Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht positioniert ihre neue Partei für die Europawahl als Alternative zur Ampel und gleichzeitig zur AfD. Es gehe am 9. Juni nicht nur um Europa, es gehe auch um Deutschland, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Wahlkampagne ihrer Partei. Eine Stimme für das BSW, sei ein erster Schritt zur Abwahl der Ampel. "Es ist die erste Chance, uns stark zu machen." Der Koalition warf sie vor, kein Konzept zu haben. Es gehe darum, dass endlich eine Alternative entstehe. "Das BSW gibt den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, gegen diese schlechte Politik zu protestieren, ohne eine Partei wählen zu müssen, in der es Neonazis und Rechtsextremisten gibt."

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Ein zentrales Wahlkampfthema ist für Wagenknecht die Friedenspolitik. Ihre Partei stehe dafür, dass Europa wieder eine Friedenskraft und Friedensmacht werde. Krisen und Kriege spitzten sich zu und machten den Menschen Angst, sagte Wagenknecht und warb für Diplomatie. Als weitere Themen nannte sie etwa den Kampf gegen Finanzkriminalität und für Steuergerechtigkeit. "Ich weiß, wie in diesem Parlament Lobbyismus funktioniert und wie viele Abgeordnete dort sehr eng mit Wirtschaftsunternehmen, mit Finanzunternehmen zusammenarbeiten", sagte die ehemalige EU-Parlamentarierin. "Wir schicken Menschen nach Brüssel, die tatsächlich authentisch und auch seriös und nicht käuflich und nicht bestechlich sind. Das ist schon ein Unterschied zu manch anderer Partei."

Umfragen zufolge könnte das BSW bei der Europawahl in Deutschland 5 bis 7 Prozent der Stimmen erreichen.   © dpa

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