- Annalena Baerbock lenkt den Blick angesichts des russischen Krieges in der Ukraine auf mögliche Menschenrechtsverletzungen.
- Die Bundesaußenministerin fordert dazu eine Untersuchungskommission.
- Das Versagen der Menschenrechte bedrohe die Existenz der gesamten Menschheit.
Außenministerin
Beim Thema Rechenschaftspflicht müsse klar Position bezogen werden, sagte Baerbock. Sie forderte, die Mechanismen in diesem Bereich für Belarus, Südsudan, Syrien und Myanmar auszuweiten.
Baerbock prangert "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" an
Baerbock betonte, die russische Invasion in die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen. "Es geht hier um nichts Geringeres als um gravierendste Verletzungen der Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht des ukrainischen Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen." Menschenrechte müssten auch im Zentrum des politischen Handelns stehen, da sie weltweit unter Druck gerieten. "Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten."
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Wenn Menschenrechte versagt würden, "sind wir in unserer Existenz bedroht", warnte Baerbock. Sie bezog ihre Worte auf die Menschen in der Ukraine, aber auch auf die Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen wie Memorial in Moskau und auf "mutige Männer wie Alexej Nawalny, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen". Die Ministerin erwähnte zudem Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße gehen und "alle Menschen weltweit, die aufgrund ihrer Überzeugungen unter Diskriminierung leiden".
Baerbock: "Frauen sind in Konflikten und Krisen am stärksten gefährdet"
Baerbock setzte sich auch dafür ein, auf die Erfahrungen von Frauen zu hören - "sie sind es, die in Konflikten und Krisen am stärksten gefährdet sind".
Die Ministerin kündigte an, Deutschland wolle weitere drei Jahre Mitglied des UN-Menschenrechtsrates bleiben. Die Bundesregierung sei der Überzeugung, "dass wir alle gemeinsam die Rechte der Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen müssen. Für die Mütter, Väter und Kinder in der Ukraine. Für alle, die Leid erfahren. Wir müssen jetzt handeln." (dpa/hau)
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