Die SPD im Bundestag hat eine klare Absage der CDU und der europäischen Parteienfamilie EVP an eine Zusammenarbeit mit den äußersten Rechten nach der Europawahl verlangt. "Man kann nicht wie jetzt die CDU in Anträgen einen "proeuropäischen Aufbruch" in Aussicht stellen und dann gleichzeitig offen lassen, mit extrem rechten Gegnern eines souveränen und freien Europas zu paktieren", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auf ihrem Parteitag in Berlin starteten CDU und CSU in die heiße Phase des Europawahlkampfes - auch mit einer Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den 1001 Delegierten. Die Spitzenkandidatin der EVP hatte kürzlich eine Kooperation mit der in weiten Teilen rechtspopulistischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer nicht ausgeschlossen.
Post warf der CDU und Spitzenkandidatin von der Leyen "eine politische Doppelbödigkeit" vor, die der ernsten Lage unserer Demokratie in Europa nicht angemessen sei. "Ich erwarte, dass Frau von der Leyen und Herr Merz die proeuropäische Tradition ihrer Partei hochhalten und eine glasklare Trennlinie nach Rechtsaußen ziehen", sagte Post auch an die Adresse des frisch wiedergewählten CDU-Chefs Friedrich Merz.
Die europäischen Sozialdemokraten hatten am Samstag auf einer Veranstaltung in Berlin demonstrativ den Ausschluss jeglicher Kooperationen mit den extrem Rechten im Europaparlament erklärt. © dpa
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