"Österreicher verdienen Fairness": Dieser Satz zieht sich als Leitmotiv durch das Wahlprogramm der FPÖ. Heinz-Christian Strache macht eine Fairness-Krise in Österreich aus und will mit 100 FPÖ-Forderungen dagegen angehen. Dazu zählen Steuersenkungen, ein strengeres Asylrecht und Stärkung der direkten Demokratie.
Die FPÖ formuliert in ihrem Wahlprogramm, wie sie das Land voranbringen will. Und sieht im "rot-schwarzen Proporz" die Ursache für die hohe Steuerbelastung, den aufgeblähten Staatsapparat und Überregulierungen.
Auch Sozialleistungen größten Ausmaßes "an Menschen, die noch nie einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt haben", sieht die FPÖ als unfair gegenüber den Österreichern. Stärken will er hingegen die Familie.
Gestärkt werden soll außerdem die Demokratie, konkret: die direkte.
Direkte Demokratie
Die FPÖ hält es für unfair, dass "über das Volk hinweg entschieden und Wahlversprechen nicht eingelöst werden". Anliegen politischer aktiver Bürger würden "konsequent ignoriert".
Was sie dagegen tun will: Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, Verpflichtende Volksabstimmungen über erfolgreiche Volksbegehren, wenn das Parlament die Forderungen nicht umsetzt. Außerdem wollen die Freiheitlichen die Jugend stärker einbinden in direktdemokratische Entscheidungen und den Bürgern die Möglichkeit geben, Veto-Volksabstimmungen gegen vom Parlament beschlossene Gesetze herbeizuführen.
Arbeit/Soziales
Arbeitslose Österreicher bevorzugen
Die FPÖ will die Mindestsicherung reformieren, Voraussetzung für deren Bezug soll die österreichische Staatsbürgerschaft sein. Auch Wehr- und Zivildiener sollen Anspruch auf Mindestsicherung haben.
Arbeitslose Österreicher sollen Vorrang am heimischen Arbeitsmarkt haben, dazu will man auch sektorale Zugangsbeschränkungen am Arbeitsmarkt einführen. Außerdem soll es flexible Arbeitszeitmodelle ohne Lohneinbußen geben.
Gerechteres Steuersystem für Familien
Als zentralen Punkt sieht die Freiheitliche Partei die Stärkung der Familie und will Anreize zur Familiengründung setzen. Die Forderungen sehen vor, die Familie durch ein familiengerechtes Steuersystem als Alternative zur normalen Tarifbesteuerung leistbar zu machen.
Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Kinderbetreuungsgeld werden jährlich an die Teuerungsrate angepasst. Kinderbetreuungsplätze sollen ausgebaut und ein eigenes Berufsbild für Tagesmütter geschaffen werden. Weiters ist eine Verlängerung des Kündigungsschutzes auf die maximale Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes vorgesehen.
Reformen im Pensionssystem
Für Pensionisten sieht das Wahlprogramm ebenfalls Änderungen vor: So ist eine Mindest-Alterspension von 1.200 Euro monatlich ab 40 Versicherungsjahren bei besserer Anrechnung von Kindererziehungszeiten vorgesehen.
Weiters will die FPÖ eine Harmonisierung der Pensionssysteme und die Abschaffung von Luxuspensionen erreichen, keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und die Umsetzung einer gerechten Schwerarbeiterregelung.
Steuern
Senken, senken, senken
Die freiheitliche Maxime lautet hier: Die Steuern müssen sinken oder überhaupt gestrichen werden, wie die in Europa einzigartige Normverbrauchsabgabe (NoVA) auf Neuwagen. Abgeschafft sollen auch Bagatellsteuern wie Werbeabgabe oder Schaumweinsteuer werden.
Das Wahlprogramm sieht eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote von 43,2 Prozent auf maximal 40 Prozent vor - was fast zwölf Milliarden Euro jährlich bringen soll. Die FPÖ plant, die Abgabenquote pro Jahr um mehr als 0,5 Prozentpunkte zu senken, und zwar solange, bis eine 40-prozentige Abgabenquote erreicht ist.
