Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Finanzloch in seiner Etatplanung einem Bericht zufolge auch mit höheren Steuern auf Tabak stopfen. Eine solche Erhöhung habe er beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt vorgeschlagen, berichtete am Freitag das Magazin "Der Spiegel".
Bundesfinanzminister
Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Scholz demnach am vergangenen Dienstag beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt.
Stufenweise Erhöhung geplant
Scholz plane vom nächsten Jahr an eine Anhebung der Tabaksteuer in fünf jährlichen Stufen, berichtete der "Spiegel". Jeder Schritt solle mehrere hundert Millionen Euro bringen, am Ende sollen es 1,2 Milliarden Euro jährlich sein.
Über diesen Zeitraum wolle Scholz so rund vier Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Ausgespart bleiben demnach E-Zigaretten und Verdampfer.
Einen fertigen Gesetzentwurf hat Scholz dem Bericht zufolge schon in der Schublade. Das Aufkommen dieser Steuer steht allein dem Bund zu.
Scholz folgt laut "Spiegel" damit einem Vorschlag der Zigarettenindustrie. Sie wirbt bei der Bundesregierung schon seit einiger Zeit für höhere Tabaksteuern. Ihr liegt daran, dass die Anhebung in Stufen erfolgt, damit sich die Konsumenten daran gewöhnen können.
Eine Erhöhung halten die Zigarettenfirmen für unausweichlich. Ein einmaliger drastischer Aufschlag würde den Absatz einbrechen lassen, fürchten sie.
Zigarettenpreis zu 90 Prozent aus Steuern
Kritik an dem Vorstoß kam aus der FDP. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, bezeichnete die Pläne als "inakzeptabel". Ähnlich wie bei Kraftstoffpreisen setze sich der Zigarettenpreis schon jetzt bis zu 90 Prozent aus Steuern zusammen.
"Die Bundesregierung will mit Ihren Erhöhungsplänen deswegen nicht Menschen zu gesünderem Leben veranlassen, sondern diejenigen schröpfen, die ohnehin schon abhängig sind. Das ist unanständig."
Scholz will Mittelstand entlasten
Neben den Plänen für eine höhere Tabaksteuer arbeitet Scholz nach eigenen Angaben an steuerlichen Entlastungen für die mittelständische Wirtschaft.
"Ich plane aktuell Erleichterungen für Personengesellschaften und Familienunternehmen, damit sie nicht schlechter gestellt werden als Kapitalgesellschaften", sagte Scholz dem Magazin "Focus". Details wollte er allerdings nicht nennen.
Aus der Union werden immer wieder Steuersenkungen für die Wirtschaft gefordert. Scholz und andere SPD-Politiker reagierten darauf bisher überwiegend skeptisch. Gegenüber "Focus" verwies der Finanzminister darauf, dass er in seiner Amtszeit bereits Steuersenkungen von mehr als zehn Milliarden Euro auf den Weg gebracht habe.
Eine Absage erteilte Scholz erneut dem Anliegen von CDU und CSU, auf den Solidaritätszuschlag vollständig zu verzichten. "Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschaffen. Dabei bleibt es", sagte der Minister.
"Wer fünf Millionen Euro im Jahr verdient, braucht keine Steuersenkung um 130.000 Euro", fügte er hinzu. Die Absprachen in der Koalition sehen vor, dass nur die zehn Prozent Steuerzahler mit dem höchsten Einkommen ab 2021 weiter mit dem Soli belastet werden. (afp/dpa/thp)
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