Der britische Premierminister Boris Johnson will bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU aufs Tempo drücken. Um bis zum Stichtag des EU-Austritts Großbritannien zu einer Einigung zu kommen, sollen sich Unterhändler beider Seiten mehrfach pro Woche zu Gesprächen treffen.
Großbritanniens Premier
Während des ganzen Septembers sollen sich deshalb die Unterhändler beider Seiten zwei Mal pro Woche treffen. Nur so bestehe die Möglichkeit einer Einigung vor dem angestrebten Austrittsdatum Großbritanniens am 31. Oktober.
An dem festgelegten Termin für den Brexit will Johnson weiterhin unter allen Umständen festhalten – auch wenn bis dahin kein Abkommen mit EU getroffen werde sollte.
Streitpunkt: Backstop
Der von Johnsons Amtsvorgängerin
Die Klausel würde Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist.
Weil Großbritannien dadurch auch nach dem Brexit bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU gehalten würde, sieht London in der Regelung inakzeptable Fesseln. Brüssel hat aber bereits mehrfach klargemacht, bei dem mit May ausgehandeltem Abkommen nicht mehr nachverhandeln zu wollen.
Massive Kritik an Johnson
Neben den verfahrenen Brexit-Verhandlungen sieht sich Johnson seit Mittwoch auch massiver Kritik ausgesetzt. Der Premierminister hatte dem britischen Parlament zuvor eine Zwangspause auferlegt, die es den Abgeordneten nahezu unmöglich macht, mittels eines Gesetzes einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
Kritiker werfen Johnson deshalb vor, das demokratische Prinzip zu untergraben. In mehreren Städten Großbritanniens versammelten sich am Donnerstag tausende Menschen, um gegen die Zwangspause und Johnsons Politik zu demonstrieren. Auch für das kommende Wochenende sind bereits mehrere Demonstrationen angekündigt worden. (thp/afp)
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