Schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Einen Vorgeschmack gab die Einigung von CDU und CSU auf eine Obergrenze für Flüchtlinge. Das wird FDP und Grünen, den Partnern einer potenziellen Jamaika-Koalition, nicht schmecken. Wird Angela Merkel in dieser Koalition an Macht einbüßen?
Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen werden schwierig werden. In dieser Frage herrscht Konsens. Zu verschieden wirken die Positionen der einzelnen Parteien.
Doch wird
Innenpolitik-Experte Professor Werner Weidenfeld vom renommierten Centrum für Angewandte Politikforschung (C.A.P.) in München sieht das nicht: "Angela Merkel wird keinen Machtverlust erleiden", ist sich der Politik-Experte sicher.
"Dieses Drehbuch stand schon vor vier Wochen fest: Was wir hier sehen, ist die Inszenierung eines Macht-Dramas, so läuft es immer bei Koalitionsverhandlungen", sagt Weidenfeld.
Die beteiligten Parteien stellten Profilpunkte in den Vordergrund und verteidigten sie. Dann einige man sich mit weichen Kompromissformeln, bei der jede Seite ihr Gesicht wahre. Das könne man schön bei den Verhandlungen von CDU und CSU sehen.
Eine Obergrenze gibt es nicht
Die CSU forderte gegenüber der CDU knallhart eine Obergrenze für Flüchtlinge. "In ihrer Vereinbarung dazu wird der Begriff 'Obergrenze' aber nicht mehr genutzt", so Weidenfeld. Das Ergebnis könne aber als Einigung auf eine Obergrenze verkauft werden.
In dem Kompromiss heißt es: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen [...] die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt."
Doch diese Zahl ist laut Vereinbarung flexibel und kann bei Bedarf vom Bundestag und der Bundesregierung verändert werden – "nach oben und unten".
In dem Papier ist weiter festgehalten, dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen nicht zurückgewiesen werden. Eine echte Obergrenze gibt es also gar nicht.
Traditionsparteien stehen unter Druck
"So wird es weitergehen. Die anderen Parteien werden wilde Forderungen stellen und dann einigt man sich in den Koalitionsverhandlungen auf Arrangements, die sich sprachlich bestens verkaufen lassen", so Weidenfeld.
Die Kompromisse würden so formuliert, dass die Verhandlungspartner gut damit leben könnten und die Vereinbarung für beide Seiten verständlich sei.
Auf den Koalitionspartnern liege ein gewaltiger Druck sich einigen zu müssen. Das gelte besonders für die Traditionsparteien, die so verhindern wollten, dass die AFD punktet. Das werde jedoch nicht gelingen.
"Es fehlt an einer Zukunftsvision, an einem Gesellschaftsbild an dem sich die Menschen orientieren können", erläutert Professor Weidenfeld. Solange die Parteien das nicht verstanden hätten, werde die AfD weiter Erfolg haben.
Menschen brauchen Orientierung
"Willy Brandt und Helmut Kohl haben das gewusst und erfolgreich umgesetzt. Sie haben den Bürgern Orientierung gegeben", erklärt der Experte.
Der Kampf um kleine Details, wie man es jetzt erlebe, erfülle nicht das Orientierungsbedürfnis der Menschen. Besonders die Traditionsparteien seien in diesem Kontext nun gefordert.
Und Angela Merkel? "Merkel ist sehr clever, sie wird auch in einer Jamaika-Koalition eine mächtige Kanzlerin sein", so Weidenfeld.
Das sehe man auch in ihrem Umgang mit der Jungen Union, von der sie heftig kritisiert worden war. Sie habe geschickt einem Sonderparteitag zugestimmt, bei der eine Koalitionsvereinbarung diskutiert und verabschiedet werden solle. "Und schon war der Jubel groß", so Werner Weidenfeld.
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