• Die Europäische Union hat sich nach den schweren Ausschreitungen in Kasachstan eingeschaltet.
  • Die EU sei bereit zu helfen, wo sie könne.
  • Im Ausland wächst die Sorge vor weiteren Eskalationen.

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Nach den schweren Ausschreitungen mit Toten und dem Schießbefehl des Präsidenten in Kasachstan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Ende der Gewalt gefordert. "Ich rufe zu einem Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf", sagte die deutsche Politikerin am Freitag in Paris.

Die Rechte und die Sicherheit der Bürger seien äußerst wichtig und müssten garantiert werden. Sie verfolge die Situation mit großer Sorge. "Die Europäische Union ist bereit zu helfen, wo sie kann."

Mehr als 1.000 Menschen bei Protesten verletzt

Auslöser der Unruhen in der Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie schlugen schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung um.

Als Reaktion darauf entließ Präsident Kassym-Schomart Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand. Auf seine Bitte griff zudem ein von Russland geführtes Militärbündnis ein. Am Freitag erteilte Tokajew einen Schießbefehl gegen Demonstranten.

Behördenangaben zufolge wurden landesweit bislang mehr als 1.000 Menschen verletzt und rund 2.300 festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete Strafverfahren wegen der Organisation und Teilnahme an Massenunruhen und leitete vorgerichtliche Ermittlungen wegen der "Ausübung von Terrorakten" ein, wie der Staatssender Khabar 24 berichtete.

Macron schließt sich von der Leyens Worten an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss sich von der Leyens Worten an. Man sei zugleich besorgt, extrem wachsam und rufe zur Deeskalation auf.

Bereits der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hatte erklärt: "Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden." Kasachstan sei "mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien".

Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, man tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus. Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung "im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten" zu finden. Die Gewalt, aber auch die massiven Beschränkungen des Zugangs zu Internet und sozialen Medien sehe man mit Sorge.

Reporter ohne Grenzen beklagen Berichte über Polizeigewalt gegen Medienvertreter

Zu Kasachstans Verpflichtungen im Rahmen der OSZE zur Wahrung der Grundfreiheiten gehörten auch die Wahrung des freien Zugangs zu Informationen, die Presse- und die Versammlungsfreiheit.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte Berichte über Polizeigewalt gegen Medienvertreter in dem autoritär geführten Land, das an Russland und China grenzt. Zudem sei das Internet in der Ex-Sowjetrepublik mit ihren 18 Millionen Einwohnern immer wieder blockiert worden. "Das macht es schwierig, unabhängig über die Vorgänge zu informieren."

Auch die USA sprachen sich erneut für eine friedliche Lösung der Krise aus, die vor Tagen durch stark gestiegene Gaspreise ausgelöst worden war. Am Donnerstagabend telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit seinem kasachischen Kollegen Muchtar Tleuberdi. Blinken habe "die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit" bekräftigt, hieß es später aus dem Außenministerium in Washington. (dpa/msc)

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