Das Wahljahr 2019

Frontalangriff auf die CDU: In seinem fast eine Stunde dauernden Video macht der Youtuber Rezo der Volkspartei jede Menge Vorwürfe - unter anderem zu Armut und Klima. Zwei seiner Behauptungen im Faktencheck.

Im Europaparlament tun sich die Sozialdemokraten der EU-Mitgliedsstaaten über die Landesgrenzen hinweg zusammen, ebenso die Konservativen und die Liberalen. Doch Gemeinsamkeiten sind selten. Besonders in der Klimapolitik wird meistens streng nach nationalen Interessen abgestimmt. Trotz drängender Probleme wird sich das auch nach der Europawahl nicht ändern.

Europa wählt: Vom 23. bis 26. Mai sind alle Bürger der Mitgliedsstaaten der EU dazu aufgerufen, das Europäische Parlament neu zu bestimmen. Doch welche Parteien stehen überhaupt zur Wahl und wofür stehen sie? Eine Entscheidungshilfe finden Sie hier: das Online-Wahl-Tool Wahl-O-Mat.

Mit Martin Sonneborn hielt die Satire vor fünf Jahren Einzug im EU-Parlament. Jetzt kämpft der Spitzenkandidat der "Partei" um eine zweite Amtszeit, mehr gesunden Menschenverstand in Brüssel und die europäische Atombombe. Ein Gespräch darüber, warum hinter den Plänen der "Sacharbeits-Niete", alte Säcke auszutauschen und Manfred Weber zu verhindern, mehr steckt als bloße Provokation und was er während seiner Zeit neben Monarchisten und Antisemiten in Brüssel gelernt hat. 

Mehr als 400 Millionen Wähler in 28 Staaten: Die "größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten", wie die EU-Kommission sagt, läuft. An der Europawahl nimmt auch ein Land teil, das mehrheitlich auf keinen Fall mitwählen wollte.

Wenige Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat wieder online. Eine außergerichtliche Einigung macht das möglich. Die Bundeszentrale für politische Bildung sicherte zu, dass er weiterentwickelt wird.

Kurz vor den Europawahlen kämpft die CDU mit einem Sturm der Entrüstung über ihre Reaktion auf scharfe Kritik eines Youtubers. Nun versucht sie, in die Offensive zu gehen. Ob das klappt?

Fast fünf Millionen Aufrufe im Internet: Ein Anti-CDU-Video beschäftigt derzeit Spitzenpolitiker der Union. Die Vorwürfe sind gravierend - CDU-Politiker sprechen von falschen Behauptungen. Der Urheber geht in die Gegenoffensive.

Als sie den Umschlag mit den Briefwahlunterlagen öffnete erlebte eine Frau aus Meißen eine Überraschung. Denn die Unterlagen zu den bevorstehenden Kommunalwahlen waren bereits ausgefüllt. Jetzt ermittelt die sächsische Staatsanwaltschaft.  

Bei der Europawahl 2019 tritt Katarina Barley als Spitzenkandidatin der SPD an. Dafür gibt sie ihr Amt als Bundesministerin auf - das gab es noch nie. Warum sie sich zu diesem Schritt entschlossen hat, wie sie zu Kevin Kühnerts Sozialismusthesen steht und was ihrer Meinung nach der größte Fehler der EU ist, beantwortet sie im Interview.

Unmittelbar vor Beginn der Europawahl sieht EU-Justizkommissarin Vera Jourová die Gefahr von Wahlmanipulation durch großangelegte Fake-News-Kampagnen nicht gebannt.

Die CSU hat von FDP-Chef Christian Lindner noch vor der Europawahl eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit dem von den Sozialdemokraten angestrebten Linksbündnis mit Grünen und Linken verlangt.

Mehr Grenzkontrollen, höhere Rückführquoten, Drohnen für Frontex? Die politischen Ansichten der europäischen Parteien zum Thema Migration unterscheiden sich teils deutlich.

Die Parteivorsitzenden haben in der ARD über die anstehenden Europawahlen diskutiert. Es ging um Sozialstandards, Klimaschutz – und natürlich auch um die Ereignisse in Österreich.

