- Massenschnelltest für alle, flächendeckend Masken für Risikopatienten oder massenhaft Impfdosen für Hausarztpraxen – das sind nur einige der Versprechen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
- Alles geliefert? Fehlanzeige. Bei vielen seiner Versprechen ist es bei Ankündigungen geblieben.
- Aber warum macht der Minister immer wieder denselben Fehler? Politikwissenschaftler André Brodocz hat Antworten.
Es ist noch nicht lange her, da galt er als Hoffnungsträger der Union. Nahm am Rennen um den Parteivorsitz teil, hatte Aussichten, eines Tages Kanzlerkandidat zu werden. Jüngst erntet Gesundheitsminister
Erstes Beispiel: Nicht nur in den Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdienstes, sondern auch in Arztpraxen und Apotheken sollte es Schnelltests für jedermann geben, die Kosten sollte der Bund tragen. So fix wie Spahn sein Massen-Schnelltest-Versprechen ausgegeben hatte, so fix war es auch schon wieder geplatzt. Im "Corona-Kabinett" kassierte
Versprochene Tests und Masken
Sein Versprechen halten konnte Spahn auch in Sachen Masken nicht. Anfang Dezember hätte die Ausgabe von FFP2-Masken durch Apotheken an Risikopatientinnen und -patienten starten sollen. Aus der Hauruckaktion wurde nichts: Spahn musste den Start der Schutzmasken-Ausgabe bis weit in den Dezember nach hinten datieren, weil Details zur Umsetzung noch in einer Rechtsverordnung erarbeitet werden mussten.
Als die Maskenausgabe dann startete, gab’s Probleme. Manche Apothekerinnen un Apotheker mussten Kunden nach Hause schicken, die bestellten Masken waren nicht alle angekommen. Auch den zugesagten Preis von sechs Euro pro Maske konnte Spahn nicht einhalten. Per Verordnung änderte er den Preis, den Apotheken auf Staatskosten abrechnen dürfen. Die sechs Euro sind damit futsch, neuer Preis: 3,90 brutto je Maske.
Hausärztinnen und Hausärzte sind sauer
Sauer sind auch die Hausärztinnen und Hausärzte. Sie sollten ab Anfang April in die Impfkampagne miteinbezogen werden und dann auch zeitnah große Mengen an Impfstoffen bekommen. So hatte es Spahn nach dem Treffen von Bund und Ländern Mitte März (19.) angekündigt. Mittlerweile wird in den Hausarztpraxen fleißig mitgeimpft – allerdings erst seit Mitte April. Zudem laufen die Impfstofflieferungen noch nicht reibungslos: Praxen klagen über zu wenig Impfstoff und unzuverlässige Lieferungen.
An weiteren Ecken hakt es: Um die Corona-Kontaktverfolgung zu erleichtern, wollte Spahns Ministerium die Pandemie-Software "Sormas" flächendeckend bei den Gesundheitsämtern einsetzen. Die aktuelle Bilanz ist aber ernüchternd: Laut Recherchen von "Kontraste" haben 290 von 400 Gesundheitsämtern zwar die Software installiert – aber nur 90 nutzen sie wirklich.
Impfangebot für alle?
Damit nicht genug: Noch Anfang des Jahres hatte der Minister in einer Fraktionssitzung in Aussicht gestellt, im zweiten Quartal würden alle Willigen ein Impfangebot bekommen. Mittlerweile ist klar: So schnell wie angekündigt wird es mit dem Impfangebot für alle nichts werden. Neue Zielmarke ist das Sommerende – also der 21.September.
Worte wahrgemacht
Nachdem das Robert-Koch-Institut neue Erkenntnisse darüber hatte, wie ansteckend Geimpfte sind, sagte Spahn: "Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde." Wer geimpft sei, könne zum Beispiel ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur.
Größtenteils ist das eingetreten. Shoppen ohne Termin oder Griechenland-Urlaub mit Impfnachweis sind wieder möglich. Auch Kontaktverbote und Ausgangssperre sind aufgehoben. Masketragen und in der Öffentlichkeit Abstand halten müssen aber auch Geimpfte weiterhin.