Keine Erbschaftssteuer
Die Freiheitlichen wenden sich auch gegen Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer, und Vermögensteuer, da damit bereits versteuertes Eigentum erneut versteuert werde.
Die jährliche Steuerersparnis für Familien wird mit 7.000 Euro und Jahr gedeckelt. Für geschiedene oder getrennt lebende Paare ist eine Regelung vorgesehen, die im Ergebnis zu einer gleichen Steuerentlastung führt wie für gemeinsam lebende Paare.
Abschaffung Kalter Progression, einheitlicher Gewerbeschein
Über die Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer, Senkung der Lohnnebenkosten und der Körperschaftssteuer sollen schließlich neun Milliarden Euro hereingespielt werden. Die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung würden insgesamt 13,2 Milliarden Euro umfassen.
Durch eine automatische Anpassung der Steuerstufen an die Teuerungsrate will die FPÖ eine sofortige Abschaffung der Kalten Progression bewirken.
Darüber hinaus wird es langfristig "echte Steuerfreiheit" für nicht entnommene und reinvestierte Gewinne geben. Für alle 440 freien Gewerbe ist ein einheitlicher Gewerbeschein geplant.
Flüchtlinge/Integration
Verschärfungen im Asylrecht
Im Wahlprogramm hält die FPÖ fest, dass Österreich kein Einwanderungsland ist. Asyl soll nur bekommen, wer aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt wird und über ein sicheres Drittland eingereist ist. Asyl ist laut FPÖ Schutz auf Zeit, bis zum Wegfall des Asylgrundes.
Die konkreten Forderungen sehen einen Stopp der Zuwanderung und konsequente Abschiebungen von Scheinasylanten vor. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft droht Dschihad-Rückkehrern.
Islam "kein Teil Österreichs"
"Von der Gefährlichkeit des Islamismus zeugen hunderte Tote und Verletzte, welche dem durch ihn verursachten Terror zum Opfer fielen", so das FPÖ-Wahlprogramm. Damit bewegt sich die FPÖ wieder in alten Fahrwassern.
Bildung
Deutsch vor Schuleintritt
Eine ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache Deutsch ist vor Schuleintritt Pflicht. Strache will auch eine restriktive Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen, um den Lernerfolg der österreichischen Kinder nicht zu gefährden.
Das bewährte differenzierte Schulsystems in Österreich (Hauptschulen mit Leistungsgruppen, Gymnasien, berufsbildende mittlere und höhere Schulen etc.) will die FPÖ beibehalten und verbessern.
Studiengebühren für Nicht-Österreicher
Für Studierende aus dem EU-Raum sind kostendeckende Ausgleichszahlungen durch die EU zu verhandeln. Aktuell sind das größenordnungsmäßig etwa 600 Millionen Euro pro Jahr. Drittstaatsangehörige zahlen kostendeckende Studiengebühren.
Änderungen für Studierende aus dem Ausland
Im Wahlprogramm bekennt sich die FPÖ zum freien Hochschulzugang als unverzichtbaren Bestandteil des österreichischen Bildungswesens. Aus der Sicht der FPÖ schließen die aktuellen Zugangsbeschränkungen hauptsächlich österreichische Studierwillige vom Studium aus.
Für ausländische Studierende müsse daher zukünftig das "Herkunftslandprinzip" gelten, wenn es nach der FPÖ geht: Nur, wenn eine Studienberechtigung im Herkunftsland vorliegt, kann in Österreich ein entsprechendes Studium aufgenommen werden.
Zusätzliche Mittel für Forschung
Von der FPÖ wird eine langfristige Anhebung der Forschungsfinanzierung gefordert. Für die Grundlagen- als auch die wirtschaftsorientierte Forschung, über alle Disziplinen, Branchen und Technologiefelder hinweg, von naturwissenschaftlich- technischen bis geistes-, sozial- und kulturwissenschaftlichen, sind zusätzliche Mittel im Wettbewerb zu vergeben.
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