Chinas umstrittenes Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist in Kraft getreten. Damit könnten die Spannungen zwischen Peking und demokratischen Kräften in der Sonderverwaltungsregion erneut eskalieren. Im Zentrum des Konflikts stehen drei Personen - was sind ihre Ziele?
China hat das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es ist noch schärfer als erwartet, zudem gab es bereits die erste Festnahme nach Inkrafttreten.
Das Gesetz ist der bisher größte Einschnitt in den halbautonomen Status von Hongkong. Weltweit gibt es Kritik an dem drakonischen Gesetz, das als Höchststrafe für Verstöße lebenslange Haft vorsieht.
Es wird befürchtet, dass die Spannungen zwischen der kommunistischen Führung in Peking und der Sonderverwaltungsregion damit weiter zunehmen. Im Zentrum des Konflikts stehen drei Personen: ein alleinherrschender Ministerpräsident, eine regierungstreue Regierungschefin und ein nahezu chancenloser junger Demonstrant.
Xi Jinping - Alleinherrscher ohne Widersacher
Der 66-jährige
Vor zwei Jahren ließ er die Begrenzung seiner Amtszeit aufheben, seitdem ist er Regierungschef auf Lebenszeit und damit der wohl wichtigste Alleinherrscher der Erde. 2018 kürte ihn das Wirtschaftsmagazin "Forbes" zur mächtigsten Person der Welt. Bis heute hat sich an seiner Position nichts geändert: Er habe "die Lage fest im Griff", sagt China-Expertin Katja Levy im Gespräch mit unserer Redaktion.
Wenn Xi überhaupt irgendetwas gefährlich werden könnte, dann gerade seine Machtfülle, meint Levy: "Sobald er einen Fehler macht, gibt es Unzufriedene im Regierungsapparat und in der Gesellschaft - und früher oder später jemanden, der diese Unzufriedenen anführt." Bislang allerdings sehe sie "weit und breit niemanden, der ihm widerspricht".
Was Hongkong anbelangt, sind Xis Ziele offenkundig: Er will die Stadt so schnell wie möglich und schon vor Ende des Sonderverwaltungsstatus immer enger an China binden. Zwar beteuert Festlandchina regelmäßig, dass sich an dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" auch nach 2047, wenn die Übergangsphase endet, nichts ändern werde.
Mit dem Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong hat Xi einen weiteren Schritt in Richtung Kontrolle getan: Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition in Hongkong fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.
Keine Frage: China erhöht weiter den Druck auf Hongkong und versucht, demokratische Regelungen und Einrichtungen zu unterhöhlen. Für die Umsetzung dieser Pläne hat Xi eine wichtige Helferin in Hongkong: Regierungschefin Carrie Lam.
Carrie Lam - Karrierefrau ohne Entscheidungsfreiheit
Beobachter sind sich unschlüssig, was Carrie Lam antreibt. Die 63-Jährige ist in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen, hat in Hongkong und Cambridge Sozialarbeit und Soziologie studiert und im Staatsdienst Karriere gemacht.
Seit 2017 ist sie Hongkongs Regierungschefin und eines der bestbezahlten Staatsoberhäupter weltweit: Ihre 5,21 Millionen Hongkong-Dollar Jahresgehalt ergeben umgerechnet ein Monatseinkommen von 50.000 Euro. Expertin Katja Levy findet Lams Motivlage "unklar", hält sie für weder von ihrer katholischen Herkunft noch von kommunistischen Idealen geleitet, sondern für eine Karrieristin.
Ihren zusätzlichen britischen Pass hat Lam 2007 abgegeben – auch dies aus Karrieregründen, meint Expertin Levy. Merkwürdigerweise lebt Carrie Lams Ehemann, der Mathematikprofessor Lam Siu-por, in Großbritannien. "Sie haben die Familie aufgeteilt", sagt Levy. Will sich Carrie Lam einen Zufluchtsort bei der ehemaligen Kolonialmacht offenhalten? Auch darüber lässt sich nur spekulieren.
Lam gilt politischen Beobachtern als Marionette Pekings – wie auch schon ihre Vorgänger. Den Amtseid leistete sie am 20. Jahrestag der Rückkehr Hongkongs zu China nach Ende der britischen Herrschaft. Der Eid wurde ihr von Xi Jinping abgenommen, der ihre Karriere förderte.
