Theresa May warnt das britische Parlament davor, den Brexit-Deal abzulehnen. In dem Fall könne der EU-Austritt komplett scheitern. Was die Premierministerin mit diesem Wechsel ihrer Kommunikationsstrategie bezweckt, ist unklar.
Die britische Premierministerin
"Wenn Sie die Alternative zu dem Abkommen mit der EU anschauen, wird es entweder mehr Unsicherheit sein, mehr Spaltung oder das Risiko, dass gar kein Brexit stattfindet", sagte May.
May braucht eine Mehrheit im Parlament für Brexit-Deal
Bislang drohte May meist mit einem chaotischen Brexit, sollte das Parlament dem Deal nicht zustimmen. Davon scheint sie nun abgerückt zu sein.
Zwar wollte May nicht ausschließen, dass es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft kommen könnte, sie vermied es aber, das Szenario beim Namen zu nennen.
Was May mit dem Strategiewechsel bezweckt, ist unklar. Möglicherweise will sie die Brexit-Hardliner damit überzeugen, für ihren Deal zu stimmen.
Arbeitsministerin Amber Rudd hatte zuvor bei einem BBC-Radiointerview ausgeschlossen, dass es zu einem Brexit ohne Deal kommt. "Es gibt keine Mehrheit im Unterhaus, um das zuzulassen", sagte Rudd. Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März verlassen - mit oder ohne Abkommen.
May sucht eine Mehrheit
Es ist aber ebenso immer noch nicht klar, ob May für einen Deal mit der EU eine Mehrheit im Parlament zusammenbekommen kann. Sowohl Abgeordnete aus ihrer eigenen Konservativen Partei als auch die nordirische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen das Abkommen ab.
Bei einem EU-Sondergipfel am 25. November will die britische Regierung das Austrittsabkommen mit den 27 verbliebenen EU-Staaten besiegeln. Anschließend muss das Parlament in London zustimmen. (ank/dpa)
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