Fast jede vierte Wohnung in Deutschland wird mit Öl beheizt. Das soll sich ändern - durch ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen, vor allem aber durch eine Prämie für alle Bürger, die ihre alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen.
Das Bundeskabinett hat weitere wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen, mit dem die schwarz-rote Regierung dafür sorgen will, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 doch noch erreicht.
Darunter ist ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026. Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine "attraktive Austauschprämie" bekommen. Es sei zu erwarten, dass schon aufgrund der verbesserten Förderung ein großer Teil bestehender Ölheizungen ersetzt werde, heißt es. Die Spitzen von Union und SPD hatten beschlossen, dass die Prämie bei 40 Prozent der Kosten liegen soll, was laut Bundeswirtschaftsminister
Ausnahmen bestätigen die Regel
Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut wurden, dürfen laut Entwurf nur 30 Jahre lang betrieben werden - das ist derzeit bereits an anderer Stelle gesetzlich geregelt. Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen nicht mehr betrieben werden. Es gibt allerdings Ausnahmen, etwa wenn ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann.
Altmaier sagte: "Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass Bauen und Wohnen bezahlbar sein und bleiben müssen. Daran halten wir uns." Das Gebäudeenergiegesetz setze Energieeffizienz und Klimaschutz bei Gebäuden wirtschaftlich, umweltfreundlich und sozial um. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, mit dem Gebäudeenergiegesetz würden die Vorschriften für energetisches Bauen und Sanieren vereinheitlicht. "Das sorgt für Klarheit und weniger Bürokratie. Mit Blick auf die klima- und wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung ist dies ein wichtiges Signal für alle, die ein Haus planen, bauen oder sanieren wollen."
Die Gesetzesänderung betrifft viele Bürger, denn laut Statistischem Bundesamt wurde 2018 in knapp jeder vierten Wohnung (23,5 Prozent) Öl für die Beheizung der Räume genutzt und damit lediglich 2,3 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2014. Auch für die Warmwasserversorgung kamen im vergangenen Jahr noch in 20 Prozent der Wohnungen Ölheizungen zum Einsatz.
In Neubauten kaum noch Ölheizungen
Für ihre Auswertung analysierten die Statistiker die Daten zur Mikrozensus-Zusatzerhebung zur Wohnsituation in Deutschland. Demnach wurden 2018 bundesweit 8,7 Millionen von 36,9 Millionen Wohnungen mit Öl beheizt. Als Wohnungen gelten dem Bundesamt zufolge dabei bewohnte Wohnungen in Wohngebäuden, ohne Wohnheime oder überwiegend gewerblich genutzte Gebäude.
Relativ gering ist der Anteil im Nordwesten der Bundesrepublik und in den östlichen Bundesländern. Insbesondere in Teilen Bayerns, Hessens und der Region Trier in Rheinland-Pfalz ist die Verbreitung jedoch weitaus höher. Die Anteile der mit Öl beheizten Wohnungen variieren zwischen weniger als zehn und mehr als 50 Prozent.
In Neubauten spielen Ölheizungen allerdings schon heute nahezu keine Rolle mehr: In Wohngebäuden, die 2018 fertig gestellt wurden, lag der Anteil der Wohnungen mit installierter Ölheizung bei lediglich 0,6 Prozent.
Neben dem Einbau-Verbot und den Prämien für Ölheizungen beschloss das Kabinett auch einen Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis. Ziel ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Der Bundestag muss den beiden Gesetzentwürfen noch zustimmen. (dpa/afp/mcf)
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