Im Bundestag stellte sich am Mittwoch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Abgeordneten. Insbesondere beim geplanten Einwanderungsgesetz hatte die Opposition einige kritische Fragen.
Mit dem geplanten Einwanderungsgesetz möchte die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Diese fehlen in Deutschland in vielen Arbeitsbereichen. Der Bedarf an jährlicher Netto-Zuwanderung wird von verschiedenen Instituten auf eine halbe Million Menschen jährlich geschätzt.
Das Einwanderungsgesetz sieht auch vor, das Kontingent für weniger qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Westbalkan aufzustocken. Diese können aktuell durch die Westbalkanregelung zeitlich befristet in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern. 25.000 Arbeiter aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, der Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien haben für jede Beschäftigung einen Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Das Kontingent will Arbeitsminister Hubertus
Die Regel habe sich bewährt, erklärte Heil am Mittwoch im Bundestag. Deshalb sehe das neue Einwanderungsgesetz eine Aufstockung des Kontingents auf 50.000 vor. Dazu wolle er gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür sorgen, dass das Botschaftspersonal in den betreffenden Ländern aufgestockt werde.
Mehr Arbeiter aus dem Westbalkan
Auf den FDP-Vorstoß, die Westbalkan-Regel auf andere Länder auszuweiten, reagierte Heil vorsichtig. Man wolle prüfen, wo das sinnvoll angewendet werden könne. Gleichzeitig warnte er, man müsse "höllisch aufpassen", dass keine "Lohndrückerei" und keine Einwanderung in die Sozialsysteme entstehe.
Die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl warf Heil vor, dass Unternehmen bereits jetzt die Westbalkan-Regel nutzen würden, um "Lohndrückerei" zu betreiben und fragte, warum eine Tarifbindung für diese Arbeiter nicht gelte. Heil verwies darauf, dass die Westbalkanregelung aktuell gut funktioniere und er sich in anderen Bereichen stets für Tarifbindung einsetze. Das Einwanderungsgesetz werde dem Land helfen und "nicht Löhne drücken". Im Kabinettsentwurf zum Einwanderungsgesetz seien deshalb Tarifbindungen für andere Einwanderungsgruppen vorgesehen.
Diskussion um "brain drain" durch Einwanderungsgesetz
Die AfD-Fraktion stellte einerseits die Qualifikationen der Fachkräfte infrage, die aufgrund des Einwanderungsgesetzes nach Deutschland kommen sollen. Andererseits äußerte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner die Sorge, dass diese Fachkräfte in ihrem Heimatland fehlen würden und so "Fluchtursachen von Morgen" geschaffen würden.
Heil erkannte die Sorge vor einem sogenannten "brain drain", also einem Verlust von Fachkräften in den Herkunftsländern, an: "Darauf muss man genau gucken." Es gebe zum Beispiel eine Verordnung der Welthandelsorganisation, die dafür sorge, dass man Pflegekräfte nicht aus solchen Ländern abwerben dürfe, die selbst ein Pflegeproblem haben. Er wies aber darauf hin, dass in Ländern mit Geburtenüberschuss andere Situationen entstünden. Gut ausgebildete Menschen hätten in ihrem jeweiligen Land dann keine Perspektive.
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