Nach Kritik an der Impfreihenfolge kündigte Spahn an: Ab dem 7. Juni soll keine festgelegte Reihenfolge beim Impfen mehr gelten. Für Astrazeneca wurde die Priorisierung schon Anfang Mai aufgehoben. Bei dieser Ankündigung machte der Minister seine Worte also wahr. Die Hamburgische Bürgerschaft geht allerdings einen Sonderkurs: Dort bleibt es auch nach dem 7. Juni bei der Reihenfolge - jedenfalls im Impfzentrum.
Schuld ist nicht Spahn allein
Schon auf den ersten Blick wird deutlich: Seinen Ankündigungen hat Spahn nicht immer Taten folgen lassen. Wieso aber macht er immer wieder leere Versprechen? Politikwissenschaftler André Brodocz sagt: "Man muss bei diesen 'nicht gehaltenen Versprechen' in Rechnung stellen, dass es dabei in den meisten Fällen um Maßnahmen geht, die der Bundesgesundheitsminister nicht allein umsetzen kann und bei denen er auf die Zusammenarbeit mit anderen angewiesen ist."
Bei den Masken, Schnelltests und Impfstoffen seien es vor allem die Hersteller, die am Ende darüber entscheiden, wann und in welchem Umfang das nötige Material tatsächlich geliefert wird. "Besonders deutlich konnten wir dies im Fall von Astrazeneca verfolgen", meint Brodocz.
Hersteller und politische Konkurrenten
Um Aufträge zu bekommen, würden schnelle Lieferzeiten in Aussicht gestellt, die dann nach Vertragsabschluss nicht mehr eingehalten werden. "Das kennen wir auch aus anderen Branchen, insbesondere wenn es eine sehr starke Nachfrage nach knappen Gütern gibt", sagt Brodocz.
In den anderen Fällen seien es politische Mitspieler – Landesregierungen, Verwaltungen und andere Bundesministerien –, die in die Umsetzungen miteingebunden seien und von Spahn nicht unmittelbar angewiesen werden könnten. "Hier ist er also auf die Kooperation mit politischen Konkurrenten angewiesen – in den anderen Parteien, aber auch in den eigenen Reihen", sagt der Experte.
Versprechen sind Wagnisse
Dass die Maßnahmen nicht wie angekündigt umgesetzt worden sind, habe der Bundesminister also nicht allein zu verantworten. "Allerdings ist ihm diese Abhängigkeit auch klar, so dass er hier sicher bewusst ein Wagnis eingegangen ist", meint Brodocz.
Grund dafür dürfte die anstehende Bundestagswahl sein. "Je näher eine Wahl rückt, desto stärker orientieren sich Politikerinnen und Politiker daran, was die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Stimmabgabe honorieren würden", weiß Brodocz. Damit steige der Anreiz, sich allein für politische Maßnahmen als maßgeblich darzustellen, wohlwissend, dass der Erfolg dieser Maßnahmen unsicher ist, weil er auch von anderen abhängt.
Spahn hat Wagemut
Denn für fast alle Politiker spiele es in Demokratien eine wichtige Rolle, dass ihr Handeln bei der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Zustimmung findet – daraus erhoffen sie eine entsprechende Zustimmung bei der nächsten Wahl.
"Wer für die Zukunft Erfolge ankündigt, der hofft, dass diese in der Zukunft vor allem mit seiner Person verknüpft werden – und zwar gerade dann, wenn dieser Erfolg auf mehreren Schultern ruht", analysiert der Experte. Weil dies allerdings ebenso gelte, wenn sich Misserfolge einstellte, sei das Ganze ein Wagnis. "Aber: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Und an Wagemut scheint es Jens Spahn nicht zu mangeln", sagt Brodocz.
Verwendete Quellen:
- YouGov Deutschland: Sonntagsfrage: 3 Prozentpunkte Verlust bei der CDU. 26.02.2021.
- Tagesschau.de: Daten müssen weiter abgetippt werden. 18.03.2021
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