Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. Dafür kommt es zum Showdown. Als die Demokratin Nancy Pelosi Präsident Donald Trump die Verschiebung einer Rede vorschlägt, streicht er ihr eine wichtige Reise - das sorgt für turbulente Szenen.
Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: Präsident
Die 78 Jahre alte Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht in der Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Trumps Entscheidung vom Donnerstag (Ortszeit) wirkte wie eine Revanche dafür, dass
Pelosi äußert sich
Ein Sprecher Pelosis erklärte am Freitag, die Delegation der Demokraten sei bereit gewesen, auf Linienflüge auszuweichen. In der Nacht habe das Außenministerium dann eine aktualisierte Bedrohungslage vorgelegt. Darin sei dargelegt worden, dass Trumps Offenlegung der vertraulichen Reise die Gefahr für die Delegation und US-Soldaten erheblich erhöht habe. Deswegen sei die Reise nun vorerst verschoben worden. Der Sprecher warf der Regierung vor, die Pläne zu den Linienflügen öffentlich gemacht zu haben.
Eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses, die nicht namentlich zitiert werden wollte, wies diese Darstellung zurück. Wenn Pelosi und andere Kongressmitglieder Linienflüge nach Afghanistan buchten, komme das raus, erklärte sie. "Die Vorstellung, wir würden etwas leaken, was die Sicherheit von Amerikanern gefährdet, ist eine totale Lüge."
Kurze Zeit nach Absage der Pelosi-Reise strich Trump auch die Teilnahme einer hochrangigen US-Delegation mit Mitgliedern seines Kabinetts an der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos vom 22. bis 25. Januar. Seine Teilnahme hatte er schon zuvor abgesagt.
Trump äußert sich in Brief
"Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde", schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) in einem Brief an Pelosi. Die Absage kam überraschend. Mitglieder aus Pelosis Delegation, darunter der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, hatten bereits in einem Bus der US-Luftwaffe auf die Abfahrt gewartet, als die Nachricht über Trumps Brief die Runde machte.
Mehrere Demokraten beschwerten sich daraufhin, mit Trumps Begründung dürfe auch die Davos-Reise unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und Handelsminister Wilbur Ross nicht stattfinden. Wenig später gab das Weiße Haus just auch die Absage dieser Reise bekannt.
Trump stellte es Pelosi frei, Linienflüge für ihre geplante Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan zu nehmen. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie mit Nato-Vertretern treffen und in Afghanistan US-Truppen besuchen.
Kritik auch von Republikanern
Für sein Verhalten erntete Trump Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage "unangemessen".
Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen: "Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist", schrieb er. Auch den Davos-Rückzieher begründete das Weiße Haus mit Hunderttausenden Menschen ohne Gehaltszahlung. Umfragen zeigen jedoch, dass die meisten Amerikaner Trump die Schuld an dem längsten Regierungsstillsand in der US-Geschichte geben - nicht den Demokraten.
Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, in dem nicht rund 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Befestigungswall berücksichtigt sind.
Pelosi macht deutlich: Kein Geld für die Mauer
Pelosi hatte am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, dass die Demokraten kein Geld für den Bau einer Mauer bewilligen werden. Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und ineffektive Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.
Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump am Mittwoch empfohlen, wegen des "Shutdowns" eine für den 28. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen.
Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres vor beiden Kammern des Kongresses eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück. George Washington erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten nach ihm sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich. © dpa
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