Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die umstrittene Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien als mögliches Modell für Europa bezeichnet. "Eine solche Lösung könnte tatsächlich helfen", sagte der CSU-Chef am Donnerstag bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein. Zu Gast war dort der albanische Ministerpräsident Edi Rama.
Der Sozialist hatte im Herbst gemeinsam mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach Italien zwei Flüchtlingslager auf albanischem Boden betreiben will. Ziel ist es, Migration über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU einzudämmen. Allerdings gibt es in beiden Ländern Zweifel, ob dies juristisch machbar ist.
CSU-Parteivize Manfred Weber, der im EU-Parlament die Fraktion der Europäischen Volkspartei führt, rief die Grünen auf, Widerstand gegen eine europäische Einigung in der Migrationspolitik aufzugeben. Nach Jahren quälender Diskussionen sei es im Dezember gelungen, eine Einigung für eine europäische Reform herbeizuführen. Eine Mehrheit dafür im Europa-Parlament sei aber wegen der Haltung der Grünen nicht garantiert. Ein Scheitern würde Rechtspopulisten in die Hände spielen, sagte Weber. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.