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn am Montag, das Internetangebot zum Vergleich von Positionen verschiedener Parteien in seiner derzeitigen Form zu betreiben.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europa-Wahlen statt. Wie sie funktionieren, über was die Menschen in der EU abstimmen und was die Aufgaben des zu wählenden Europäischen Parlaments sind, erklären wir in diesem Video.

Kommunalpolitiker genießen mehr Vertrauen bei den Bürgern als europäische Vertreter. Sagt eine Befragung kurz vor Europawahl und Kommunalwahlen in einigen Bundesländern. Und was sind die Top-Themen aus Wählersicht?

Bevor die Sperrklausel 2024 kommt kämpfen die Kleinparteien bei der Europawahl noch einmal um jede Stimme. Schon 0,6 Prozent der Wählerstimmen könnte Kleinparteien wie ödp, Tierschutz- oder Familienpartei einen Platz im Europaparlament sichern. Web.de stellt die sieben Kleinparteien vor, die aussichtsreiche Chancen haben. Wer ist Spitzenkandidat und was sind die Forderungen?

Europäische Armee, Kerosinsteuer, Sozialstandards – bei der Diskussion zwischen Christdemokrat Manfred Weber und Sozialdemokrat Frans Timmermans wird deutlich: Als EU-Kommissionspräsidenten würden die beiden sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Beim "Schlagabtausch" zwischen FDP, Linkspartei, Grünen und AfD sprach sich AfD-Chef Jörg Meuthen für die Abschaffung des EU-Parlaments aus - und musste Spott über sich ergehen lassen. Die Grüne Ska Keller kämpfte dagegen gut gelaunt und selbstbewusst für mehr Europa.

Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2019, spricht im Interview über die Ungarn-Connection ihres Mannes, ihre umstrittene Kandidatur für den FDP-Vize-Posten und ihre Ideen für ein besseres Europa.

Was waren die größten Streitpunkte zwischen den verschiedenen Bewerben?

Am Mittwochabend schallt die Eurovisions-Melodie durch den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel, die vielen TV-Zuschauern von "Wetten, dass ...?" oder dem "Eurovision Song Contest" vertraut ist. Zwar wird weder gewettet noch gesungen, wohl aber gewetteifert: Eineinhalb Wochen vor der Europawahl geben die Spitzenkandidaten der sechs größten Fraktionen im EU-Parlament alles, um vor laufender Kamera Wähler zu überzeugen. 

Es war die einzige Europawahl-Debatte, zu der die sechs größten Fraktionen im EU-Parlament ihre Topleute schickten. Eineinhalb Stunden hatten sie, um die Zuschauer von sich zu überzeugen. Für einen fundierten Einblick zu wenig - und dennoch hat es sich gelohnt.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Erfahren Sie alles über Funktionen, Bedeutung und Fraktionen des Europaparlaments.

Wie setzen sich die Europaparteien zusammen und welche Aufgaben haben sie in der EU? Die wichtigsten Antworten gibt's hier.

Die AfD hat ihre Position zu einem EU-Austritt Deutschlands im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung geändert.

Mehr als jeder zweite Deutsche verbindet die EU mit "wuchernder Bürokratie". Diesen Verdruss nutzen die Parteien im Europawahlkampf. Aber ist es wirklich so schlimm? Und was hat Edmund Stoiber damit zu tun?

Partei von Europa-Gegner Nigel Farage könnte mehr Stimmen bekommen als Labour und Tories zusammen.

Manfred Weber und Frans Timmermanns wollen EU-Kommissionspräsident werden. In der ARD-Wahlarena sind sie erstmals gegeneinander angetreten – und präsentierten sich dabei höchst unterschiedlich: der eine sehr besonnen, der andere ziemlich energisch.

Ein Wahlwerbespot des Europäischen Parlaments appelliert mit emotionalen Szenen an die Bürger, sich an der Europawahl 2019 zu beteiligen. Nicht allen gefällt das.

Einen Monat vor der Europawahl veröffentlicht das Europäische Parlament einen Werbespot, um die Bürger an die Wahlurnen zu bringen. Die Reaktionen auf das sehr emotionale Video fallen unterschiedlich aus.

Zahlreiche große Handelsketten von Edeka bis Ikea werben zusammen mit dem Branchenverband HDE bei ihren Mitarbeitern für eine hohe Beteiligung an der Europawahl.

