- Ex-Präsident Donald Trump soll für die Erstürmung des US-Kapitols 2021 nach Ansicht des Untersuchungsausschusses strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
- Dafür stimmte das Gremium des Repräsentantenhauses am Montag einstimmig bei einer öffentlichen Anhörung in Washington.
- Zuvor hatte die Vize-Vorsitzende des Ausschusses Liz Cheney betont, dass sie Trump "für kein Amt geeignet halte".
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident
Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Abstimmung des Gremiums ist ein deutliches Signal, könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und zu einer Anklage führen. Der Abschlussbericht soll in Kürze vorgestellt werden.
Der Ausschuss untersuchte in den vergangenen knapp 18 Monaten, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen
Bei einer Verurteilung darf Trump kein politisches Amt mehr ausüben
Das Justizministerium muss jetzt sehen, ob es genügend Beweise für eine Strafanzeige gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
In dem Ausschuss sitzen sieben Demokraten und zwei Republikaner. Er ist letztlich ein zahnloser Tiger, da er keine strafrechtlichen Befugnisse hat. Aber das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel - das dürfte bei etlichen Menschen einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben.
Belastende Zeugenaussagen gegen Trump
Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-jährige Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet. Dazu zählten etwa Trumps ehemaliger Justizminister William Barr oder Angestellte des Weißen Hauses. Als besonders spektakuläre Überraschungszeuginnen galt etwa Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus. Sie warf Trump im Sommer vor, sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen zu sein.
Trump hat von Anfang an gegen den Untersuchungsausschuss gewettert und ihm die Legitimität abgesprochen. Im November hatte Trump erklärt, für die Republikaner noch einmal als Kandidat für das Weiße Haus antreten zu wollen. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorwürfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.
Republikanerin Liz Cheney macht deutlich: Trump gehört nicht in die Politik
Die Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das US-Kapitol, Liz Cheney hatte sich bereits in ihrer Eröffnungsrede dagegen ausgesprochen, dass der frühere US-Präsident Donald Trump je wieder ein politisches Amt innehalten sollte. "Ein Mann, der sich zu so einem Zeitpunkt so verhält, darf nie wieder ein Amt in unserer Nation bekleiden, er ist für kein Amt geeignet", sagte die Republikanerin am Montag zu Beginn der letzten öffentlichen Anhörung des Gremiums in der US-Hauptstadt Washington. Sie bezog sich auf den 6. Januar 2021, als Anhänger des Republikaners Trumps den Parlamentssitz in Washington gewaltsam erstürmten, um die Ernennung des neuen Präsidenten Joe Biden zu verhindern.
"Der 6. Januar 2021 war das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident seine verfassungsmäßige Pflicht zur friedlichen Machtübergabe an den nächsten verweigerte", sagte Cheney. Trump habe die gewaltsamen Ausschreitungen vom Oval Office aus im Fernsehen verfolgt und stundenlang keine öffentliche Erklärung abgegeben, obwohl ihn seine Mitarbeiter, Mitglieder seiner Familie und Anwälte darum gebeten hätten.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump scheiterte 2021
Das Repräsentantenhaus leitete nach der Erstürmung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein, das aber im Senat scheiterte. Im Sommer 2021 nahm dann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzudecken.
Die US-Justiz ermittelt bereits gegen Trump. Justizminister Merrick Garland ernannte Mitte November den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler gegen den 76-jährigen Republikaner, der sich für die Präsidentschaftswahlen 2024 wieder aufstellen lassen will.
Dabei geht es um Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung und grundsätzlich um eine mögliche Behinderung des Machtwechsels nach der Präsidentschaftswahl 2020. Ein zweiter Ermittlungsstrang sind die Geheimdokumente, die Trump Anfang 2021 zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte. (dpa/afp/cgo)
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