materialkosten, Inflation, Lohnsteigerungen und vor allem durch weiter steigende Sozialabgaben sind gewaltig." Darunter leide die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und ihre Zukunftsperspektiven gerieten unter Druck. "Die Transformation wird nur leistbar sein, wenn es weiter ausreichend zahlungsfähige Handwerksbetriebe gibt." (dpa/the)
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