Bei der Europawahl am 26. Mai will Manfred Weber (CSU) der mächtigste Mann der Europäischen Union werden. Doch vom Bekanntheitsgrad anderer Spitzenpolitiker kann der 46-Jährige nur träumen. Im Interview erklärt Weber, wie er die Bürger trotzdem für Europapolitik begeistern will.

Hitze, Trockenheit, Überschwemmungen: Nicht nur Jugendliche sind ernsthaft besorgt über den Klimawandel und verlangen schnelles Handeln. Doch das wird nach der Europawahl nicht leichter.

Jean-Claude Junckers Tage als Präsident der EU-Kommission sind gezählt. Nach der Europawahl am 26. Mai wird ein anderer das Amt übernehmen. Zum Abschluss legt Juncker seine eigene Bilanz vor - und seinem Nachfolger schon mal zahlreiche Aufgaben bereit.

Am 26. Mai 2019 stehen die Europawahlen an. Dabei wählt jedes Mitgliedsland der EU seine Abgeordneten. In Deutschland treten die Parteien mit eigenen Kandidaten und Wahlprogrammen für die Europawahl an. Wir stellen die Parteien vor.

Im Wahlkampf zur Europawahl hält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auffallend zurück. Sie überlässt das Feld Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine Chance für die Generalsekretärin - aber auch ein Risiko. 

Rechtspopulisten sind auf europäischer Ebene derzeit zersplittert. Nun soll es eine neue vereinigte Rechte geben. Zumindest wenn es nach der AfD und nach Italiens Innenminister Salvini geht. Sie sehen ein gemeinsames "patriotisches" Haus - mit einer Festung drum herum.

Osteuropa-Experte Andreas Umland hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Ukraine beobachtet. Im Interview mit unserer Redaktion kritisiert er die OSZE, analysiert, woher der Frust der Ukrainer auf ihren amtierenden Präsidenten Petri Poroschenko kommt und erklärt, wieso ein Schauspieler für Russlands Präsident Wladimir Putin zum Problem werden könnte.

Deutschland ist nicht nur ökonomisch und politisch ein Zugpferd Europas. Die Bundesbürger sind große Befürworter der EU. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage kurz vor den Europawahlen. Die Zufriedenheit mit Europa aber hängt von der Zufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation ab.

Emmanuel Macron hat erneut mit Visionen für ein enger verflochtenes Europa für Aufsehen gesorgt. Dafür erntet er viel Lob aus Deutschland, aber auch Kritik. Und die Bundeskanzlerin? Sie schweigt - wieder mal.

Zulauf für Rechtspopulisten, eine unsichere Weltlage und unklare Mehrheitsverhältnisse: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind aus mehreren Gründen von großer Bedeutung.

Ende Mai wählt Europa sein neues Parlament. Jedes europäische Land hat dafür ein eigenes Gesetz. Was im deutschen Europawahlgesetz steht und ob die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl 2019 besteht, lesen Sie hier.

Die anstehende Europawahl wird derzeit gerne als "Schicksalswahl" bezeichnet. Den großen Parteien in Deutschland könnte zumindest eine herbe Niederlage drohen. Profitieren würden demnach vor allem die kleineren Parteien. 

Der Weg für vier weitere Jahre Schwarz-Grün in Hessen ist frei. Wegen Auszählungspannen hatte sich die Regierungsbildung hingezogen, doch jetzt steht der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen.​​​​​​​

Mit der Werbekampagne "Unser Land – Deine Zukunft" will die Band Banda Comunale Menschen dazu bewegen, nach Sachsen zu ziehen. Kommenden September finden in Sachsen die Landtagswahlen statt.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen steht endgültig fest: Die Grünen bleiben vor der SPD, das schwarz-grüne Bündnis kann demnach weiterregieren.

Zehn Tage nach den Midterm-Wahlen in den USA ist das Senatsrenne in Florida noch immer nicht entschieden. Der Demokrat Bill Nelson und sein Herausforderer Rick Scott von den Republikanern liegen derart nah zusammen, dass die Stimmen nun ein drittes mal ausgezählt werden müssen - per Hand.