Vor der Klausurtagung ihres Vorstands erklärt die SPD, wie sie - Zitat Nahles - "Hartz IV überwinden" will - und die Krise der Partei gleich mit. Milliarden für den Sozialstaat, ein höherer Mindestlohn, ein Recht auf Home Office: was die SPD vorhat.
15 Prozent und weniger - die SPD steckt im Umfragetief. Verlorene Anhänger will die Partei zurückgewinnen, indem sie ihr soziales Profil schärft. Wie das gehen soll, steht in einem 17 Seiten starken Konzept "zum Sozialstaat für eine neue Zeit", über das die Parteispitze um Chefin
Leistungen für Arbeitslose
Im Kern zielen die Pläne auf das Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV genannt. Von einigen Elementen der Arbeitsmarktreform Gerhard Schröders wollen sich die Sozialdemokraten verabschieden.
So soll sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes künftig stärker als bisher an der Lebensleistung ausrichten: Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll auch länger ALG I erhalten.
Unabhängig vom Alter erhöht sich die Anspruchszeit bei mindestens 20 Jahren Beitragszeit dem Konzept zufolge um drei weitere Monate, ab 25 Jahren um sechs Monate und ab 30 Jahren um neun Monate. Bislang liegt die maximale Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für Menschen unter 50 Jahren bei zwölf Monaten. Danach rutschen sie in Hartz IV ab.
Das Modell soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten so ausgestaltet werden, dass die Regelung nicht den falschen Anreiz entstehen lässt, ältere Arbeitnehmer aus Betrieben zu drängen. Deshalb sollen Abfindungen angerechnet werden.
Zudem will die SPD einen Leistungsanspruch für Qualifizierung einführen, das Arbeitslosengeld Q: Wer nach dreimonatigem ALG-I-Bezug noch keine neue Arbeit gefunden hat, erhält einen Anspruch auf eine gezielte Weiterbildungsmaßnahme und auf das damit verbundene Arbeitslosengeld Q. Es entspricht in der Höhe dem ALG I. Weiterbildung mit ALG Q kann insgesamt bis zu 24 Monaten gewährt werden.
Leistungen für Kinder
Die SPD schlägt in ihrem Sozialstaatskonzept zudem vor, die bisherigen Familienleistungen in einer Kindergrundsicherung zu einem Paket zusammenschnüren: Dazu gehören das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Bildungs- und Teilhabepaket und etwaige Hartz IV-Zahlungen.
"Unsere Kinderabsicherung wird eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung sein, weil sie den Familien aktiv angeboten wird und digital beantragt werden kann", heißt es in einem SPD-Konzept mit dem Titel "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit".
Profitieren sollen davon vor allem die Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Alleinerziehenden.
Mindestlohn
Geht es nach dem Willen der SPD, wird der Mindestlohn in Deutschland kräftig steigen. Das Konzept sieht vor, dass Arbeitnehmer künftig mindestens zwölf Euro pro Stunde verdienen, statt derzeit 9,19 Euro.
Recht auf Home Office
Laut SPD könnten 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland theoretisch von zu Hause aus arbeiten. Jedoch bekämen nur zwölf Prozent der Beschäftigten ihren Wunsch nach flexibler Arbeit erfüllt. Das soll sich ändern.
"Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können", heißt es in dem Konzept. Gleichzeitig verspricht die Partei, "Beschäftigte vor einer überbordenden Inanspruchnahme und der Anforderung einer ständigen Erreichbarkeit oder Präsenz durch den Arbeitgeber zu schützen". (mcf/afp/dpa)
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