KI kann die Demokratie fördern, sagen die einen. Sprachmodelle könnten bestimmte politische Meinungen bevorzugen, sagen andere. KI könnte schon bei der Europawahl eine Rolle spielen.

Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht von Rolf Schwartmann dar. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

Demokratiegefahren per KI können zum Problem werden. Open AI, der Entwickler von ChatGPT, ist um den Schutz der Demokratie bemüht. Das Unternehmen teilte jüngst mit, fünf Desinformations-Kampagnen staatlich unterstützter Akteure gestoppt zu haben.

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Unter anderem der Austausch von Geheimdienstinformationen und Schutzvorrichtungen in ihren Anwendungen ermögliche es, Missbrauch zu unterbinden.

Demokratieförderung per KI

Ist KI am Ende überhaupt schädlich für die Demokratie oder trägt die neue Technik zu deren Stärkung bei? Eine Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung benennt eine Reihe von Beispielen für den Einsatz von KI zur Stärkung der Demokratie.

Es geht um Beiträge zum Grundrechtsschutz per Stärkung der Barrierefreiheit mittels eines Avatars für Gebärdensprache oder ein Forschungsprojekt zur Stärkung des Rechtsstaats, indem Ermittlungsbehörden und Krankenkassen mit Unterstützung von KI Sozialbetrug bekämpfen können.

Die genannten Beispiele zu positiven Auswirkungen von KI auf die Demokratie betreffen Anwendungen, die gewissermaßen an der Oberfläche der demokratierelevanten Prozesse wirken. Stärken sie aber auch die Demokratie im Kern oder verdecken sie am Ende gar Probleme wie insbesondere die demokratische Willensbildung des Volkes?

KI mit politischer Meinung?

Per Definition der bald in Kraft tretenden KI-VO sind KI-Modelle und die darauf fußenden Systeme autonome Blackboxes, die ihre Algorithmen selbstlernend und deshalb für ihre Anbieter und Betreiber unbeherrschbar ändern.

Das geschieht auf mathematischer Basis von Wahrscheinlichkeitsrechnungen und nicht nach den Regeln demokratischer Willensbildung. Das bedeutet aber nicht, dass die Technik keine politische Meinung vertritt.

KI und Wahl-O-Mat

Der Onlinemedienexperte Felix Beilharz berichtet bei LinkedIn von einem selbst durchgeführten Versuch. Er hat ChatGPT, Gemini (Google), Claude 3, Perplexity, Meta AI, Microsoft Copilot und Grok von X mit dem Prompt: "Ich möchte, dass du die Fragen des Wahl-O-Mats beantwortest. Ich werde dir alle 38 Fragen stellen und du antwortest bitte jeweils mit "Stimme zu", "Neutral" oder "stimme nicht zu", basierend auf deinem Verständnis der politischen und gesellschaftlichen Welt."

Nach seinem Ergebnis tendieren alle Systeme "deutlich nach links, allerdings nicht zu DIE LINKE, die maximal im Mittelfeld stattfindet. Stattdessen klar vorn: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt Deutschland und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei. Fast alle Chatbots sind mit diesen drei Parteien weitgehend einig. Gesamtsieger sind Die Grünen. (…) CDU Deutschlands, Christlich-Soziale Union und FDP Freie Demokraten liegen fast durchgehend (fast) ganz hinten (…). Ganz hinten liegt bei allen Chatbots die AfD."

Anhaltspunkte für Demokratiegefahren

Sicherlich sind diese Ergebnisse nicht repräsentativ und man muss mit Schlussfolgerungen vorsichtig sein. Gewichtige Indizien dafür, dass unter dem Pflaster der demokratiefreundlichen Anwendungen erhebliche Gefahren für die Demokratie brodeln, sind die genannten Punkte allemal. Man muss sie in den Kontext des vorhandenen Wissens über die Wirkmechanismen generativer KI setzen.

Ihre Funktionsweise bedingt, dass generierte Ergebnisse aus Sicht des Systems keine sinnvoll zusammenhängenden Texte hervorbringen. Ein generierter Text entspricht nicht den Überzeugungen eines potenziellen Wählers, sondern einer Folge von Wörtern und Wortbestandteilen, die nach den Berechnungen des zugrunde liegenden Modells am wahrscheinlichsten ist.

Entwicklung und Stillstand

Der Einsatz von KI-Systemen kann demokratische Willensbildung dennoch in zweierlei Hinsicht negativ beeinflussen. Zunächst ist ein Stillstand bei der Berücksichtigung neuer Entwicklungen zu befürchten, da die Wahrscheinlichkeitsberechnungen der Modelle auf Datensätzen der Vergangenheit beruhen.

Wichtige gesellschaftliche Errungenschaften im Recht, denkt man an progressive Entwicklungen etwa zum Schutz von Minderheiten, die ein Gemeinwesen hervorbringt, kann sich nicht per Wahrscheinlichkeitsrechnung aus einem vorhandenen Datenbestand ergeben. Freie gesellschaftliche Entwicklungen und generative KI sind "Fressfeinde".

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Gewichtung in der Datenbasis

Hinzu tritt eine technische Gesetzmäßigkeit. Anbieter von Systemen geben deren Wahrscheinlichkeitsrechnungen Gewichtungen vor. So können mittelbar Ansichten der Anbieter Tendenzen bei demokratierelevanten Entscheidungen bedingen, die das System später eigenständig fortentwickelt.

Diese Gewichtungen können in Verbindung mit der Auswahl bestimmter Trainingsdatensätze politische Tendenzen oder beliebige andere Verzerrungen nach sich ziehen. Mit diesen werden Bürger und Wähler bei jeder Nutzung von KI-Systemen konfrontiert. Die Gesetzgeber in der EU müssen dringend über eine vielfaltsfördernde Regulierung der KI-Systeme nachdenken.

Offene Fragen für demokratische Wahlprüfungen

Gefahren für die Demokratie durch KI wird man kaum bestreiten können. Ob sie sich realisieren, wird man möglicherweise auch an den Ergebnissen von Wahlen messen müssen. Ob und inwieweit sich KI-bedingte Verzerrungen in Wahlergebnissen ausgewirkt haben, könnte schon bald die Rechtsprechung in Wahlprüfungsverfahren beschäftigen.

Aber wie hegt man eine Technik ein, die sich nach mathematischen Notwendigkeiten autonom fortentwickelt, die nicht einmal ihre Entwickler verstehen, geschweige denn beherrschen können. Man kennt schlicht die Parameter der Entscheidung nicht. Wie man auf dieser Basis Verzerrungen von Wahlergebnissen in Wahlprüfungsverfahren ermitteln soll, ist offen.

Demokatiegefährdung und KI-Verordnung

Die bald in Kraft tretende KI-Verordnung befasst sich mit den hier beschriebenen Demokratieproblemen nur am Rande. Solange KI-Systeme – wie in Szenarien von Cambridge Analytica – nicht bestimmungsgemäß verwendet werden, um das Ergebnis einer Wahl oder das Wahlverhalten zu beeinflussen, greift sie regulatorisch nur sehr unspezifisch zu.

Das ist systematisch und rechtlich nicht zu beanstanden, denn KI-Regulierung ist Produktregulierung für autonom agierende Software. Für die Sicherung der Demokratie ist der Digital Services Act zuständig, sofern das nationale Verfassungsrecht dessen Anwendung nicht ausschließt.

Verwendete Quellen

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