Sind Migranten gestorben, weil die US-Grenzpolizei an einem Rettungseinsatz gehindert wurde? Das will jetzt das Weiße Haus untersuchen.
Das Weiße Haus hat den Behörden des Bundesstaates Texas vorgeworfen, Grenzschützer an einem Rettungseinsatz für im Grenzfluss Rio Grande ertrinkende Migranten gehindert zu haben. "Am Freitagabend sind eine Frau und zwei Kinder nahe (der Stadt) Eagle Pass ertrunken, und texanische Vertreter haben den US-Grenzschutz daran gehindert, Nothilfe zu leisten", erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses am Sonntag.
Streit zwischen Texas und dem Weißen Haus
Während die genauen Umstände dieser "tragischen Todesfälle" an der Grenze zu Mexiko weiter untersucht würden, sei eines bereits klar, fügte Sprecher Angelo Fernandez Hernandez hinzu: Die "politischen Manöver" des erzkonservativen texanischen Gouverneurs Greg Abbott seien "grausam, unmenschlich und gefährlich". "Der US-Grenzschutz muss Zugang zur Grenze haben, um unsere Gesetze durchzusetzen", betonte der Sprecher.
Der Abgeordnete Henry Cuellar von der Demokratischen Partei von
Die texanischen Behörden stellten den Vorfall anders dar: Der US-Grenzschutz habe die Nationalgarde über eine Notsituation von Migranten informiert. Eine Einheit der Nationalgarde habe den Rio Grande daraufhin mit Scheinwerfern und Nachtsichtgeräten abgesucht, aber keine Migranten in Not gesehen. Die Nationalgardisten hätten aber gesehen, dass die mexikanischen Behörden auf ihrer Seite des Grenzflusses einen Einsatz ausgeführt hätten – und daraufhin ihren eigenen Einsatz beendet.
Die Biden-Regierung und Gouverneur Abbott streiten schon seit langer Zeit über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Abbott wirft der Regierung in Washington vor, nichts gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen. An einem Grenzabschnitt hat inzwischen die texanische Nationalgarde die alleinige Kontrolle übernommen. Eigentlich ist der Grenzschutz in den USA Aufgabe der Bundesbehörden.
Mehrere Millionen Migranten aus dem Süden jedes Jahr
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.
Demnach sind im Dezember 302.000 Menschen über die Südgrenze der USA ins Land gereist. Davon sollen 250.000 nicht den offiziellen Einreiseweg gegangen sein. Seit Joe Bidens Amtsantritt hat sich die Lage an der Südgrenze dramatisch verschärft, schreibt die "Tagesschau". 2021 haben laut Grenzschutzbehörde 1,9 Millionen Menschen den Weg in die USA gesucht. 2022 waren es bereits 2,7 Millionen Menschen. 2023 machten sich 3,2 Millionen Menschen auf in die USA.
Anscheinend wird den Migranten von Menschenschmugglern in ihren Heimatländern weis gemacht, dass die Südgrenze der USA nach der Trump-Ära für sie offen steht. Dies hat der Bürgermeister von Eagle Pass, Rolando Salinas, im Gespräch mit Geflüchteten erfahren. "Wir müssen denen klarmachen, dass hier Gesetze gelten und man nicht einfach illegal über den Grenzfluss kommen kann."
Bidens rechtspopulistischer Vorgänger Donald Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht – und tut dies nun erneut mit Blick auf seine angestrebte Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November. (afp/the)
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