Der US-Präsident verbreitet am liebsten positive Nachrichten über sich und sein Land. Die Corona-Pandemie passt ihm da schlecht ins Konzept. Christoph Haas, Politikwissenschaftler an der Universität Freiburg, erklärt im Interview mit unserer Redaktion, warum die Einschränkung des öffentlichen Lebens Trump so schwerfällt und wie die Amerikaner das Krisenmanagement ihres Präsidenten bewerten.
Erst tat er das Coronavirus als Erfindung der Demokraten ab, dann erklärte er ihm den Krieg. Erst wollte er die massiven Beschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens so schnell wie möglich wieder aufheben, jetzt hat er sie doch verlängert: US-Präsident
Herr Haas, erkennen Sie bei Donald Trump inzwischen eine Linie im Umgang mit dem Coronavirus?
Christoph Haas: Offenbar ist er jetzt in der Realität angekommen. Neueste Zahlen zeigen, dass das Virus in den USA desaströse Spuren hinterlässt – das scheint er begriffen zu haben. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus hat er bis zum 30. April verlängert.
Warum tut sich Trump so schwer mit einer entschiedenen Bekämpfung des Virus?
Das hat wahrscheinlich mehrere Gründe. Die USA sind für ihn zunächst die größte Nation von allen – und das liegt in seiner Wahrnehmung auch an ihm selbst. Das Coronavirus ist da ein Störfaktor. Außerdem wirft die Präsidentschaftswahl im Herbst ihre Schatten voraus.
Trump will den Wählern ein gutes Gefühl geben – mit dem Virus und seinen wirtschaftlichen Folgen fällt das schwer. Er hat meiner Einschätzung nach nicht begriffen, dass ein Präsident nicht dazu da ist, immer nur gute Nachrichten zu verbreiten. Er muss auch in Krisensituationen gut reagieren.
Glauben Sie, dass ihm das gelingt?
Es kommt jetzt viel darauf an, wie er mit dieser Krise weiter umgeht. Beim Hurricane Katrina 2005 hat der damalige Präsident George W. Bush zu spät reagiert – was ihn stark an Ansehen und Zustimmung kostete. Andererseits kann eine Krise auch für Trump eine Chance sein, um Führungsqualitäten zu zeigen.
Trump scheint jedenfalls mit sich im Reinen zu sein. Er hat sich in einem Tweet dafür gefeiert, dass seine Pressekonferenzen derzeit von mehreren Millionen Amerikanern verfolgt werden. Wie beurteilt die Bevölkerung seine Arbeit?
Seine Zustimmungswerte sind insgesamt gestiegen. Das ist allerdings in Krisensituationen ein typisches Phänomen. In Umfragen wird deutlich, dass viele Amerikaner die Lage ähnlich sehen wie Trump: Sie wissen nicht so recht, wie sie damit umgehen sollen.
Einen gewissen Schlingerkurs können viele Menschen daher nachvollziehen. Allerdings sagt in einer Umfrage auch eine Mehrheit von 58 Prozent, dass Trump zu spät auf das Virus reagiert hat.
Seine Anhänger haben bisher immer zu Trump gehalten – egal was er gemacht hat. Gilt das auch jetzt noch?
Im Moment sind die Zustimmungswerte unter den Republikanern noch sehr hoch. Aber natürlich könnte sich das ändern. Wenn eine Katastrophensituation den eigenen Landkreis oder die eigene Stadt trifft, werden sich auch republikanische Wähler überlegen, ob Trumps Antworten noch zur Realität passen.
Einige republikanische Gouverneure wie Mike DeWine in Ohio und insbesondere Larry Hogan in Maryland haben schon klar gesagt: So geht das nicht, wir brauchen ein einheitliches Krisenmanagement und der Präsident muss die Richtung weisen.
Wie haben die USA insgesamt auf das Virus reagiert?
Manche Landkreise und Einzelstaaten haben schon im Januar Maßnahmen ergriffen. Da haben sich die Behörden auf die Pandemie vorbereitet, indem sie alte Krisenpläne aus der Schublade geholt und zum Beispiel Schutzmasken geordert haben.
Manche dieser Behörden sagen jetzt: Die Bundesebene in Washington hätte mehr vorangehen müssen. Mit dem Hilfspaket hat sie inzwischen reagiert. Da muss man abwarten, wie die Mittel eingesetzt werden – ob sie da ankommen, wo sie gebraucht werden.
Warum ist diese Pandemie für ein so mächtiges und reiches Land so gefährlich?
Die Amerikaner sind zunächst sehr mobil, deshalb hat so ein Virus in den USA eine große Chance, sich auszubreiten. Wie in anderen liberalen Demokratien kann man zudem nur schwer Maßnahmen wie zum Beispiel in China umsetzen.
Dass Soldaten vor dem Haus stehen und Bürger daran hindern, rauszugehen, ist hier schwer vorstellbar. Man kann Spielplätze und Schulen schließen, aber die persönliche Freiheit massiv einzuschränken, ist in Demokratien nicht so einfach.
Und welche Rolle spielt das Gesundheitssystem?
Was die medizinische Versorgung angeht, sind die Amerikaner eigentlich die Nummer eins der Welt – schon allein, weil sie eine exzellente medizinische Forschung haben.
Auf der anderen Seite sind Dutzende Millionen Menschen ohne Krankenversicherung. Und das könnten noch erheblich mehr werden, wenn die wirtschaftliche Rezession infolge der Covid19-Krise in steigender Arbeitslosigkeit mündet, zumal die Krankenversicherung in vielen Fällen von den Arbeitgebern finanziert wird.
Die fortschrittliche Medizin steht häufig nur denen zur Verfügung, die sie auch bezahlen können. Zudem sieht man in Italien, dass dieses Virus auch ein Gesundheitssystem in einem G7-Staat überfordern kann. Es wird eine spannende Frage, ob sich die Krise in der Gesundheitspolitik niederschlagen wird. Im Wahlkampf wird das sicher eine Rolle spielen.
Könnten die oppositionellen Demokraten von dieser Krise profitieren?
Das Schwierige für die Demokraten ist: Joe Biden ist immer noch nicht als Präsidentschaftskandidat offiziell bestätigt. Weil das Coronavirus grassiert, sind die Vorwahlen in vielen Staaten verschoben. Das spielt Trump in die Karten.
Hinzu kommt, dass Biden aktuell kein politisches Amt hat. Er kann sich zum Beispiel nicht wie ein Gouverneur als Macher und Helfer profilieren. Er kann nur öffentlich sagen, er hätte dieses und jenes anders gemacht.
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