Lam ist bei wichtigen Feierlichkeiten und Paraden in Peking zumeist in unmittelbarer Nähe von Xi platziert. Das soll ihre Wichtigkeit unterstreichen – doch Einfluss auf Xi scheint sie nicht zu haben. "Falls sie jemals Einfluss gehabt haben sollte, dann hat sie den im vergangenen Jahr verspielt", sagt die China-Expertin. Sie spielt damit auf Pekings Versuch an, in Hongkong das so genannte "extradition law" zu installieren – ein Gesetz, dass Hongkong unter anderem dazu verpflichtet hätte, Häftlinge und Verdächtige an Peking auszuliefern. Lam scheiterte an den massiven Protesten in Hongkong, musste sich für den Versuch sogar öffentlich entschuldigen – in Pekings Augen eine Demütigung, für Xi, wie Katja Levy meint, "ein komplettes Versagen von Carrie Lam."
Eine Niederlage solchen Ausmaßes kann sich Lam nicht noch einmal leisten - zur angeblichen Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes hat sie sich bislang nicht geäußert.
Joshua Wong - Politiktalent ohne Einfluss
Schuld an Lams Misere trägt zum großen Teil ein 23 Jahre junger Politik-Aktivist: Joshua Chi-fung Wong führte schon als Schüler die erfolgreiche Protestbewegung "Scholarism" gegen neue Schulvorschriften und wurde ab 2014 im Rahmen der so genannten "Regenschirmbewegung" gegen das Auslieferungsgesetz zur internationalen Leitfigur der Demokratiebewegung in Hongkong: Das "Time"-Magazin zählte ihn damals zu den 25 einflussreichsten Teenagern der Welt.
Auch bei den Protesten gegen das "Extradition Law" spielte Wong eine wichtige Rolle, obwohl er deren Beginn verpasst hatte - er musste gerade eine Haftstrafe wegen seines politischen Engagements absitzen. Zum Anführer der neuen Bewegung wurde er auch deshalb nicht, weil die Demonstranten sich absichtlich als führungslos präsentierten, um Peking keine Angriffsflächen zu bieten.
China-Expertin Levy vermutet, Wong wird einen Einfluss wie 2014 nicht mehr erreichen können. Wegen seiner politischen Vorstrafe kann er möglicherweise für die Parlamentswahlen in diesem Herbst nicht kandidieren - wie schon bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr. Damit wäre ein wichtiger Widersacher Pekings ausgeschaltet.
"Er ist ein großes politisches Talent", sagt Levy über Wong. "Er wird im Ausland außerordentlich gut wahrgenommen, er ist jung und trotzdem sehr ernsthaft, hat politisches Gespür und eine professionelle Medienpräsenz - in die Politik zu gehen, wäre seine natürliche Karriere gewesen."
Doch möglicherweise waren seine Pläne von Anfang an zu hoch gesteckt: Gegen den Widerstand Pekings die Freiheit Hongkongs zu erhalten, nicht nur neue Sicherheitsgesetze zu verhindern, sondern auch den Einfluss Festlandchinas insgesamt und auf Dauer zu reduzieren – das sind Ziele, deren Verwirklichung aus heutiger Sicht kaum durchsetzbar erscheinen.
Eine Möglichkeit für Wong, im Konflikt mit Peking noch eine wichtige Rolle zu spielen, sieht die Expertin nur für den "kaum wahrscheinlichen" Fall, dass es zu Verhandlungen zwischen Peking und Hongkong käme. "Wenn Hongkongs Regierung wirklich für den Erhalt des Status quo kämpfen würde", meint sie, wäre Wong als Vertreter der Zivilgesellschaft gefragt.
Doch die Chancen stehen schlecht. Noch am Dienstag, nach der Meldung über das Erlassen des Sicherheitsgesetzes, gaben Wong und andere führende Köpfe der Hongkonger Protestbewegung bekannt, die junge Pro-Demokratie-Partei Demosisto zu verlassen. Kurz darauf vermeldete die Partei selbst ihre Auflösung. "Nach vielen internen Überlegungen haben wir beschlossen, alle Operationen als Gruppe unter den gegebenen Umständen einzustellen", teilte Demosisto mit. Nun sollen andere Wege gesucht werden, die "totalitäre Unterdrückung" zu durchbrechen.
Verwendete Quellen:
- South China Morning Post: "Carrie Lam rejects bipartisan calls to turn down pay rise amid Hong Kong’s coronavirus-fuelled financial downturn"
- dpa
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