Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die SPD dazu aufgefordert, aus der Ampelkoalition auszutreten und in einer großen Koalition weiterzuregieren. Die Ampelparteien treffen sich heute, um über ihre zukünftige Politik zu beraten.
Der CSU-Vorsitzende
Nötig sei eine "grundlegende Wende in der Migrationspolitik" und "keine halbherzige Lösung", sagte Söder. "Es braucht jetzt einen großen Wurf." Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP, der Söder "Siechtum" bescheinigte, ist dazu aus seiner Sicht nicht mehr in der Lage. Vor allem bei den Grünen gebe es "ideologische Bremsen", sagte Söder. "Meiner Meinung nach ist die Ampel stehend K.o." Sie habe null Kraft und null Vertrauen sowie Autorität in der Bevölkerung.
Ampel trifft sich zu Koalitionsausschuss
Die Forderung von Söder fällt auf den Tag, an dem die Ampel sich zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt trifft. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Termin vergangene Woche nach den Verlusten der drei Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen angekündigt.
Aus Koalitionskreisen hieß es diese Woche, auch Israel werde nach dem Großangriff der Hamas ein Schwerpunkt sein. Bei der Familienpolitik für Unruhe in der Koalition sorgte zuletzt die Forderung der FDP, das Elterngeld weiter für alle Einkommensgruppen zu zahlen, aber nur noch für einen kürzeren Zeitraum. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will es dagegen für Gutverdiener streichen, damit Gering- und Normalverdiener keine Einbußen hinnehmen müssen.
Länder machen Vorschläge in Migrationsdebatte
Der FDP-Chef hatte im Vorfeld aber auch gefordert, die Koalition müsse ihren Kurs insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik "kritisch reflektieren". Dementsprechend werden auch hier weitere Beratungen erwartet.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vergangene Woche auf gemeinsame Positionen verständigt. Sie verlangen unter anderem effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen und eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber statt Zahlungen in bar.
Zudem sollen Asylverfahren von Schutzsuchenden aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent künftig in maximal drei Monaten abgeschlossen werden.
Scholz will Länder und Opposition einbinden
Scholz sagte, die Vorschläge würden gut zu dem passen, was die Bundesregierung schon auf den Weg gebracht oder sich vorgenommen habe. "Deshalb bin ich ziemlich zuversichtlich, dass wir das schaffen werden uns unterzuhaken, dass Bund und Länder und, wenn es klappt, auch die Parteien der Opposition mitmachen."
Auf die Mithilfe von Markus Söder kann er dabei eher nicht bauen. Der nannte die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung "an manchen Stellen wachsweich". Söder hatte als bayerischer Ministerpräsident selbst an den Beschlüssen mitgewirkt. (dpa/lko)
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