In verschiedenen Artikeln wurde in der vergangenen Woche behauptet, die Bundesregierung und Angela Merkel würden die Lebensmittelpreise anheben wollen. Das ist so nicht richtig, auch wenn es im Supermarkt dennoch teurer werden könnte.
Ein Kilogramm Hähnchenbrust bei Lidl für 4,99 Euro – ob solche und ähnliche Preise der Lebensmittelhändler fair sind, wurde in der vergangenen Woche im Kanzleramt diskutiert. Im Vorfeld dazu gab es wilde Spekulationen, ob die Bundesregierung die Lebensmittelpreise anheben wolle. Ein Check des CORRECTIV.Faktencheck-Teams ergab: Da ist nichts dran, auch wenn die Preise in Zukunft vielleicht wirklich teurer werden könnten.
Die Ausgangslage: Die Bundesregierung hatte am 3. Februar zum Lebensmittelgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Große Handelsketten wie Edeka, Rewe, Lidl oder Aldi sollten gemeinsam mit Landwirten über die Preisgestaltung diskutieren. Dem waren die seit Oktober anhaltenden Proteste der Landwirte vorausgegangen.
Unter anderem wurde im Vorfeld auf der Webseite PI-News behauptet, dass
Angela Merkel will Lebensmittelpreise nicht bestimmen
Die Frage, ob die Bundesregierung die Lebensmittelpreise "befehlen" oder "teurer machen" will, beantwortete Kanzlerin Angela Merkel gleich am Anfang der Veranstaltung. Sie sagte: "Insofern geht es hier nicht darum, Ihnen [den Lebensmittelhändlern, Anm. d. Red.] irgendwelche staatlich verordneten Mindestpreise aufzuoktroyieren, wie ich manchmal gelesen habe, sondern es geht eigentlich um faire Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren."
Das Verhältnis zwischen Handelsketten und Erzeugern war in den vergangenen Jahren ins Ungleichgewicht gerutscht. Die großen Vier (Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland) vereinen 85 Prozent des Marktes auf sich. Und dadurch seien in der Vergangenheit unlautere Handelspraktiken entstanden. In einer Pressemitteilung zum Treffen im Kanzleramt steht: "So kommt es etwa vor, dass sich Bauern Liefertermine kaufen oder einen Geldbetrag spenden müssen, um in neuen Filialen gelistet zu werden. Kurzfristig können zudem verderbliche Waren storniert werden, auf denen die Bauern dann sitzen bleiben, oder sie bekommen für verkaufte Ware erst nach drei Monaten ihr Geld."
Behauptungen sind falsch – es kann künftig aber zu teureren Lebensmitteln kommen
Um die Landwirte zu schützen, wurde bei bei dem Treffen beschlossen, eine europäische Richtlinie über unlautere Handelspraktiken zeitnah umzusetzen. Außerdem soll eine Meldestelle für unlautere Praktiken und Dumpingpreise beim Bundesamt für Landwirtschaftsamt eingerichtet werden.
Diese Maßnahmen könnten in Zukunft zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Allerdings will die Bundesregierung diese nicht "befehlen" oder genau vorschreiben. Sie will vielmehr für faire Handelsbedingungen zwischen Lebensmittelhändlern und Landwirten sorgen. Die Behauptungen in den von CORRECTIV geprüften Texten sind somit falsch.
Weitere Hintergründe und Quellen zu diesem Thema lesen Sie hier: Angela Merkel will nicht die Lebensmittelpreise bestimmen
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