• Jörg Meuten, der langjährige Parteichef der AfD, ist aus der Partei ausgetreten.
  • Er lege damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung nieder.
  • Das bestätigte der Politiker gegenüber WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio.

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Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt der Partei den Rücken. Er werde sein Amt niederlegen und die AfD verlassen, bestätigte Meuthen am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zuvor hatten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Der Bundesvorstand der Partei erklärt kurz darauf, er nehme den Parteiaustritt Meuthens "mit Bedauern" zur Kenntnis und bedanke sich bei ihm "für die Weiterentwicklung der AfD als einzige Oppositionspartei in Deutschland". Alleiniger Parteichef ist jetzt bis zur Neuwahl der Parteispitze der bisherige Co-Vorsitzende Tino Chrupalla.

Meuthen sprach gegenüber WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio von einer Niederlage im Machtkampf mit dem als rechtsextrem eingestuften und formal aufgelösten "Flügel" und ging hart mit der Ausrichtung seiner Partei ins Gericht: "Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch."

Teile der Partei stehen laut Meuthen "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung": "Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge". Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.

Sein Mandat als Abgeordneter des Europaparlaments wolle er behalten. Zudem wolle er sich auch in Zukunft politisch betätigen. Er sei bereits in Gesprächen - mit wem, ließ er aber offen.

Meuthen hadert schon lange mit seiner Partei

Kritik hatte Meuthen zuletzt auch an den Positionen einiger Parteifunktionäre in der Corona-Pandemie geübt. Obgleich er sich selbst gegen das Virus impfen ließ, trat er vehement gegen eine Impfpflicht ein. Für AfD-Politiker, die von einer "Corona-Diktatur" fabulierten, habe er aber kein Verständnis, betonte er.

Mit Sorge erfüllte ihn schon länger, dass einige Spitzenfunktionäre der Partei eine möglicherweise drohende Beobachtung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, gegen die sich die AfD juristisch zur Wehr setzt, aus seiner Sicht nicht ernst genug nahmen.

Meuthen haderte schon lange mit seiner Partei. Im Oktober kündigte er an, bei der ursprünglich für Dezember geplanten Neuwahl der Parteispitze nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Der Parteitag wurde dann schließlich unter Verweis auf die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgesagt. Er soll in diesem Jahr nachgeholt werden.

Der Volkswirt plädierte in den vergangenen zwei Jahren wiederholt für einen gemäßigteren Kurs der AfD. Damit machte er sich Feinde, vor allem in der Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Zuletzt hatte es für Meuthens Vorschläge im Parteivorstand nicht immer Mehrheiten gegeben. So war beispielsweise im August der Versuch gescheitert, den Rauswurf des nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagskandidaten Matthias Helferich zu beantragen.

Weidel vermutet Zusammenhang zwischen Austritt und Aufhebung von Meuthens Immunität

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, vermutet indes einen Zusammenhang zwischen dem Austritt und der Aufhebung von Meuthens Immunität für ein Ermittlungsverfahren durch den zuständigen Ausschuss im EU-Parlaments am Vortag.

Das Verfahren steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit der AfD-Spendenaffäre. Weidel sagt: "Es fällt auf, dass der Parteiaustritt mit der Aufhebung der Immunität von Jörg Meuthen im Europäischen Parlament in einem sehr engen zeitlichen Zusammenhang steht." In jedem Fall zeuge es von schlechtem Stil, "nun mit Schmutz auf die Partei zu werfen, deren Vorsitzender er so viele Jahre war".

Brandner zu Meuthens Austritt aus der AfD: "Gute Entscheidung"

Einer von Meuthens Gegenspielern, Vize-Parteichef Stephan Brandner, begrüßt den Parteiaustritt. "Ich finde, es ist eine gute Entscheidung und auch konsequent", sagt Brandner. "Er hat in den ersten vier Jahren eine super Arbeit gemacht für die Partei, leider hat er später eingerissen, was er da aufgebaut hatte", meint der Thüringer Bundestagsabgeordnete.

Meuthen war im Sommer 2015 als einer von zwei Co-Vorsitzenden an die Parteispitze gewählt worden, damals an der Seite von Frauke Petry, die gut zwei Jahre später die Partei verließ. Während das Verhältnis der beiden als angespannt galt, kam Meuthen mit dem späteren Co-Vorsitzenden Alexander Gauland lange Zeit gut zurecht. Das Verhältnis zwischen Meuthen und Tino Chrupalla, der jetzt alleine an der Spitze der Partei steht, war praktisch von Anfang an schwierig. (mgb/mko/dpa)

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