Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel geht hart mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert ins Gericht. Dieser nehme mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Thema Sozialismus in Kauf, die Mutterpartei SPD zu beschädigen.
Der frühere SPD-Vorsitzende
"Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss", schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (für Abonnenten).
"100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrott gehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen." Aber das ignoriere Kühnert.
"Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode
Nur der mediale Effekt und das eigene Ego seien wichtig. "Nun ist Kevin Kühnert nicht mal ein Bonsai-Trump. Es wäre eine böse Überzeichnung, ihn so zu sehen und eine unzulässige Verniedlichung des US-Präsidenten zudem. Aber die Methoden, derer sich beide bedienen, sind doch frappierend ähnlich. Und die medialen Reaktionen darauf auch." Wenn beides Schule mache, dann verliere die wichtigste Voraussetzung moderner Demokratien weiter an Boden: die Aufklärung.
Ökonom springt Kühnert bei
Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hatte die Politik zuvor zu umfassenden Reformen aufgefordert. Den Wohnungsmarkt bezeichnete der DIW-Chef als Beleg für "Exzesse" in der Sozialen Marktwirtschaft.
"Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte", betonte Fratzscher. "Ich teile nicht die Kritik Kühnerts zu sagen, wir brauchen eine sozialistische Marktwirtschaft. Aber es gibt viel Missbrauch in der Sozialen Marktwirtschaft, wenn man sich die Diskussionen um Mietpreise und Wohnungsmarkt anschaut."
Manche Immobilieneigentümer hätten den Wert ihrer Immobilie in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt, ohne etwas dafür zu tun, sagte Fratzscher. "Wenn dann Mieter vor die Tür gesetzt oder unter Druck gesetzt werden, exorbitante Mietpreissteigerungen zu zahlen, dann ist etwas aus dem Lot geraten."
Aus Fratzschers Sicht ist die Soziale Marktwirtschaft eigentlich eine Erfolgsgeschichte und der Grund für das Wirtschaftswunder Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. "Wir haben das richtige Modell", sagte er. "Das Problem ist, dass der Staat die Marktwirtschaft viel zu lange schlecht reguliert hat."
Angefangen habe das mit den Banken: "Man hat gedacht, die wissen schon, was sie tun. Es sind dann Risiken eingegangen worden, die am Ende dem Steuerzahler vor die Füße gefallen sind."
DIW-Chef fordert "mehr Chancengleichheit"
Die Politik müsse nun ihre Hausaufgaben machen, forderte der Ökonom. "Konkret heißt das: Regulierung, bessere Kontrolle und bessere Regeln." Kevin Kühnert habe Recht, indem er eine zunehmende soziale und politische Polarisierung anprangere. "Steigende Mietpreise für Menschen mit geringen Einkommen in großen Städten sind ein Aspekt davon."
Außerdem monierte Fratzscher einen ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich. "Es gibt ein zunehmendes Armutsrisiko - trotz Wirtschaftsbooms in den vergangenen Jahren. Das ist ein Widerspruch." Der Aufschwung sei bei vielen nicht angekommen, die soziale Komponente der Sozialen Marktwirtschaft vernachlässigt worden.
Er fordert: "Wir brauchen mehr Chancengleichheit. Wir müssen dafür sorgen, dass wieder mehr Arbeitsverträge mit Tarifverträgen abgeschlossen werden. Das Steuersystem muss grundlegend reformiert werden. Einkommen auf Arbeit in Deutschland werden ungewöhnlich stark besteuert - Einkommen auf Vermögen dagegen ungewöhnlich gering."
Scharfer Gegenwind für Kevin Kühnert
Kühnert, der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, war in einem "Zeit"-Interview zum Thema Sozialismus für eine Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" eingetreten. Zudem sei es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen.
Die Aussagen Kühnerts zogen eine heftige Diskussion und Kritik am Juso-Chef nach sich. "Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar", sagte etwa BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch der "Wirtschaftswoche".
Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich teile die Meinung, dass die SPD für Arbeiter immer schwerer wählbar wird."
Mittelstandspräsident Mario Ohoven sprach in der "Augsburger Allgemeinen" von einem fatalem Signal, "gerade auch für ausländische Investoren".
Auch der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sprach von einem falschen Weg Kühnerts.
Dem "Handelsblatt" sagte er: "Der Niedriglohnsektor in Deutschland wird nicht durch die Kollektivierung von BMW beseitigt." Nötig seien vielmehr ein höherer Mindestlohn, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und die Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
AKK: SPD mit Sozialismusthesen abgedriftet
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sah die umstrittenen Sozialismus-Thesen des Juso-Chefs Kevin Kühnert als Indiz für ein politisches Abdriften der SPD. Daran ändere auch deren Zurückweisung durch die SPD-Spitze nichts, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Erfurt.
Das Vorgehen der SPD erinnere sie an manche Hundehalter, die auch sagten, ihr Hund wolle ja nur spielen, wenn er zugebissen habe.
Ihre Partei werde alles dafür tun, Deutschland eine solch schmerzhafte Erfahrung zu ersparen, sagte die CDU-Chefin. Sie sei überrascht, dass der alte CDU-Slogan "Freiheit statt Sozialismus" wieder Bedeutung bekomme.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hielt Kühnert vor, mit seinen Äußerungen den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Offenbar wolle er die SPD nach links rücken und ein linkes Lager schmieden, sagte sie der "Passauer Neuen Presse".
Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, mahnte in der Debatte indes mehr Offenheit an. "Wir müssen in Deutschland lernen, über den Tellerrand des Alltags hinaus zu denken", sagte er der dpa.
Es sei völlig richtig, über die besten Wege zu diskutieren. "Für mich steht im Mittelpunkt, welche Regeln sich die Allgemeinheit setzt und welche Grenzen wir dem Markt geben", sagte Miersch.
"Dazu gehört zum Beispiel, dass der Staat starke Regeln setzen muss, um gute Arbeitsbedingungen zu garantieren, dass Pflege dem Markt nicht unterworfen werden darf und dass wir Daseinsvorsorge wieder neu definieren müssen und zum Beispiel Institutionen wie die Deutsche Bahn nicht privatisieren." (dpa/ank)
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