Der Landshuter Landrat Peter Dreier macht seine Drohung gegen die Kanzlerin wahr. Am Morgen setzte er 31 Flüchtlinge in einen Bus und bringt sie höchstpersönlich nach Berlin. Weit ist es nicht mehr. Am späten Nachmittag soll der Bus ankommen. Und der genaue Zielort steht jetzt auch fest.

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Horst Seehofer zeigt Verständnis

Der Landshuter Landrat Peter Dreier (FW) weiß nicht mehr wohin mit den Flüchtlingen. Deshalb macht er mit seiner im Oktober angekündigten Aktion Ernst – und schickt einen Bus mit Flüchtlingen zu Kanzlerin Angela Merkel.

Damit will er "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf".

Mit Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, hat Peter Dreier einen Fürsprecher für die Aktion, die er als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung" bezeichnet.

Genau darauf zielt Dreier mit seiner ungewöhnlichen Aktion: "Wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger ernst nehmen, gerät der soziale und der innere Frieden in unserem Land in Gefahr", wird er in einer Mitteilung seines Landkreises zitiert.

Ministerpräsident Horst Seehofer zeige Verständnis für die eigenwillige Aktion des Landshuter Landrats, heißt es aus der bayrischen Staatskanzlei.

Zielort: Direkt zum Kanzleramt

Nach unseren Informationen sollte sich heute Morgen 09:00 Uhr ein Bus mit 51 anerkannten Flüchtlingen aus Syrien auf den Weg nach Berlin machen. Gekommen sind aber nur 31, wie uns der Pressesprecher des Landrates, Elmar Stöttner, sagte.

Der Bus sei gegen 10:00 Uhr losgefahren und komme gegen Nachmittag in Berlin an. Mehr als die Hälfte der Strecke hat man schon geschafft. Ankunftszeit ist gegen 17:00 Uhr. "Die Stimmung hier im Bus ist sehr gut", sagte Stöttner.

"Die Kanzlerin hat sich immer noch nicht bei Herrn Dreier gemeldet. Der Landrat steht aber telefonisch mit den Mitarbeitern der Kanzlerin in Kontakt", sagte der Pressesprecher.

Mittlerweile ist auch der Ankunftsort bekannt. Es geht direkt zum Kanzleramt. Dass aber Angela Merkel da sein wird, bezweifelt Stöttner.

Die Flüchtlinge hätten sich alle freiwillig für die Aktion gemeldet. Es handelt sich dabei um Männer zwischen 20 und 45 Jahren.

Dreier mit eindringlicher Mahnung

"Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären", begründete Landrat Dreier die Aktion.

Dies und andere Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise hatte Dreier bereits am 28. Oktober letzten Jahres in einem längeren Telefongespräch mit Merkel deutlich gemacht. Dabei kündigte er der Kanzlerin seine Absicht an.

Merkel habe ihm entgegnet, es brauche mittel- und langfristige Lösungen, die mit der Türkei und den anderen EU-Staaten gesucht würden.

"Wenn Sie mir die Flüchtlinge zum Kanzleramt schicken und ich sie dann nach Griechenland zurückschicke, sind sie übernächste Woche wieder bei uns", zitierte der Landrat die Kanzlerin.

Die Aktion war länger geplant

Dass die Aktion erst jetzt stattfindet, hat einen Grund: Man wollte den Weihnachtsfrieden nicht stören. Aus Sicht von Dreier und der Bürgermeister der Landkreisgemeinden ist die Belastungsgrenze erreicht.

Händeringend wird nach Unterkünften im Landkreis gesucht. Da die anerkannten Flüchtlinge nur schwer Wohnungen finden, müssten sie in Flüchtlingsunterkünften untergebracht werden.

Sie gelten damit als sogenannte "Fehlbeleger" und fallen aus der offiziellen Statistik der in einer Region untergebrachten Asylbewerber heraus.

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